Schulterschluss: 'Neurechtes' Rap-Konzert in bekannter Neonazi-Location in Hoyerswerda

Valentin Lippmann, MdL

Lippmann: In Sachsen wird weiter zugesehen, wie sich rechtsextreme Netzwerke verdichten

Dresden/Hoyerswerda. Am 09.03.2019 fand in Hoyerswerda ein rechtes Rap-Konzert mit den Rappern 'Bloody 32' und 'Komplott' statt. Beide Rapper sind der ldentitären Bewegung zuzurechnen. Das ursprünglich mit einem weiteren Rapper für Cottbus angekündigte Konzert fand schließlich in der bekannten Neonazi-Immobilie der Fußballfangruppierung 'Black Devils' in der Straße E in Hoyerswerda statt. Es waren ca. 250 Personen anwesend. Bilder der Veranstaltung zeigen ein großes Banner des Vereins 'Ein Prozent' auf der Bühne und belegen die Anwesenheit des Vorstandes und 'Leiters' von 'Ein Prozent' Philip Stein. Hierzu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Dieses Rap-Konzert belegt erneut, worauf Szenekenner bereits seit Jahren hinweisen: der Schulterschluss zwischen sogenannten Neuen Rechten und Neonazis. Allen Abgrenzungsbeschlüssen zum Trotz wird hier nicht zufällig, sondern ganz bewusst gemeinsame Sache gemacht. Dass die Organisation des Konzertes von Cottbus ausging, ist dabei gewiss kein Zufall. Rings um den Verein 'Zukunft Heimat' hat sich eine Melange aus Demokratiefeinden von rechts bis ganz rechts gebildet. Identitäre Bewegung, stadtbekannte Neonazis und Fußballhooligans sind hier bestens miteinander vernetzt."

"Mir ist es unbegreiflich, wie die sächsische Staatsregierung und das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz weiterhin behaupten können, dass eine Beobachtung von 'Ein Prozent' nicht gerechtfertigt sei, da sich im Verein lediglich einzelne Rechtsextremisten organisieren würden. In Sachsen wird weiter zugesehen, wie sich rechtsextreme Netzwerke verdichten."

"In Anbetracht der weiter zunehmenden Vernetzung der rechtsextremen Szene in Sachsen sollte die Staatsregierung lieber endlich eine konsequente Haltung gegen Demokratiefeinde zeigen anstatt weiter auf Anbiederungsstrategien nach rechts zu setzen."

 
Weitere Informationen:

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Extrem rechtes Konzert am 09.03.2019 in Hoyerswerda' (Drs 6/17594):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=17594&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined


Hintergrund:

Das genutzte Objekt in der Straße E in Hoyerswerda ist der Sächsischen Staatsregierung mindestens seit Dezember 2017 als Ort für Treffen und Konzerte von Neonazis bekannt. Seit Dezember 2017 bis zum oben genannten Rap-Konzert am 09.03.2019 sind im Objekt folgende Veranstaltungen bekannt geworden:

- 29.12.2017: Treffen von Rechtsextremen, ca. 10 P., Grund des Treffens unbekannt

- 30.12.2017: rechtsextremes Konzert, ca. 70 P., unbekannte Band und unbekannter Liedermacher

- 10.03.2018, rechtsextremes Konzert, ca. 100 Teilnehmer, veranstaltet vom Verein 'Deutschland muss leben' und den 'Black Devils'

 
>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Neonazistisches Treffen am 29.12.2017 sowie neonazistisches Konzert am 30.12.2017 in Hoyerswerda' (Drs 6/12734):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12734&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined


Informationen zum rechtsextremen Verein 'Deutschland muss leben e.V.':

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Verein "Deutschland muss leben"' (Drs 6/13187):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13187&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 
Informationen zur ortsansässigen rechtsextremen Fußballfangruppierung 'Black Devils':

>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Fußballfangruppierung "Black Devils" Hoyerswerda' (Drs 6/13188):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13188&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 Der Verein 'Ein Prozent' (Bzw. 'Ein Prozent für unser Land') ist ein >>neurechtes<< Kampagnenprojekt, welches maßgeblich von der Identitären Bewegung und Götz Kubitschek vom 'Institut für Staatspolitik' geführt wird. Der Abgeordnete Valentin Lippmann (GRÜNE) befragt die Sächsische Staatsregierung regelmäßig zu diesem Verein. Der Verein wird vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz allerdings nicht als Beobachtungsobjekt geführt. Siehe hierzu die u.a. die oben aufgeführte Drucksache zum Rap-Konzert in Hoyerswerda (Drs 6/17595, Antwort auf Fragen 4 und 5) sowie folgende Anfrage des Abgeordneten Lippmann vom Mai 2017:
 
>> Antwort des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Netzwerk EinProzent in Sachsen' (Drs 6/9621):

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9621&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion