Müllgebühren RAVON, Müllverbrennungsanlage Lauta, Steinbruch Dubring, Natursteinwerke Schwarzkollm, Klein Partwitzer Hafen - MdL Kallenbach kontert den Vorwurf des Umweltministers, zu viele kleine Anfragen zu stellen

Kallenbach: Hätten ihre Behörden gut und transparent gearbeitet, müsste ich weniger fragen Dresden. Unter anderem wegen ihrer kleinen Anfragen zu Vorgängen auf dem Gebiet des Altkreises Kamenz hat Umweltminister Frank Kupfer (CDU) der Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach (GRÜNE) vorgeworfen, zu viele Anfragen zu stellen (siehe auch LVZ/DNN vom 18.8.).

Dazu entgegnet Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Der Umweltminister und seine Kollegen müssen sich von mir nicht zuletzt dort Fragen gefallen lassen, wo die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen werden oder versucht wird, Probleme zu vertuschen."

„So zum Vertrag des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) mit der Müllverbrennungsanlage Lauta insbesondere hinsichtlich der Auslastung der MVA und den Vertragsdetails. Dass die, im Vertrag des RAVON mit der Müllverbrennungsanlage in Lauta, vorgesehenen Müllmengen überdimensioniert sind, haben wir GRÜNEN schon beim Vertragsabschluss moniert. Durch die Kleine Anfrage kam ans Licht, dass nach dem Auslaufen des Sondervertrages 25 Prozent der Müllmenge zugekauft werden muss. Inzwischen scheint klar, dass dies Auswirkungen auf die Entwicklung der Müllgebühren haben wird. Außerdem habe ich zum Ausfall der Filteranlage in der MVA Lauta nachgehakt.“

 

 

MdL Gisela Kallenbach

Kallenbach: Hätten ihre Behörden gut und transparent gearbeitet, müsste ich weniger fragen

Dresden. Unter anderem wegen ihrer kleinen Anfragen zu Vorgängen auf dem Gebiet des Altkreises Kamenz hat Umweltminister Frank Kupfer (CDU) der Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach (GRÜNE) vorgeworfen, zu viele Anfragen zu stellen (siehe auch LVZ/DNN vom 18.8.).
Dazu entgegnet Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Umweltminister und seine Kollegen müssen sich von mir nicht zuletzt dort Fragen gefallen lassen, wo die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen werden oder versucht wird, Probleme zu vertuschen."
„So zum Vertrag des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) mit der Müllverbrennungsanlage Lauta insbesondere hinsichtlich der Auslastung der MVA und den Vertragsdetails.
Dass die, im Vertrag des RAVON mit der Müllverbrennungsanlage in Lauta, vorgesehenen Müllmengen überdimensioniert sind, haben wir GRÜNEN schon beim Vertragsabschluss moniert. Durch die Kleine Anfrage kam ans Licht, dass nach dem Auslaufen des Sondervertrages 25 Prozent der Müllmenge zugekauft werden muss. Inzwischen scheint klar, dass dies Auswirkungen auf die Entwicklung der Müllgebühren haben wird. Außerdem habe ich zum Ausfall der Filteranlage in der MVA Lauta nachgehakt.“

"Ich denke auch meine verschiedenen Kleinen Anfragen zur Gesundheitsgefährdung durch Sprengungen im Steinbruch Dubring, den Ordnungswidrigkeitsverfahren Natursteinwerken Schwarzkollm und der Sperrung des Klein Partwitzer Hafens konnten für Transparenz sorgen. Von den Gemeinderäten in den durch den Steinbruch Dubring belasteten Ortsteilen wurden meine Anfragen sehr positiv aufgenommen."

"Wenn die Ministerien die Bürgerinnen und Bürger nicht unterstützen, dann müssen es die Landtagsabgeordneten tun. Darin sehe ich meine Verpflichtung als Volksvertreterin. Herr Minister, hätte ihre Behörden gut und transparent gearbeitet, müsste ich weniger fragen!"

"Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das den Bürgerinnen und Bürgern kein Recht auf Zugang zu Informationen von Landes- und Kommunalbehörden gewährt. Auch als Landtagsabgeordnete werde ich nur bruchstückhaft informiert. Die Bitte um Einblick in Studien der Staatsregierung, die keinerlei Geheimhaltung unterliegen, wird abgelehnt. So bleiben kleine Anfragen für mich als Abgeordnete der Opposition das einzige Mittel, um mich zu informieren und meiner Kontrollpflicht der Regierung nachzukommen."

"Der Umweltminister sollte uns seine Krokodilstränen ersparen. Wenn das Ministerium es im Sommer nicht schafft, die kleinen Anfragen in der vorgesehenen 4-Wochen-Frist zu beantworten, kann es für die Antwort eine Fristverlängerung beantragen."

Quelle: Pressemitteiung Landtagsfraktion