Jähnigen: Bedrohten Personen muss Personenschutz gewährt werden


Dresden. Auf die Nachfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass Personenschutz für das in Hoyerswerda bedrohte Paar deshalb nicht notwendig gewesen sei, weil die Opfer mit Hilfe der Polizei in ein Versteck gebracht worden wären.

Hi...

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen im Parlament hoffentlich einig: ein Vorfall wie am 17. Oktober 2012 in Hoyerswerda ist ein Skandal und darf sich nicht wiederholen. Es kann nicht sein, dass sich rechtstreue und gewaltfrei handelnde Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, vor Nazis verstecken und ihre Stadt verlassen...

(...) Zwischenzeitlich hatten sich Jürgen Bomsdorf und Jörg Petermann den Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stephan Kühn, sowie Vertreter der Presse eingeladen, um auf die Sorgen der Anwohner aufmerksam zu machen. Stephan Kühn sieht die Ursachen für diesen und andere Konflikte im Bundesberggesetz, dass die Grünen aus der Opposition heraus abändern wollen. Seit Genehmigung und...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit meiner Fragestellung berufe ich mich auf die bekanntgegebene Tagesordnung der offiziellen Homepage unserer Stadt, Seite „Stadt Hoyerswerda – Bürgerinformation“ vom heutigen Tag.

Wie kann es sein, dass auf der heutigen offiziellen Homepage unserer Stadt eine Tagesordnung bekannt gegeben wird, die nicht dem Amtsblatt vom 20.11.2012 entspricht?

Da ich...

(...) Der Kreisvorsitzende der Grünen, Jens Bitzka aus Lauta, hat den Verkauf kritisiert. Er hält den Verkauf trotz des hohen Erlöses für die Staatskasse falsch. "Wohnungen, die dem Staat gehören, dürfen nicht leichtfertig an Finanzinvestoren, für die eine Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund steht, verkauft werden", so Jens Bitzka.

Trotz der Sozialcharta die derzeitige Mieter der...

Jähnigen: Will die Koalition einen eisenbahnfreien ländlichen Raum? - Grüne Vorschläge zu Gunsten des ÖPNV abgelehnt

Dresden. Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr haben die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP am Dienstag dieser Woche die Chance verpasst, drohende Streckenstilllegungen bei Bus und Bahn in Ostsachsen abzuwenden.

"CDU und FDP haben im zuständigen Ausschuss gegen eine...

Scheckthal Der 11. Juni 2012 wird in der Chronik des kleinen Ortes Scheckthal (Gemeinde Oßling) für immer als Schreckenstag vermerkt bleiben. An jenem Tag flogen nach einer Sprengung im benachbarten Grauwacketagebau Dubring bis zu fußballgroße Gesteinsbrocken in den Ort. Konsequenzen habe es kaum gegeben, sagt Gemeinderat Jürgen Bomsdorf. Nun informierte sich der Bundestagsabgeordnete Stephan...

Jähnigen: Polizeibedienstete in Hoyerswerda seit 2009 von 136 auf 104 reduziert

Dresden. Zum Bericht der MDR-Sendung 'exakt' über zwei von Neonazis bedrohte Opfer in Hoyerswerda, denen die Polizei empfohlen hat, aus ihrem Heimatort wegzuziehen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Dass die Polizei tatenlos zuschaut und es noch...

Am 14.11.2012 wurde auf der Mitgliederversammlung der Regionalgruppe Hoyerswerda und Umland von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neuer Sprecher gewählt.

Jens Bitzka aus Lauta folgt dem langjährigen Sprecher Thomas Stolle, der nicht wieder kandidierte. Jens Bitzka ist auch Grüner Kreisvorsitzender.

Die Preise an der Tankstelle verharren auf hohem Niveau. Die Mineralölkonzerne zocken an der Zapfsäule ab. Autofahren gerade im ländlichen Raum wird zum Luxus. Aber muss das zwangsläufig so sein?

Fakt ist: Die Nachfrage nach Erdöl nimmt im globalen Maßstab zu. Viele Erdöllagerstätten sind erschöpft und das schwarze Gold wird zunehmend zu einem knappen und daher immer teureren Rohstoff. Die hohe...