Am 16.12.2020 wurde das „Gesetz zur Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht“ (DRUCKSACHE 7/4059) im Landtag beschlossen. Damit wird es u.a. für die Zukunft möglich sein, die Durchführung einer Sitzung per Videokonferenz durchzuführen. Dies gilt nicht für Wahlen und Haushalt, siehe Gesetzestext.
Die Landräte/Bürgermeister*innen, sollten jetzt...

Wir nehmen Abschied von

Anne-Renate Gertrud Junghanß
15.04.1935  -  03.12.2020

Mehr als 30 Jahre war Frau Junghanß aktiv bei den Radeberger GRÜNEN. Mutig gründete sie im Herbst 1989 die Ortsgruppe des NEUEN FORUM mit. In den folgenden Jahren kandidierte sie mehrfach für Stadtrat und Kreistag. Jahrzehntelang beteilige sich aktiv am politischen Leben im Ortsverband und in der Radeberger Lokalpolitik.
Si...

Mit großer Bestürzung und Trauer nehmen wir Anteil am Tod von Hans-Joachim (Hajo) Donath, der am 27.12.2020 im Alter von nur 57 Jahren verstorben ist.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Angela und seinen Kindern.
Wir verlieren mit Hajo einen ehrlichen, engagierten Weggefährten, der es mit seiner ruhigen, konsenssuchenden Art schaffte, eine Fraktion zu führen, die er aus zwei verschiendenen...

Liebe Mitglieder und liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten

am Dienstag, dem 05. Januar 2021, findet von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr der 99. Grüne Stammtisch statt. Auf Grund der Corona-Pandemie versuchen wir mal etwas Neues und führen diesen Stammtisch als unseren ersten digitalen Grünen Stammtisch durch.

Die Zugangsdaten für das Zoom-Meeting findet ihr unten. Die Teilnehmenden können dem...

Susann Kolba (Kreisvorsitzende), Jens Bitzka (Kreisvorsitzender) und Lukas Mosler (Kreischatzmeister) haben am 28. November 2020 den Mietvertrag für ein Ladenlokal in Hoyerswerda unterschrieben.

Danke für die Förderung durch Mittel des Strukturfonds von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

Alle  Parteimitglieder des Bündnisgrünen Kreisverbandes Bautzen-Budyšin sind aufgefordert Namensvorschläge zu...

Der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags hat heute das erste Mal seit Beginn der Corona-Krise den Entwurf einer neuen Corona-Schutz-Verordnung zur Stellungnahme erhalten und darüber diskutiert. Am Donnerstag wird auch der Sozialausschuss und der Schulausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zu diesem Tagesordnungspunkt zusammentreten. Dazu erklärt Valentin Lippmann,...

„‚... zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ Das ist der Titel des neuen Grundsatzprogramms, das die Delegierten auf dem ersten rein digitalen Parteitag der Grünen beschlossen. Das Grundsatzprogramm ist das vierte in der grünen Parteigeschichte. Es steht für eine neue Phase der Partei – sowie für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche.

Sondersitzung Sächsischer Landtag – Rede MdL Valentin Lippmann: Der AfD geht es nicht um Grund- und Freiheitsrechte

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD zum Thema „Grundrechte und Freiheit schützen – Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durch den Freistaat...

Am 12.11.2020 wurde durch den Stadtrat der Stadt Pulsnitz der Beschluss über die Vergabe von Bauleistungen für die Maßnahme „Abbruch Areal Kante“ beschlossen und damit der Abriss besiegelt. Obwohl mir hier erstmals seit ich Stadtrat bin alle dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden und sehr vorbildlich das Vergabeverfahren dargelegt wurde, habe ich dagegen gestimmt. Ich bin nicht davon...

Viel war in den vergangenen Wochen über die anstehenden Haushaltsverhandlungen in der Presse zu lesen, es gab große Ängste und viele viele Anfragen an mich und meine Kolleg*innen. Heute möchte ich einen ersten Zwischenbericht geben.

Für uns hat Franziska Schubert, unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, in den letzten Wochen zusammen mit unseren Minister*innen in...

Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Im Ergebnis entsteht ein differenziertes Bild, aber kein besseres, was den Umgang mit den Corona-Leugner-Versammlungen und den nachfolgenden Ausschreitungen angeht. Dreh- und Angelpunkt ist, dass die Polizei gegenüber der Versammlungsbehörde und auch dem...

Liebe Leser*innen, der sächsische Landtag hat am 04.11. und 05.11. getagt und hier gibt es jetzt meine Highlights aus dem letzten Plenum. Zentrales Thema war – wie sollte es anders sein – die sich aktuell wieder verschärfende Corona-Pandemie. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die Fragestunde der Gesundheitsministerin Petra Köpping, aber