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   Übereinkommen Paris


 

Übereinkommen von Paris – Worum geht´s?

Übereinkommen von Paris ist die offizielle Übersetzung des „Paris Agreement“ vom 12. Dez. 2015, das mit der Ratifizierung durch 55 Vertragsstaaten am 4. Nov. 2016 in Kraft getreten ist. Es wird auch als Abkommen von Paris, Pariser Abkommen, Klimaschutzabkommen ... (im Folgenden kurz „Abkommen“ oder „PA“) bezeichnet. Der deutsche Bundestag hat am 22. Sept. 2016 das Gesetz zum Übereinkommen von Paris einstimmig beschlossen und damit dem durch Deutschland unterzeichneten Abkommen zugestimmt. Das Abkommen ist von 194 Staaten unterzeichnet und davon von 188 ratifiziert worden. Die USA haben es bisher als einziger Staat unter der Präsidentschaft von Trump mit Wirkung vom 4.11.2020 gekündigt.

Was regelt das Abkommen?

Im Kern haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, aber möglichst auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen (Art 2 Abs. 1 Buchst. a des PA). Mit dem 1,5-Grad-Bericht“ des IPCC (Weltklimarat) wurde festgestellt, dass eine Erwärmung um 2 Grad deutlich stärkere negative Konsequenzen hat als eine von „nur“ 1,5 Grad. Ferner sollen auch die Finanzmittelflüsse in Einklang mit diesem Ziel gebracht werden (Art 2 Abs. 1 Buchst. c des PA). Nach Artikel 4 Abs. 1 des PA soll Treibhausgas-Neutralität (Netto-Null-Emissionen) spätestens in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts (2050 bis 2100) erreicht werden.

Was bedeutet das konkret?

Für das 1,5-Grad-Ziel müsste das weltweite Treibhausgas-Budget eingehalten werden. Dabei spielt die Treibhausgas-Neutralität nur eine untergeordnete Rolle, da Netto-Null-Emissionen zwangsläufig erreicht sein müssen, wenn das Treibhausgas-Budget aufgebraucht ist. Ein Kuchen kann auch nur so lange gegessen werden wie er noch nicht aufgegessen ist.

Die Finanzmittelflüsse damit in Einklang zu bringen, erfordert Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen und deren Förderung durch Subventionen. Es bedeutet erst recht, dass nicht mehr in klimaschädliche Maßnahmen investiert wird und insbesondere, dass diese nicht mehr subventioniert werden.

Sind wir auf einem guten Weg dorthin?

Eindeutig nein – es gibt weltweit kein Bestreben das verbliebene Treibhausgas-Budget einzuhalten und auch die Subventionierung von und die Investition in klimaschädliche Maßnahmen gehen nahezu unvermindert weiter - von Autobahnen über die industrielle Landwirtschaft bis zum Fracking und Gas-Pipelines ... .

In Europa und Deutschland werden zwar Netto-Null-Emissionen in 2050 angestrebt. Es wird aber nicht berücksichtigt, dass bis dahin das Treibhausgasbudget reichen muss. Nach dem Klimaschutzgesetz, was nur die europäischen Ziele abbildet und die innerhalb der EU eingegangenen Verpflichtungen einhalten soll, wäre das Treibhausgas-Budget bereits weit vor 2030 aufgebraucht. Es reicht eben nicht irgendwie Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

Auch die Subventionierung klimaschädlichen Wirtschaftens wird zumindest mittelfristig fortgesetzt. Gerade hat die EU die weitere Subventionierung der industriellen Landwirtschaft über weitere sieben Jahre mit über 250 Milliarden an Direktzahlungen beschlossen. Kapitalanlagen der öffentlichen Hand fließen weiterhin in klimaschädliche Branchen.  Investitionen in klimaschädliche Infrastruktur wie Erweiterung des Straßennetzes (Autobahnen, Umgehungsstraßen ...), Betonbauten ... laufen weiter als gäbe es keine Klimakrise. Die Finanzmittel fließen unverändert mit ein paar kleinen grünen Feigenblättern -  politisches Greenwashing anstelle konsequenten Umsteuerns.

Fazit

Das Übereinkommen von Paris regelt international die Ziele für den notwendigen Klimaschutz – 1,5-Grad-Ziel mit entsprechender Steuerung der Finanzmittelflüsse. Wir müssten nur danach handeln – vollständig und konsequent umsteuern.