GR�NE KV-Nachrichten Bautzen

PM 2010-4: Ist der Baumschutz abgeschafft?

Wed, 10 Mar 2010 15:38:00 +0100

Diese Frage wird GR�NEN- Stadtrat Rolf Daehne in letzter Zeit h�ufig gestellt. Denn wie bei dem beliebten Kinderspiel �Stille Post�, sind diesbez�gliche Vorschl�ge und Ideen der Landesregierung bei vielen B�rgern nun als Tatsache und beschlossenes Gesetz angekommen. �Fakt ist aber � so Rolf Daehne � in Radeberg gilt nach wie vor die Geh�lzschutzsatzung von 1995. Das hei�t vereinfacht gesagt, alle B�ume ab einem Stammumfang von 30cm, gemessen in 1m H�he stehen unter Schutz und d�rfen nur in begr�ndeten Ausnahmef�llen mit Genehmigung der Stadtverwaltung gef�llt werden.�
Also alles nur ein Missverst�ndnis? �Leider nein - stellt Rolf Daehne klar - zur Zeit l�uft ein Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel das s�chsische Naturschutzgesetz dahingehend zu ver�ndern, dass kommunale Baumschutzsatzungen nicht mehr f�r Wohngrundst�cke und Einzelg�rten nach Kleingartenrecht gelten d�rfen.�
Toll wir mancher jetzt denken der f�r einen ohnehin kranken oder morschen Baum schon mal die kostenpflichtige F�llgenehmigung eingeholt hat. Doch mal ehrlich, kennen wir nicht auch alle gen�gend Beispiele wo wir uns �ber das leichtfertige abholzen sch�ner alter B�ume ge�rgert haben?
Denn gerade im St�dtischen Wohnumfeld sind B�ume eben nicht nur Zierde, sondern erf�llen eine ganze Reihe praktischer Funktionen die unsere Lebensqualit�t erheblich verbessern. Luftreinhaltung, L�rmminderung, Luftbefeuchtung und K�hlung sind Dinge die allen zugute kommen. Die langfristige Sicherung eines m�glichst umf�nglichen Baumbestandes liegt also im Interesse der gesamten Gesellschaft. Die Entscheidung �ber Baumf�llungen sollte deshalb auch in Zukunft nicht allein den oft kurzfristigen Interessen eines Einzelnen �berlassen werden.

Radeberger Geh�lzschutzsatzung www.radeberg.de Baumschutz und Gesetzgebung www.baumschutz-sachsen.de ------------------------------------------
Aktuelle Fakten zum Thema:
Im Umweltausschuss des Landtages findet am 19.3., 15.30 die �ffentliche Sachverst�ndigenanh�rung zur Gesetzesinitiative der Landesregierung statt

Eine von B�ndnis 90/Die Gr�nen initiierte Petition �F�r den Erhalt kommunaler Baumschutzsatzungen� kann auf www.baumschutz-sachsen.de unterzeichnet werden

Antje Hermenau kommentiert die K�rzungen im Jugend- und Sozialbereich:

Tue, 09 Mar 2010 17:32:00 +0100

"Die Jugend - und Sozialverb�nde sind das Baueropfer eines fl�chendeckenden Politikversagens. Die Fraktionen der CDU, SPD und der FDP haben einen gro�en politischen Fehler begangen, als sie im Jahr 2009 vollmundig einen Nachtragshaushalt f�r das Jahr 2010 ablehnten. Nun kann die Staatsregierung ungebremst ein verantwortungsloses und politisch falsches Spardiktat im Sozialbereich durchziehen und die verantwortlichen Abgeordneten von CDU und FDP gucken hilflos zu."

"Die Jugend- und Sozialarbeit wird in den Ruin getrieben - nur weil sich die Regierungsfraktionen nicht die M�he machen wollen, notwendige K�rzungsbetr�ge f�r den Gesamthaushalt gr�ndlich im Parlament zu beraten. Opfer dieses politischen Ringelpiezes sind diejenigen, bei denen jetzt ratlos und unsinnig gek�rzt wird."

"Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, die K�rzungen zur�ck zu weisen ohne darauf einzugehen, wie es denn sonst gehen soll. Da nehmen wir, B�NDNIS 90/DIE GR�NEN, uns ernster. Die Steuerausf�lle sind Fakt, wir m�ssen damit umgehen."

"Darum wollen wir GR�NE das gesamte K�rzungsverfahren aus den H�nden der Staatsregierung heraus holen und wieder in die H�nde des Parlaments legen. Einsparungen von heute d�rfen doch keine Mehrausgaben in der Zukunft auszul�sen. Die Priorit�ten in der Haushaltspolitik darf nicht die Sozialministerin oder gar der Finanzminister, sondern muss der Landtag setzen."

Weniger Geld � weniger Staat?

Sat, 06 Mar 2010 00:00:00 +0100

Der Doppelhaushalt 2011/2012 markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung Sachsens seit der Neugr�ndung des Landes. Bis 2025 werden die Einnahmen weiter sinken. Nach Berechnungen des ifo-Instituts werden im Jahr 2025 nach den Ma�st�ben heutiger Kaufkraft nur noch 12 Mrd.Euro zur Verf�gung stehen � das ist ein Viertel weniger als der Freistaat heute zur Verf�gung hat. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise lag die Prognose f�r 2025 noch bei ca.13 Mrd. Euro. Die finanzielle Lage des Freistaates wird sich ab dem n�chsten Jahr also drastisch verschlechtern. Von den 1,7 Mrd. Euro, die im Jahr 2011 fehlen werden, gehen 588 Mio. Euro auf das Konto der Finanz- und Wirtschaftskrise. Weitere 500 Mio. Euro Mindereinnahmen resultieren aus sinkenden Solidarpaktmitteln und � ebenfalls krisenbedingt � niedrigeren Zuweisungen aus dem L�nderfinanzausgleich. Da im Jahr 2011 keine Entnahmen aus der Haushaltsr�cklage mehr m�glich sind � die Staatsregierung verbraucht die restlichen 500 Mio. Euro zur Deckung der Steuermindereinnahmen in 2010 � fehlen 2011 weitere 500 Mio. Euro. In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise verliert der Freistaat von 2009 bis 2011 Einnahmen von mehr als 1,5 Mrd. Euro. Weitere Einnahmeausf�lle sind durch die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahre 2011 zu bef�rchten. Schon die zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb¹ haben dem Freistaat in der Krise 100 Mio. Euro Einnahmeverluste �beschert�. Die Mindereinnahmen werden drastische Konsequenzen haben. In den beiden kommenden Jahren � so die Planungen der Staatsregierung � sollen die insgesamt 3,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen durch K�rzungen kompensiert werden. Nach den Vorstellungen der Staatsregierung werden die Kommunen mit 1,7 Mrd. Euro die Hauptlast zu tragen haben. Der Kommunale Finanzausgleich wird 2011 auf 2,2 Mrd. Euro und 2012 auf 2,1 Mrd. Euro sinken. Zum Vergleich: 2010 haben die Kommunen noch knapp 3 Mrd. Euro aus dem Finanzausgleich erhalten. Diese Summe ist allerdings in 2010 nicht vollst�ndig zur Auszahlung gekommen. Insgesamt wurden 2009 und 2010 ca. 372 Mio. Euro einer R�cklage (Vorsorgefonds) zugef�hrt. Die Staatsregierung hat nun vorgeschlagen, diese R�cklage fr�hzeitig aufzul�sen, um das Absinken des Finanzausgleichs etwas abzumildern. Aber selbst dann m�ssen die Kommunen noch mit 15 Prozent weniger Mitteln aus dem Finanzausgleich klar kommen. Die Staatsregierung wird auch bei den Investitionen k�rzen.Nach der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Investitionsausgaben von insgesamt ca. 6,8 Mrd. Euro in 2009/2010 auf 5,4 Mrd. Euro in den Jahren 2011/2012. Von diesen K�rzungen werden die Kommunen ebenfalls stark betroffen sein. Welche Investitionsvorhaben dem Rotstift zum Opfer fallen werden, wird erst der Doppelhaushalt 2011/2012 zeigen, der vermutlich nach der Sommerpause eingebracht wird. Bekannt geworden sind bereits geplante K�rzungen beim Schulhausbau. Hier zeigt sich deutlich, vor welchen Finanzierungsproblemen Freistaat und Kommunen aufgrund auslaufender F�rdermittel von Bund und EU stehen: Von den knapp 100 Mio. Euro, die im F�rderbereich Schulhausbau veranschlagt sind, kommen nur 20 Mio. Euro aus Mitteln des Freistaates. 80 Prozent zahlen Berlin oder Br�ssel. Langfristig geht es um den Erhalt der staatlichen Handlungsf�higkeit unter ver�nderten finanziellen Bedingungen. In den Jahren 2009 und 2010 mussten/m�ssen die Ministerien noch sparen: 2009 ca. 120 Mio. Euro, 2010 ca. 190 Mio. Euro. Au�erdem wird die R�cklage aufgel�st. Die Frage, die sich stellt, ist: Kann die Staatsregierung noch etwas anderes als planlos am Parlament vorbei zu k�rzen? Mit K�rzen alleine l�sst sich n�mlich auf Dauer kein Staat machen. Was wir brauchen, ist eine langfristige Strategie, wie wir die Aufgaben des Staates auf das niedrigere Einnahmeniveau ausrichten k�nnen. Die Staatsregierung werden wir an einer solchen Strategie messen. Und um das fundiert tun zu k�nnen, werden wir selbst Grundz�ge einer solchen Strategie ausarbeiten. Antje Hermenau, Vorsitzende der Landtagsfraktion
antje.hermenau@slt.sachsen.de ¹ Beschlossen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dezember 2009, z.B. Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe Quelle: AUFWIND - Zeitschrift f�r b�ndnisgr�ne Politik in Sachsen (M�rz 2010) Die komplette Zeitschrift gibt es hier als Pdf-Datei

Nun haben wir den Salat - EU-Kommission und Bundesregierung f�r Gen-Anbau

Wed, 03 Mar 2010 09:39:00 +0100

Seit �ber zehn Jahren wurde in der EU aus guten Gr�nden � Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnikfreier Produktion - keine Gentech-Pflanze mehr f�r den Anbau zugelassen. Der neue EU-Gesundheitskommissar John Dalli lie� nun in einem Streich die umstrittene Gentech-Kartoffel Amflora f�r den Anbau und drei Gentech-Maislinien als Lebens- und Futtermittel zu. Und zeigt damit: Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz interessieren ihn wenig, die Interessen der Agro-Gentechnik-Industrie dagegen sehr. F�r uns Gr�ne ist klar. Diese Zulassung ist grundfalsch. Wir werden den Anbau und die Verwendung der Genpflanzen vehement bek�mpfen.

EU-Kommission verst��t gegen Vorsorgeprinzip im Gentechnikrecht

Gegen eine Anbauzulassung f�r Amflora spricht aus gr�ner Sicht vor allem das EU-Recht selbst. Amflora tr�gt ein Gen in sich, das Organismen gegen die Antibiotika Kanamycin und Neomycin resistent macht. Diese Antibiotika werden laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) u.a. zur Bek�mpfung von Tuberkulose eingesetzt. Laut EU-Freisetzungs-Richtlinie sind Gentech-Pflanzen mit Resistenz-Genen gegen Antibiotika, die therapeutisch relevant sind, ein Auslaufmodell und d�rfen inzwischen weder vermarktet noch freigesetzt werden. Die EU-Kommission verst��t also mit ihrer Entscheidungen gegen geltendes Gentechnikrecht. Das Hauptrisiko bei einem Anbau von Amflora liegt in der Verunreinigung der Lebens- und Futtermittelkette. Amflora hat jedoch hierf�r keine Zulassung. Eine strikte Trennung der Gentech-St�rkekartoffel von Speisekartoffeln im Anbau, beim Transport und in der Verarbeitung ist nicht m�glich. Diese Ansicht teilen auch Experten aus der st�rkeverarbeitenden Industrie. Es klingt nach einem Schildb�rgerstreich, dass die EU-Kommission � weil sich ja Verunreinigungen nicht vermeiden lassen � nun beschlossen hat, dass Amflora-Verunreinigung bei Lebensmitteln bis 0,9 Prozent rechtens sein sollen. Auch hier ist zu pr�fen, ob dieser Beschluss der EU-Kommission dem geltenden Gentechnikrecht entspricht. Wir Gr�ne sagen: Ein bisschen zugelassen gibt es nicht.

Wer braucht eigentlich Amflora? Die BASF � sonst niemand

Amflora soll vor allem f�r industrielle Zwecke angebaut werden. Dazu wurde sie gentechnisch so ver�ndert, dass sie mehr von der St�rke Amylopektin produziert als die urspr�ngliche Kartoffel. Amylopektin wird vor allem in der Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie ben�tigt. Es ist blamabel, dass EU-Kommissar John Dalli zusammen mit BASF und dem Rest der Agro-Gentechnik-Industrie die Amflora-Anbauzulassung als gro�e Innovation und Sieg f�r den "Forschungsstandort Deutschland" feiert. In Wahrheit kommt die verstaubte Amflora aus der Gentechnik-Mottenkiste und ist schon l�ngst von gentechnikfreien Kartoffel-Alternativen �berholt worden.

Bundesregierung unterst�tzt Amflora-Anbau

Aigner kommentiert das Debakel auf EU-Ebene unter anderem damit, dass Dalli angek�ndigt habe, er wolle den L�ndern mehr "Gestaltungsspielraum" bei dem nationalen Anbau gew�hren. Woher sie den Glauben an diese Versprechungen Dallis nimmt, bleibt ihr Geheimnis. Denn mit der Amflora-Anbauzulassung hat Dalli gerade das Gegenteil bewiesen und den EU-L�ndern die Gentech-Anbau-Zwangsjacke angelegt. Gegen diese Zwangsjacke hat Aigner nichts. Denn die Unterst�tzung des Anbaus von Amflora wurde von Union und FDP schon im Koalitionsvertrag festgelegt. Diese F�rderung der technisch �berholten Agrogentechnik geht zu Lasten von Verbrauchern und mittelst�ndischer Lebensmittelwirtschaft, die f�r die Kosten zur Vermeidung gentechnischer Verunreinigungen aufkommen m�ssen. Konkrete Angaben dar�ber, mit welchen Ma�nahmen Aigner eine Verunreinigung der Lebens- und Futtermittelkette mit Amflora-R�ckst�nden vermeiden will, macht sie nicht. Die Verordnung gute fachliche Praxis enth�lt jedenfalls keine Regeln dar�ber, wie eine Kontamination gentechnikfreier Landwirtschaftsformen beim Amflora-Anbau sowie Kontaminationen von Futtermitteln und Lebensmitteln in der weiteren Verarbeitungskette zu vermeiden sind. Es bleibt das bittere Fazit: Einen Schutz vor Verunreinigungen gibt es in Deutschland nicht. Quelle: Gr�ne Bundestag +++++++++++++
Jens Bitzka
Redaktion www.gruene-bautzen.de

Gentechnik - Versto� gegen bestehendes Recht von Minister Kupfer einger�umt

Tue, 02 Mar 2010 12:16:00 +0100

Weichert: Ministerium hat als �berwachungsbeh�rde komplett versagt Dresden. In Sachsen ist es 2009 offenbar zu Verst��en gegen die Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung gekommen. Das musste Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/1291 und 5/1292) einr�umen.

Die beanstandeten Fl�chen liegen bei Torgau im Lkr. Nordsachsen. Dort soll 2009 Mais auf Fl�chen angebaut worden sein, auf denen im Jahr 2008 noch Genmais gestanden hatte.

Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GR�NEN, ist entsetzt. "Der Gesch�ftsf�hrung des Agrarbetriebs sind offenbar nicht nur Umwelt und Verbraucher egal, sondern auch das in Deutschland geltende Gesetz. Ich fordere die Staatsregierung auf, s�mtliche rechtlichen Schritte zu pr�fen, um diese Ordnungswidrigkeit zu ahnden."

Schwere Vorw�rfe erhebt der GR�NE Gentechnikexperte gegen die S�chsische Staatsregierung. "Das Landwirtschaftsministerium hat als zust�ndige �berwachungsbeh�rde im Bereich Gentechnik komplett versagt."

Weichert will nun wissen, ob Minister Kupfer die Wahrheit sagt, wenn er behauptet, das Ministerium w�re erst am 17.2.2010 von dem Vorgang informiert worden. Auf die Gro�e Anfrage 'Agrogentechnik' der GR�NEN-Fraktion (Drs. 4/15372) hatte Kupfer am 30.6.2009 mitgeteilt, dass die Genbauern die Beh�rde nach dem Verbot des Maises Mon810 �ber die Nutzung der Fl�chen informieren m�ssten.
"Hatte die Staatsregierung bereits im letzten Jahr Kenntnis von dem Versto� gegen das Gentechnikgesetz? Oder hat sie als zust�ndige �berwachungsbeh�rde beide Augen zugedr�ckt und wollte nichts wissen? Sollten sich diese Vermutungen bewahrheiten, h�tte Minister Kupfer den Landtag vors�tzlich get�uscht. Damit w�re er f�r Sachsen nicht l�nger tragbar."

Hintergrund:
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Gem�� Ziffer 5 der Anlage zur Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung der Bundesrepublik ist es verboten, im Folgejahr (hier: 2009) Mais auf Fl�chen anzubauen, auf denen im Jahr zuvor (hier: 2008) noch Genmais gestanden hat.
Fr�hestens im zweiten auf die Genmais-Ernte folgenden Jahr darf der Landwirt die Fl�chen mit herk�mmlichem Mais bestellen. Nur so kann verhindert werden, dass es zum unkontrollierbaren Durchwuchs von Genmais im Folgejahr kommt.

Auszug aus der Antwort der Staatsregierung auf die Gro�e Anfrage Agrogentechnik der GR�NEN-Landtagsfraktion (Drs. 4/15372) vom 30.6.2009:

Frage 3: Wie wird die Einhaltung des o.g. Verbotes durch das SMUL �berwacht?

<> Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion +++++++++++++
Jens Bitzka
Redaktion www.gruene-bautzen.de

Jens Krau�e: Sieg f�r Erler ist eine Niederlage f�r die Demokratie

Sun, 28 Feb 2010 19:45:00 +0100

Bischofswerda erlebte bei der Wahl zum Oberb�rgermeister am 28. Februar seine bislang gr��te Niederlage. Kandidat Jens Krau�e unterlag mit 48 Prozent knapp dem amtierenden OB Erler. Jens Krau�e nahm das Ergebnis mit gemischten Gef�hlen entgegen: "Bei dieser Wahl gibt es keine Gewinner! Der Wahlausgang ist eine Niederlage f�r die Demokratie und f�r Bischofswerda. Durch das besch�mende Verhalten der CDU geht nun ein tiefer Riss durch diese sch�ne Stadt. Das bedauere ich zutiefst. Trotzdem stimmt mich das Ergebnis auch zuversichtlich, denn es zeigt, dass ein beachtlicher Teil der B�rgerinnen und B�rger von Bischofswerda und seinen Ortsteilen bereit f�r einen Neuanfang ist. Deshalb werde ich mich als engagierter Kommunalpolitiker und ILEK-Vorsitzender auch nach der Wahl f�r Bischofswerda und das Umland stark machen", versprach Jens Krau�e. Quelle: http://www.februar2010.de/ (Wahlkampfhomepage von Jens Krau�e)

Gr�ne Kreisr�tin fordert: Keine weiteren Zusch�ssen mehr f�r den Flugplatz Bautzen

Fri, 26 Feb 2010 15:27:00 +0100

W�hrend die Zusch�sse f�r Musik- und Volkshochschule um 200.000 Euro und f�r den Kinder- und Jugendsport um 100.000 Euro gek�rzt werden, m�ssen sich die Freizeitpiloten des Landkreises keine Sorgen um ihr Hobby machen. Der Landkreis verringert die Zusch�sse f�r den Flugplatz Bautzen nur um 20.000 Euro auf 140.000 Euro. Dabei sind die Zukunftsaussichten f�r Flugplatz mehr als d�ster. Nachdem sich nach einer europaweiten Ausschreibung niemand gefunden hat, der den unrentablen und sanierungsbed�rftigen Flugplatz haben m�chte, soll eine Unternehmerinitiative, deren Mitglieder sich zumeist am Flugplatz angesiedelt haben, an einer �bernahme interessiert sein. Trotz dieser Privatisierung sollen die Steuerzahler weiterhin f�r den unrentablen Flugplatz zahlen, so der Wunsch des Landrates. Laut Aussagen von Michael Harig gegen�ber Radio Lausitz soll sich durch die Privatisierung der Zuschuss des Landkreises von derzeit 160.000 Euro (obwohl im Kreishaushalt f�r 2010 nur 140.000 Euro eingeplant sind) auf 50.000 im Jahre 2013/2014 verringern. �Dies ist reine Illusion�, so die Kreisr�tin Annemarie Rentsch. �Selbst der aktuelle Finanzplan des Flugplatzes Bautzen bis 2013 sieht vor, dass sich der Kreis mit 160.000 Euro j�hrlich beteiligt.� Eine kleine Anfrage der Gr�nen ergab zudem, dass Fliegen ohne Flugleiter, also ohne st�ndige Besetzung der Flugleitung, am Flugplatz Bautzen aufgrund der Zulassung f�r den Instrumentflugbetrieb nicht m�glich ist. Damit kann bei den Personalkosten kaum gespart werden. Au�erdem muss dringend investiert werden. Die Investitionen f�r den Erhalt und die Wartung s�mtlicher Flugfl�chenbetriebsfl�chen, technischer Anlagen, flugspezifischer Geb�ude und Einrichtung einschlie�lich der dazu notwendigen Planungsleistungen wurden 2008 auf ca. 2,1 Mio. Euro netto gesch�tzt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Gr�nen im Jahr 2008. Ob die neuen Betreiber in der Lage sind, diese Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen, ist sehr zweifelhaft.

Deshalb fordert die von Kreisr�tin der Gr�nen, Annemarie Rentsch, endlich einen klaren Schlussstrich zu ziehen. "Der Flugplatz hat kaum wirtschaftliche Ausstrahlungskraft und erst recht keine Perspektive. Wir k�nnen nicht bei den Kindern und der Jugend sparen und uns dann so ein Luxus leisten. Es ist schon aus rein wirtschaftlicher Vernunft unverantwortlich, weiterhin am Flugplatz festzuhalten", ist sich die Kreisr�tin Annemarie Rentsch sicher.

Hintergrundinformationen:
http://www.radiochemnitz.de/__AUDIO__/news_0000154433.mp3 (Landrat Michael Harig zur Zukunft des Flugplatzes Bautzen, heute im Interview
mit Radio Lausitz)
http://www.radiolausitz.de/index1.html (Punkt:Flugplatzverkauf r�ckt n�her)

Gr�ne aus dem Kreis Bautzen unterschreiben Protestnote des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. gegen die K�rzungen in der Jugendarbeit

Thu, 25 Feb 2010 15:44:00 +0100

Die folgenden Personen haben die Protestnote unterzeichnet (Stand 23.02.10): Domenico Gruhn (Beisitzer im Kreisvorstand) Jens Bitzka (Beisitzer im Kreisvorstand) Claus Gruhl (Stadtrat Bautzen) ------------------------------------------------------------------------------- "Ich unterst�tze die Proteste des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. gegen die K�rzungen in der Jugendarbeit und wende mich entschieden gegen die Auffassung, junge Menschen w�ren legitime Einsparpotenziale. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind diejenigen, die in den n�chsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Handwerk und Bildungseinrichtungen Verantwortung �bernehmen und die Geschicke unseres Landes lenken. Geben wir ihnen heute durch eine gelingende Jugendarbeit die daf�r notwendigen Werte und Kompetenzen mit auf den Weg!

Ich fordere die Staatsregierung und alle weiteren politischen Verantwortungstr�ger auf, die K�rzungen zur�ckzunehmen." ---------------------------------------------------------------------------------- Die Protestnote kann unter http://www.kjrs-online.de/index.php?m=protest2010/petition unterschrieben werden

Steina, 24.03.2010: Gentechnikfreie Zonen in Sachsen - Informationsveranstaltung �ber die Risiken von Agrogentechnik

Thu, 25 Feb 2010 00:00:00 +0100

Einladung vom B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im S�chsischen Landtag: Wann? Mi, 24.03., 18:00 Uhr
Wo? Gastst�tte "Zur Linde", Elstraer Str. 50 in 01920 Steina Die GR�NE-Fraktion engagiert sich f�r einen kritischen Umgang mit gr�ner Gentechnik. In der Veranstaltung � eingebunden in die Veranstaltungsreihe �Gentechnikfreie Zonen in Sachsen� will die Fraktion �ber die nicht absch�tzbaren Risiken von Agrogentechnik informieren, Alternativen aufgezeigen sowie landespolitischen Handlungsbedarf diskutieren.

Hintergrund:

Der Anbau von gentechnisch ver�ndertem MON810-Mais ist in Deutschland auch 2010 nicht erlaubt. Das Klageverfahren gegen das im April 2009 ausgesprochene Verbot ruht. Nun soll eine au�ergerichtliche L�sung gesucht werden. Diese wird mit gro�er Sicherheit von den neuesten Aussagen der EFSA beeinflusst werden, die dem Genmais Mon 810 ein �Persilschein� ausstellt.

Die EU-Neubewertung st�tzt sich im Wesentlichen auf die l�ckenhaften und un�berpr�fbaren Daten des Herstellers Monsanto. Monsanto stellt weder die Rohdaten f�r eine unabh�ngige �berpr�fung zur Verf�gung noch bekommen Forscher komplikationslos Zugang zu gentechnisch ver�ndertem Saatgut ohne die Zustimmung Monsantos.

Ausstellungser�ffnung von Sarah Wicaz im Regionalb�ro von MdL Antje Hermenau

Wed, 24 Feb 2010 12:30:00 +0100

Am Dienstag, den 23. Februar 2010 wurde die Ausstellung der jungen K�nstlerin Sarah Wicaz im Gr�nen Laden (Regionalb�ro Hermenau, Bautzen, Hauptmarkt 2) er�ffnet.

Die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende von B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Antje Hermenau begr��te die G�ste in ihrem Regionalb�ro.

Der Bautzener Kunststudentin wird mit der Ausstellung Raum gegeben, einen Querschnitt ihres Schaffens zu zeigen. Zu den ungew�hlichsten Exponaten, die es in der Ausstellung zu sehen geben wird, z�hlen ihre bemalten Schlagzeugfelle.

Umrahmt wurde die Er�ffnung von der jungen Bautzener Band Wolkenflug, die sich auf deutschsprachige Musik aus dem Genre der Liedermacher spezialisiert hat.

Die Ausstellung ist bis zum 31. M�rz 2010 ge�ffnet von Mo.-Fr. von 14:00 bis 18:00 Uhr

Der Eintritt ist frei.
Vita der K�nstlerin Sarah Wicaz: Geboren 1984 in Dresden
1995 Umzug nach Bautzen
2003 Abitur am Sorbischen Gymnasium Bautzen
Seit Oktober 2003 Lehramtsstudium in Dresden f�r die Gymnasialstufe (Kunst und Englisch)
k�nstlerisches Schaffen: Grafik, Aquarell, Acryl, Tempera, Mischtechnik und Fotografie, sowie plastisches Gestalten http://www.myspace.com/wietschie http://www.facebook.com/sarah.wicaz

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Jens Bitzka
Redaktion www.gruene-bautzen.de

B�NDNISPOST Ausgabe 121 erschienen

Mon, 22 Feb 2010 09:47:00 +0100

Die neue Mitgliederzeitung (Februar 2010) von B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Kreisverband Bautzen ist jetzt verf�gbar: Inhalt:

Einladung zur Mitgliederversammlung (19.03.10)
Wahlkampf in Schiebock
Wer keine genmanipulierten Pflanzen vor der Haust�r haben will, muss sich dagegen wehren
"Modelregion Elekromobilit�t Sachsen" - Ohne Erneuerbare Energien?
�rztemangel: Staatsregierung verweigert Bedarfsplanung nach neuen Richtlinien
Raus aus der Armutsfalle
Gr�n qualifizieren
Tag der Regionen
Termin�bersicht
Einladung zur Austellungser�ffnung

Die B�NDNISPOST als PDF-Datei hier Alle Ausgaben ab 2004 hier +++++++++++++
Jens Bitzka
Redaktion www.gruene-bautzen.de

Ziele von Oberb�rgermeisterkandidat Jens Krau�e

Sun, 21 Feb 2010 00:00:00 +0100

Bischofswerda braucht einen Neuanfang

Sacharbeit steht im Vordergrund, diese kann nur �berparteilich stattfinden
Stadt als Dienstleister am B�rger
Kombiniertes B�rger- und Touristikb�ro f�r Bischofswerda und die Region schaffen

Gl�sernes Rathaus

Entscheidungen sollen transparenter gestaltet werden
aktive B�rgerbeteiligung zulassen

Analyse der Stadtfinanzen

alles kommt auf den Pr�fstand
Entschuldung der Stadt als wichtigstes Ziel
gerechte Verteilung der Finanzen

Investitionsschwerpunkt Schulen und Kinderg�rten

massiven Nachholbedarf decken
Verantwortung �bernehmen, der die Stadt als Tr�ger vieler Einrichtungen in der Vergangenheit nicht gerecht geworden ist

Situation der medizinischen Versorgung verbessern

aktiv gegen den Fach�rztemangel vorgehen und Anreize schaffen, Praxen im l�ndlichen Raum zu erhalten bzw. zu er�ffnen
engere Zusammenarbeit der Stadt mit den �rzten
Fortf�hrung der Aktion "Bischofswerda bewegt sich"

Konsequente Umsetzung des Stadtkonzeptes

Einbeziehung der gesamten B�rgerschaft
Betrachtung der Innenstadt und der eingemeindeten D�rfer / Stadtteile / Bischofswerda S�d
Zusammenf�hren von Wirtschaftsf�rderung und -ansiedlung sowie Marktmarketing
Belebung der Innenstadt
generell 1 Stunde kostenloses Parken
�berarbeitung der Sondernutzungssatzung f�r H�ndler und Gewerbetreibende
Erhalt und Schaffung von Arbeitspl�tzen
Schaffung von Anreizen zur Neuansiedlung von Gewerbe
Mittelfristig angemessene Senkung der Gewerbesteuer
Verbesserung der Au�enwirkung von Bischofswerda
Erfolgreiche Strategien zur Werbung und Vermarktung entwickeln
Entwicklung eines Leitbildes
Alleinstellungsmerkmale der Stadt herausarbeiten

Bischofswerda wird Energie-Kommune

Teilnahme am EEA- European Energy Award
Energieeffizienz, Umstellung auf alternative Energien
Ansiedlung von dementsprechendem Gewerbe
Gr�ndung eines Energieparks

Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden

�bernahme von zentralen Funktionen des Umlandes
aktive Mitwirkung in der ILEK Region Westlausitz

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Jens Bitzka
Redaktion www.gruene-bautzen.de

Einladung zur Mitgliederversammlung am 19. M�rz 2010 in Pulsnitz

Sat, 20 Feb 2010 11:32:00 +0100

Liebe Mitglieder, liebe Sympathisanten,

wir laden Euch recht herzlich zu unserer zweiten Mitgliederversammlung im Jahr 2010 ein. Diese findet am Freitag, den 19.03.2010, um 19.00 Uhr im Cafe-Restaurant-Pension �Am Schlosspark� in Pulsnitz statt. Neben der notwendigen Satzungs�nderung wollen wir auch �ber den geplanten Anbau von Gen-Mais in der Region sprechen. Unser Vorschlag f�r die Tagesordnung:

Formalia
Aktuelles zum Thema Gen-Mais-Anbau in der Region
Satzungs�nderung
Bericht �ber die Oberb�rgermeisterwahl in Bischofswerda
Bericht aus den kommunalen Parlamenten
Jahresplanung Sonstiges

Der Vorstand
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Jens Bitzka
Redaktion www.gruene-bautzen.de

PM 2010-3: Richtigstellung: Andreas Erler kandidiert nicht f�r B�NDNIS 90/ DIE GR�NEN

Thu, 18 Feb 2010 18:18:00 +0100

Nachdem uns mehrere aufgebrachte Sympathisanten aus der Region Bischofswerda darauf aufmerksam gemacht haben, dass Andreas Erler als Oberb�rgermeisterkandidat f�r Bischofswerda mit viel gr�ner Farbe und Sonnenblumen auf seinen Werbeprospekten bzw. seinem Internetauftritt f�r seine Wiederwahl wirbt, m�ssen wir unseren W�hler mitteilen, dass er definitiv NICHT f�r B�NDNIS 90/DIE GR�NEN antritt. Auch wenn Sonnenblumen und die gr�ne Farbe klar den Gr�nen zuzurechnen sind, sollte sp�testens beim Lesen des Inhaltes klar werden, dass es sich nicht um nachhaltige Politik der Gr�nen handelt. Um Verwechslungen oder Ger�chten entgegen zu wirken, bitten wir um die Klarstellung, dass Andreas Erler nicht f�r B�NDNIS 90/ DIE GR�NEN kandidiert. "Offensichtlich m�chte Herr Erler von unserem positiven Image profitieren. Doch mit bisschen gr�ner Farbe und Sonnenblumen ist es nicht getan - auch der Inhalt muss stimmen. Daher unterst�tzen wir von B�NDNIS 90/ DIE GR�NEN, die B�rger f�r Bischofswerda, die SPD und die LINKE, Jens Krausse als Oberb�rgermeisterkandidaten. Bitte versuchen sie nicht die W�hler mit unseren Symbolen und Farben zu t�uschen bzw. lassen sich beim Herstellen ihrer Werbemittel besser beraten.", fordert der Pressesprecher von B�NDNIS 90/ DIE GR�NEN KV Bautzen, Domenico Gruhn. Domenico Gruhn, Pressesprecher weitere Informationen: http://www.erlerfuerbischofswerda.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=12 http://www.erlerfuerbischofswerda.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=11

Lesermeinung zum Vorhaben der S�chsischen Staatsregierung, den Baumschutz in Wohngrundst�cken abzuschaffen

Wed, 17 Feb 2010 21:33:00 +0100

Leserbrief (14.02.10) an die S�chsische Zeitung Vor dem Baum von dem man Schatten hat, soll man sich verneigen, sagt ein Sprichwort, das Martin Luther zugeschrieben wird. Weit ab von solch ehrf�rchtiger Haltung ist die s�chsische Staatsregierung, wenn sie unter dem Vorwand eines fragw�rdigen Freiheitsverst�ndnisses den Schutz der B�ume in Wohngrundst�cken k�nftig abschaffen will. So als ob die �sthetische und �kologische Wirkung eines Baumes an der Grundst�cksgrenze aufh�ren w�rde, als g�be es das Grundgesetz mit der Sozialverpflichtung des Eigentums nicht. Und so, als gelte es, die s�chsischen B�rger von einer unertr�glichen Gesetzeslast zu befreien.

Mit der bisherigen Genehmigungspraxis erfolgte eine Abw�gung zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl, die dem Grundst�ckseigent�mer durchaus in begr�ndeten F�llen die M�glichkeit Baumf�llung einr�umte. Das Gemeinwohl z�hlt auch hier k�nftig nicht mehr.

Ungeh�rt bleibt die Warnung des s�chsischen St�dte- und Gemeindetages, der die neue Regelung f�r ein viel gr��eres b�rokratisches Monster h�lt, als alle Baumschutzsatzungen zusammengenommen. Denn die Eingrenzung auf Wohngrundst�cke einer bestimmten Gr��e ist praktisch nicht vollziehbar. Die Folge wird sein, dass alle B�ume in Siedlungsgebieten generell f�r Kettens�gen frei sein werden.

Siegfried K�hn (Grubsch�tz) * * Gr�nes Parteimitglied im KV Bautzen +++++++++++++
Jens Bitzka
Redaktion www.gruene-bautzen.de

Pulsnitz: gr��te Genmais-Fl�chen Sachsens angemeldet

Tue, 16 Feb 2010 15:05:00 +0100

Pressemitteilung B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im S�chsischen Landtag

Datum: 16.02.10

GR�NE: Pulsnitz: gr��te Genmais-Fl�chen Sachsens angemeldet

Weichert: Wer keine genmanipulierten Pflanzen vor der Haust�r will, muss sich dagegen wehren
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Dresden/Bautzen: Kurz vor der Aussaat 2009 wurde in Deutschland die EU-weite Zulassung f�r Bt-Mais MON810 ausgesetzt. Dennoch haben mehrere s�chsische Landwirte wieder Fl�chen f�r den Anbau des Genmaises beim Standortregister des Bundesamts f�r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angemeldet. Dort werden die Meldungen derzeit "unter Vorbehalt" entgegen genommen.

Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GR�NEN-Landtagsfraktion hat nachgerechnet: "Aktuell handelt es sich sachsenweit um 550 Hektar Fl�che, auf der Landwirte Genmais der Sorte Mon810 anbauen wollen. Damit ist Sachsen bundesweit trauriger Spitzenreiter, denn insgesamt wurden in Deutschland etwas �ber 1000 Hektar angemeldet."

Laut Weichert stammen die meisten Anmeldungen aus der Umgebung von Pulsnitz. Geht es nach dem Willen einiger Landwirte, k�nnten dort bald auf 142 Hektar genmanipulierte Maispflanzen wachsen.

"Die Bev�lkerung sollte sich dagegen wehren, hier zu Versuchskaninchen gemacht zu werden. Die Risiken des Anbaus von MON810 f�r die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden bisher nicht ausreichend untersucht. Noch immer gibt es konkrete Hinweise auf eine Gef�hrdung von Bienen, von n�tzlichen Insekten und der �kologie von Gew�ssern. Auch zur Gef�hrdung der Gesundheit liegen neue Studien vor, die zeigen, dass der gentechnisch ver�nderte Mais dazu beitragen kann, Immunkrankheiten auszul�sen."

Hintergrund:
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Im Standortregister des Bundesamtes f�r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind alle Fl�chen verzeichnet, auf denen Gentechnik-Pflanzen angebaut werden (sollen). Das gilt f�r den kommerziellen Anbau und f�r die Forschung. Grundlage f�r die Angabe der Standorte ist das Gentechnikgesetz.

Im Standortregister kann jeder einsehen, wo welche Pflanze freigesetzt bzw. angebaut wird oder werden soll sowie deren gentechnisch ver�nderten Eigenschaften. Das Standortregister ist �ber den Internetauftritt des BVL �ffentlich zug�nglich. W�hrend der kommerzielle Anbau 3 Monate vorher angezeigt werden muss, sind bei Forschungsfreisetzungen erst 3 Tage vor der Aussaat im Standortregister verzeichnet.

Dieses Jahr sind deutschlandweit 2.650 Hektar weniger Anbaufl�chen im Standortregister eingetragen als noch im Vorjahr. Grund daf�r ist das Anbauverbot f�r den Gen-Mais MON810. Ilse Aigner beschloss das Anbauverbot im April 2009, weil es Zweifel an der Sicherheit des Gen-Maises gibt. Trotz dieses Verbotes k�nnen Landwirte unter Vorbehalt den Anbau anmelden.

http://apps2.bvl.bund.de/stareg_web/showflaechen.do

http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/anbau_genpflanzen/gen_mais_anbau_in_deutschland_2010

http://www.risikoregister.de/gvo/anbau_gentechnikmais_2010.php +++++++++++++
Jens Bitzka
Redaktion www.gruene-bautzen.de

Leserbrief Rentsch / Kirchh�bel: Landwirtschaftsminister Kupfer diffamiert Gentechnik-Kritiker

Tue, 16 Feb 2010 12:30:00 +0100

Leserbrief an die SZ (12.02.) zur nachfolgenden Pressemitteilung: F�r den Anbau von genmanipulierten Pflanzen in Sachsen wird von Landwirtschaftsminister Kupfer die wachsende Weltbev�lkerung ins Feld gef�hrt? Die Schlie�ung von staatlichen Schulen in Sachsen ist dem R�ckgang der s�chsischen Bev�lkerung geschuldet!?

Kein Vergleich? Und ob! Es gibt f�r alles eine Erkl�rung, die B�rgerinnen und B�rger m�ssen nur "fressen" was ihnen aufgetischt wird. Einige Politiker haben wohl ganz vergessen, dass die Sachsen durchaus intelligent sind und gute Hausmannskost von T�tensuppe unterscheiden k�nnen. Hier wird wieder mal etwas sch�n geredet, was in Wahrheit h�sslich ist.

Zum Thema: Erh�hung der Produktion! Trinkt die wachsende Weltbev�lkerung eigentlich keine Milch oder warum sind die Milchpreise im Keller? Weil zu viel produziert wird - also, ab ins Meer damit?

Die s�chsischen Bauern kommen auch ohne Genmais �ber die Runden. Fr�her und auch heute k�nnen sie die Ertr�ge durch das Wechseln der Fruchtfolgen halten.

Wie hoch der Schaden durch Gentechnik f�r die Umwelt sei kann bzw. wird, l�sst sich nur erahnen (lt. Aussage von Wissenschaftlern).

Annemarie Rentsch K�nigswartha / Gerd Kirchh�bel Pulsnitz *

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Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im S�chsischen Landtag
Pressesprecher Andreas Jahnel, Tel. 0351-493 48 11
Bernhard-von-Lindenau Platz 1, 01067 Dresden
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Pressemitteilung

Nr.: 21/2010
Datum: 29.01.10

Landwirtschaftsminister Kupfer diffamiert Gentechnik-Kritiker
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Weichert: Landwirtschaftsminister sollte k�nftig mit Argumenten statt mit Anfeindungen und Phrasen aufwarten
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Dresden. Auf der gestrigen Veranstaltung in Dresden "Biotech meets Public" von Biosaxony, einer Initiative des Freistaates Sachsen zur F�rderung der Biotechnologie, heizte Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) die Stimmung an.
In seiner Begr��ungsrede hielt er den zahlreich erschienenen Kritikern der Agro-Gentechnik vor, eine sachliche Debatte zu verweigern. Stattdessen sch�rten sie unbegr�ndete Skepsis gegen�ber der Agro-Gentechnik. Dies habe dazu gef�hrt, dass diese in Sachsen bisher nur eine untergeordnete Rolle spielen w�rde. Es sei t�richt, so der Landwirtschaftsminister, der zugleich Umweltminister des Freistaates ist, auf die Genmanipulation von Pflanzen zu verzichten. Er begr�ndete dies mit der wachsenden Weltbev�lkerung und deren Ern�hrung.

"Landwirtschaftminister Frank Kupfer ist f�r alle 6.960 landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen verantwortlich und nicht nur f�r die 10 Landwirte, die in der Vergangenheit auf Agro-Gentechnik setzten", kommentiert Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im S�chsischen Landtag. "Das sollte er sich endlich einmal vor Augen halten."

"Die deutlichen Bem�hungen des Veranstalters, eine sachliche Debatte zu f�hren, was sich u. a. im Vortrag von Dr. Marc Struhalla, Gesch�ftsf�hrer der Leipziger c-LEcta GmbH widerspiegelte, machte Minister Kupfer mit seiner Polemik zunichte. Es zeugt von mangelndem Selbstvertrauen und Fachwissen, dass er Fragen zu seinem Vortrag entweder nicht zulie� bzw. eine Antwort g�nzlich schuldig blieb", so Weichert.

Auf die Frage aus dem Publikum, warum gentechnikfrei arbeitende Betriebe die Mehrkosten f�r Analysen tragen m�ssten, mit denen sie nachweisen, dass ihre Produkte gentechnikfrei sind, antwortete Kupfer zynisch: <>

"Tiefer kann des Gespr�chsniveau kaum noch sinken", ist Weichert entsetzt. Er fordert Landwirtschaftsminister Kupfer auf, "auf den Boden von Fakten und Tatsachen zur�ckzukehren und k�nftig mit Argumenten statt mit Anfeindungen und Phrasen aufzuwarten. Dazu geh�rt auch, wissenschaftliche Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen, die nicht den eigenen Standpunkt st�tzen."

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* Annemarie Rentsch ist Kreisr�tin f�r B�NDNIS 90/DIE GR�NEN, Gerd Kirchh�bel ist Parteimitglied

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Jens Bitzka
Redaktion www.gruene-bautzen.de

Bundesregierung muss handeln Regels�tze sofort erh�hen und Mindestl�hne in allen Branchen einf�hren

Mon, 15 Feb 2010 13:28:00 +0100

Wir m�ssen den Sozialstaatsauftrag des Artikel 1 des Grundgesetzes ernstnehmen und erf�llen. Das Grundgesetz fordert, die F�hrung eines menschenw�rdigen Lebens zu erm�glichen. Niemandem darf also das sozio-kulturelle Existenzminimum verweigert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Ungew�hnlich schnell, bis zum 31.12. diesen Jahres, muss Schwarz-Gelb die Rechtslage �ndern. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, eine sachgerechte Orientierung bei der Ermittlung der Regels�tze an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei in keiner Weise erfolgt. Vielmehr seien in intransparenter Weise Abschl�ge und Ausklammerungen bestimmter Bedarfe erfolgt. Die Orientierung am Rentenwert bei der Erh�hung der Regels�tze sei nicht sachgerecht. Bei der Ermittlung der Regels�tze f�r Kinder und Erwachsene moniert das Bundesverfassungsgericht gar einen "v�lligen Ermittlungsausfall" und "eine freih�ndige Setzung". Auch die fehlende Ber�cksichtigung atypischer und laufender Bedarfe moniert das Bundesverfassungsgericht als Versto� gegen das Grundgesetz und h�lt hier eine sofortige Abhilfe zu Lasten des Bundes f�r notwendig.

Sofort helfen

Schwarz-Gelb muss sofort Abhilfe schaffen und den Regelsatz f�r Erwachsene auf 420 Euro erh�hen, wie wir Gr�ne und alle anerkannten Sozialverb�nde es schon seit Jahren fordern. Au�erdem bedarf es einer wissenschaftlich fundierten und nachvollziehbaren Ermittlung eigenst�ndiger Regels�tze f�r Kinder und Jugendliche. Das bisherige System, nach dem Kinder und Jugendliche nur Abschl�ge der Regels�tze f�r Erwachsene erhalten, ist nicht sachgerecht. Babys brauchen Windeln, Kinder brauchen Schulhefte. Sie ben�tigen allerdings weder Tabak noch Alkohol. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Wohlfahrtsverb�nde gehen davon aus, dass die Regels�tze zwischen 280 Euro f�r kleine Kinder und 360 Euro f�r Jugendliche liegen m�ssen, wie eine Expertise aus dem Jahr 2009 gezeigt hat.

Mindestl�hne jetzt

Gerechtigkeit hat f�r uns Gr�ne viele Dimensionen. Die tats�chliche Gew�hrleistung des sozio-kulturellen Existenzminimums ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Dar�ber hinaus wollen wir selbstverst�ndlich, dass sich Arbeit auch finanziell lohnt. Bisher wurde nur in einzelnen Branchen ein Mindestlohn eingef�hrt. Deutschland bleibt in Sachen Mindestlohn ein Flickenteppich. Mindestens drei Viertel der 6,5 Millionen Besch�ftigten im Niedriglohnsektor haben im Moment keinen Schutz vor Lohndumping. Viele m�ssen erg�nzend Arbeitslosengeld II beantragen. Wir fordern deshalb Mindestl�hne f�r alle Besch�ftigten in allen Branchen.

Regelsatz: Nicht alles l�sst sich �ber einen Kamm scheren

Leistungen f�r Hilfeempf�nger rigoros zu pauschalieren, ist lebensfremd, denn aus den viel zu geringen Regels�tzen lassen sich keine R�cklagen f�r gr��ere Anschaffungen oder Reparaturen bilden. Bestimmte Bedarfe, die nur einmalig entstehen, sind nicht planbar oder beeinflussbar. Wenn zum Beispiel die Waschmaschine oder der Herd defekt sind, m�ssen sie in Stand gesetzt oder ersetzt werden. Au�erdem ist jeder sogenannte Fall ein Einzelfall und nicht jede und jeder entspricht dem Durchschnitt. Besonderheiten lassen sich nicht typisiert in einer pauschalen Leistung darstellen. Deshalb muss es f�r die Kostentr�ger des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes die M�glichkeit geben, in begr�ndeten F�llen einmalige Leistungen f�r Hilfeempf�ngerinnen und �empf�nger zuzulassen und Infrastruktur zur Verf�gung zu stellen, bis es praktikable Vorschl�ge zur Neuordnung der Pauschalierung gibt.

Der Willk�r einen Riegel vorschieben

Wir wollen f�r die Ermittlung der k�nftigen Berechnungsgrundlage f�r die Regels�tze eine unabh�ngige Kommission mit Vertretern aus Fachwissenschaft, den Wohlfahrtsverb�nden sowie von Sozial- und Jugendhilfe einrichten. Nur so ist sichergestellt, dass nicht sachfremde �berlegungen der Ermittlung des Regelsatzes zugrunde liegen. Die Regels�tze m�ssen k�nftig dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des Existenzminimums Rechnung tragen und Bildungsausgaben ber�cksichtigen. Zwischen den Erhebungszeitpunkten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe m�ssen die Regels�tze an die Verbraucherpreisentwicklung im regelsatzrelevanten Bereich angepasst werden. Wir wollen pr�fen, in welchen Bereichen die allgemeine, bed�rftigkeitsunabh�ngige Bereitstellung von Sachleistungen wie Schulb�chern besser als Geldleistungen eine chancen- und bedarfsgerechte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben gew�hrleistet. Quelle: www.gruene-bundestag.de +++++++++++++
Jens Bitzka
Redaktion www.gruene-bautzen.de

Bisher fast 200 Hektar Genmais-Anbau im Landkreis Bautzen geplant � Verbot muss weiter bestehen bleiben!

Sun, 14 Feb 2010 10:25:00 +0100

Leserbrief (11.02) von Jens Bitzka an die S�chsische Zeitung

Im Jahr 2009 hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) daf�r gesorgt, dass der Gen-Mais MON810 nicht auf die �cker gebracht wurde. Sie hat den Anbau verboten. Es gibt Menschen die vermuten sie hat dieses aus wahlkampftaktischen Gr�nden getan, da 2009 ein wichtiges Jahr f�r die CSU war (Europa- und Bundestagswahl). Offiziell wurde als Grund angegeben der Monsanto-Genmais bringt Gefahren f�r die Umwelt. Der Einspruch des US-Konzerns Monsanto gegen die Entscheidung wurde vor Gericht abgewiesen.

Was bringt aber das Jahr 2010? Einige Landwirte im Landkreis Bautzen planen schon den Anbau des derzeit verbotenen Gen-Mais MON810. Sie haben schon Fl�chen beim Bundesamtes f�r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit f�r die Aussaat 2010 beantragt. Diese Fl�chen liegen auf den Gemarkungen Pulsnitz, Steina und Hoyerswerda. Insgesamt eine Fl�che von fast 200 Hektar.

Spekulieren diese Landwirte auf eine baldige �Wiedergenehmigung� des Gen-Mais MON810 durch Landwirtschaftsministerin Aigner, da in diesem Jahr keine Wahlen stand finden an denen die CSU beteiligt ist? Oder sind diese nicht mehr unabh�ngig und arbeiten im Auftrag des US-Konzerns Monsanto?

Ich bin wie viele andere Menschen der Meinung gentechnisch ver�nderte Organismen sind, einmal in die Natur freigelassen, nicht mehr r�ckholbar. Auch Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sind bisher kaum bekannt.

Der Pr�sident des Deutschen Bauernbundes Kurth-Henning Klamroth, spricht sich gegen Gentechnologie aus. Diese sorge f�r unnat�rliche Eingriffe in die Gene, berge gesundheitliche Risiken und sei mit Knebelvertr�gen f�r die Bauern verbunden. So die M�rkische Oderzeitung am 8. Februar 2010. Dieser Ansage kann ich als Gr�ner-B�rger nur zustimmen.

Ich fordere die Landwirte, die Genmais anbauen wollen, ihre Antr�ge zur�ckzuziehen und eine ordentliche Landwirtschaft zu betreiben. Landwirtschaftsministerin Aigner muss auch im Jahr 2010 daf�r sorgen das kein Genmais auf die Felder kommt.

Mit freundlichen Gr��en

Jens Bitzka

Link zum Standortregister: http://apps2.bvl.bund.de/stareg_web/showflaechen.do

23. Februar 2010 - Ausstellungser�ffnung der K�nstlerin Sarah Wicaz

Thu, 11 Feb 2010 17:49:00 +0100

Am Dienstag, den 23. Februar 2010, wird um 19:00 Uhr die Ausstellung der jungen K�nstlerin Sarah Wicaz im Gr�nen Laden (Bautzen, Hauptmarkt 2) er�ffnet. Im Regionalb�ro der Landtagsabgeordneten von B�NDNIS 90/ DIE GR�NEN, Antje Hermenau, wird der Bautzener Kunststudentin Raum gegeben, einen Querschnitt ihres Schaffens zu zeigen. Zu den ungew�hlichsten Exponaten, die es in der Ausstellung zu sehen geben wird, z�hlen ihre bemalten Schlagzeugfelle.

Umrahmt wird die Er�ffnung von der jungen Bautzener Band Wolkenflug, die sich auf deutschsprachige Musik aus dem Genre der Liedermacher spezialisiert hat. Die Ausstellung ist bis zum 31. M�rz jeweils Mo.-Fr. von 14:00 bis 18:00 Uhr am Hauptmarkt 2 in Bautzen zu sehen. Der Eintritt ist frei. Vita der K�nstlerin: Geboren 1984 in Dresden
1995 Umzug nach Bautzen
2003 Abitur am Sorbischen Gymnasium Bautzen
Seit Oktober 2003 Lehramtsstudium in Dresden f�r die Gymnasialstufe (Kunst und Englisch)
k�nstlerisches Schaffen: Grafik, Aquarell, Acryl, Tempera, Mischtechnik und Fotografie, sowie plastisches Gestalten Domenico Gruhn (Mitarbeiter Gr�ner Laden) !!! Anmeldung f�r Facebookmitglieder unter: http://www.facebook.com/home.php?#!/event.php?eid=317658823254 m�glich +++++++++++++
Jens Bitzka
Redaktion www.gruene-bautzen.de