GRÜNE KV-Nachrichten Bautzen www.gruene-bautzen.de Aktuelle Meldungen aus dem Kreisverband Bautzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de GRÜNE Sachsen Sun, 23 Sep 2018 03:30:46 +0000 Sun, 23 Sep 2018 03:30:46 +0000 TYPO3 EXT:news news-5443 Fri, 21 Sep 2018 06:23:24 +0000 2. Oktober 2018: Grüner Stammtisch in Bautzen zum Thema Bäume http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/2-oktober-2018-gruener-stammtisch-in-bautzen-zum-thema-baeume/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ef6aba89305b49d7f317550428bdca4c Unter dem Thema "Bäume an Straßen und in Städten" lädt Ortsverband Bautzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum nächsten offenen Stammtisch ein.

Wann: 02.10.2018, 18.00 Uhr
Wo: Restaurant Burghof, Ortenburg 6, 02625 Bautzen


Als kompetente Gäste erwarten wir Wolfram Günther, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Annette Schütze, Landschaftsarchitektin und seit Jahren engagierte Kämpferin um jeden
Baum.

Mitglieder und Interessenten sind herzlich eingeladen.

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news-5441 Wed, 19 Sep 2018 11:34:55 +0000 79. Grüner Stammtisch am 2. Oktober 2018 in Kamenz http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/79-gruener-stammtisch-am-2-oktober-2018-in-kamenz/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=4ae5afdf4933d3d7f2ed10252b25336a Liebe Mitglieder und liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

am Dienstag, dem 02.10.2018, findet von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr der 79. Grüne Stammtisch statt. Treffpunkt ist das Ristorante Italiano La Piazza (Zwingerstr. 4, 01917 Kamenz). Wir wollen wieder in lockerer Atmosphäre über politische Themen von lokal bis international diskutieren.

Am Sonntag, dem 23. September 2018 findet in Kamenz die Wahl zum Oberbürgermeister und der Bürgerentscheid über die Eingliederung der Gemeinde Schönteichen in die Große Kreisstadt Kamenz statt. Zum Stammtisch wollen wir uns mit den Ergebnissen beschäftigen und was diese für unsere weitere Arbeit bedeuten.

Der Vorstand der Regionalgruppe freut sich auf interessante Gespräche mit allen Anwesenden. Ich möchte euch hiermit herzlich einladen und hoffe euch am 02.10. begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Rümmler

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news-5440 Mon, 17 Sep 2018 13:36:08 +0000 Gedenkstätte Bautzen – Grüne gratulieren zur Eröffnung der NS-Dauerausstellung https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2018/gedenkstaette-bautzen-gruene-gratulieren-zur-eroeffnung-der-ns-dauerausstellung/ Am Mittwoch, den 19.9., wird der dritte Ausstellungsteil der Gedenkstätte Bautzen zur NS-Geschichte der Haftanstalten Bautzen I und II eröffnet. "Damit wird ein wichtiger Baustein in der sächsischen Gedenkstättenlandschaft endlich umgesetzt", erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Ich gratuliere zur Fertigstellung der Ausstellung und freue mich auf die Eröffnung." "Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit setzen den aktuellen Angriffen auf Freiheit, Vielfalt und Demokratie wie sie von der AfD und rechten Bewegungen ausgeübt werden, etwas entgegen", unterstreicht Maicher die Bedeutung der nun vollständigen Gedenkstätte. "Gegen die Umdeutung von Geschichte braucht es historisch-politische Bildung! Nur mit dieser Bildung werden junge Menschen die Absurdität verstehen können, wenn beispielsweise Neonazis und Rassisten mit weißen Rosen am Revers durch Chemnitz marschieren." KV Bautzen News Bautzen Meldungen KV Bautzen news-5437 Mon, 17 Sep 2018 05:11:44 +0000 Bundesdelegiertenkonferenz im November 2018 in Leipzig https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/bundesdelegiertenkonferenz-im-november-2018-in-leipzig.html Auf dem Parteitag vom 9. bis 11. November 2018 in Leipzig werden wir GRÜNE über das Programm zur Europawahl diskutieren und es beschließen. Außerdem wählen wir die Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Liste zur Europawahl. Hier gibt es Informationen. KV Bautzen Meldungen KV Bautzen news-5423 Mon, 27 Aug 2018 09:29:15 +0000 78. Grüner Stammtisch am 4. September 2018 in Kamenz http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/78-gruener-stammtisch-am-4-september-2018-in-kamenz/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=fcff60fe0f8cf98ae00fb9920498e059 EINLADUNG

Liebe Mitglieder und liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

am Dienstag, dem 04.09.2018, findet von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr der 78. Grüne Stammtisch statt. Treffpunkt ist das Ristorante Italiano La Piazza (Zwingerstr. 4, 01917 Kamenz). Wir wollen wieder in lockerer Atmosphäre über politische Themen von lokal bis international diskutieren.

Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Deshalb wollen wir uns an diesem Abend mit der Europäischen Union (EU) besch​äftigen. Gerd Kirchhübel hat bereits zwei Mal das Europäische Parlament besucht und wird mit seinen Berichten die Einleitung übernehmen. Danach werden wir der Frage nachgehen, wie wichtig die EU gerade für den „Ländlichen Raum“ ist und uns mit dem EU-Gesetzgebungsverfahren und der Rolle des Gerichtshof der Europäischen Union (CVRIA) beschäftigen.

Der Vorstand der Regionalgruppe freut sich auf interessante Gespräche mit allen Anwesenden. Ich möchte euch hiermit herzlich einladen und hoffe euch am 04.09. begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Rümmler
Sprecher Regionalgruppe

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news-5422 Wed, 22 Aug 2018 14:10:48 +0000 "Grün lädt ein und legt los" - Grüner Stammtisch am 30. August in Bautzen http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/gruen-laedt-ein-und-legt-los-gruener-stammtisch-am-30-august-in-bautzen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6f38a6158b950dddf813c965c430cff1 Unter dem Motto "Grün lädt ein und legt los" lädt der Ortsverband Bautzen/Budyšin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mitglieder und Interessierte zum Grünen Stammtisch mit der Oberlausitzer Landtagsabgeordneten Franziska Schubert ein.

Gemeinsam soll über das Wahljahr 2019 gesprochen werden und über die Möglichkeiten, sich persönlich oder mit Ideen aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen.

"Jetzt ist die beste Zeit, sich politisch vor Ort zu engagieren - egal, ob im Stadtrat oder im Kreistag. Wer Lust und Ideen hat, mitzugestalten, der findet bei BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN eine Plattform. Bei uns muss man kein Parteimitglied sein, um mitzumachen. Wir wollen gut gelaunt, mit frischen Ideen und klaren Themen in das Wahljahr 2019 starten. Wer darauf Lust hat, ist herzlich eingeladen.", so Franziska Schubert, selbst Stadträtin und Kreisrätin.

Wann: Donnerstag, 30.08.2018, 19.00 Uhr
Wo: Sam's Bar, Fleischmarkt 4, Bautzen


Quelle: Pressemitteilung OV Bautzen

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news-5421 Sat, 18 Aug 2018 06:52:39 +0000 MdB Katrin Göring-Eckardt „Die AfD hat für kein Problem eine Lösung“ https://m.sz-online.de/nachrichten/die-afd-hat-fuer-kein-problem-eine-loesung-3997403.html Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90 im Bundestag, war am 17. August in Bautzen und hat auch mit der Sächsischen Zeitung gesprochen. Den Artikel gibt es hier. KV Bautzen News Bautzen Meldungen KV Bautzen Bitzka news-5420 Sat, 18 Aug 2018 06:46:04 +0000 Stradtratsrede Jörg Stern: Kein Schönheitsputz für Nazi-Denkmal in Kamenz http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/stradtratsrede-joerg-stern-kein-schoenheitsputz-fuer-nazi-denkmal-in-kamenz/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=23082c07e55618d615206dd593e13f65 Ich möchte kurz begründen, warum ich gegen den Stadtratsbeschluss gestimmt habe.

Für die Renovierung des Nazi-Denkmals auf dem Hutberg und dessen Umgebung oberhalb der Freilichtbühne sind 2018 und 2019 ca. 170 000€ vorgesehen.Mein erster Grund ist ein finanzieller. Die Stadt ist in keiner akuten Notlage, aber ich sehe deutlich wichtigere und vernünftigere Ausgaben und Investitionen: die Schulbauten Lessingschule und 2. Oberschule, der Kindergarten in Wiesa, leer stehende Häuser in der Innenstadt, der Straßen- und Radwegebau, Parkplätze am Bahnhof, Stadtbibliothek usw. Wir benötigen Reserven für eine Vielzahl von Risiken bzw. Kosten in der näheren Zukunft, wie den Preissteigerungen im Baugewerbe, den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und auch bei der Schwimmhalle und einer Eingemeindung von Schönteichen ist mit zusätzlichen Ausgaben zu rechnen.

Fast noch wichtiger ist mir das politische Zeichen, was damit gesetzt wird. In einer Zeit, wo AfD-Politiker einen Wandel der Erinnerungskultur um 180° fordern, die Verbrechen der Hitlerdiktatur kleingeredet oder negiert werden, haben Politiker eine besondere Verantwortung.
Das 1935 errichtete Denkmal war kein harmloser Gedenkort für die Toten des 1. Weltkrieges. Es ging um Heldengedenken und Opfertod für das deutsche Vaterland und um die Vorbereitung auf den noch viel furchtbareren 2.Weltkrieg.

Ich darf auch daran erinnern, das vor sieben Jahren der NPD- OB-Kandidat Ertl das Denkmal als touristischen Anziehungspunkt wieder aufbauen wollte.
Für mich ist ein Dornröschenschlaf ein durchaus angemessener Umgang mit diesem Denkmal.

Zwei Sachen sollten trotzdem gemacht werden: Um das Denkmal muss ein neuer Zaun errichtet werden aus ästhetischen und Sicherheitsgründen. Da gebe ich Herrn Heichel völlig recht. Für besonders wichtig halte ich zwei Informationstafeln am Denkmal und an der Freilichtbühne (dem Thingplatz der Nazis), die über die Geschichte dieses Ensembles aufklären.

Info: Der Stadtrat stimmte der Vorlage der Stadtverwaltung mit einer Gegenstimme zu.

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news-5419 Fri, 17 Aug 2018 06:40:00 +0000 Stadtratsrede von Jörg Stern zum Thema Bürgerentscheid zur Eingemeindung von Schönteichen nach Kamenz http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/stadtratsrede-von-joerg-stern-zum-thema-buergerentscheid-zur-eingemeindung-von-schoenteichen-nach-kamen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=fcd02e92dfe7498ad0c1af232d9ca923 Am 23.09.2018 können die Kamenzer Bürger neben der Wahl des Oberbürgermeisters auch über die Eingemeindung der Gemeinde Schönteichen entscheiden.
Ich möchte meinen Standpunkt für eine schnelle Eingemeindung begründen, den ich auch mehrmals in den Ausschuss- und Stadtratssitzungen vertreten habe.
Die Bürger von Schönteichen haben sich im letzten Jahr mit klarer Mehrheit für eine Eingemeindung nach Kamenz entschieden. Eine kleine Gemeinde ist nach den jetzigen sächsischen Gesetzen und Regelungen nicht in der Lage, größere Investitionen zu stemmen, da ihr die Eigenmittel fehlen, so dass Vieles liegen blieb.

Was bedeutet eine Eingemeindung für Kamenz?
Die Einwohnerzahl steigt deutlich über 15000. Damit gibt es pro Einwohner höhere Geldmittel vom Freistaat und die Funktion als Mittelzentrum ist besser abgesichert. Damit ist die Unterstützung verschiedener Einrichtungen, wie Krankenhaus, Berufsschule, Gymnasium usw. verbunden.
Einmalig gibt es für beide Gemeinden eine kleine Hochzeitsprämie. Die Gemeinde Schönteichen ist schuldenfrei, d.h. Die durchschnittliche Schuldenlast pro Einwohner würde sinken.

Im Stadtrat stimmte Frau Kronenberg (CDU) gegen den Bürgerentscheid, bei der Linken gab es zwei Enthaltungen. Die Linken versuchten mit verschiedenen Anträgen die Eingemeindung um mindestens ein Jahr zu verzögern. Sie begründeten das mit großen finanziellen Risiken und das man vom Freistaat eine größere Geldsumme und Gesetzesänderungen erwartet. Ich kann diesen Argumenten nicht folgen.

Meine Argumente für eine schnelle Eingemeindung (zum 1.1.2019):
Es gibt nichts, was sich durch einen längeren Prozess verbessert, man schiebt Lösungen nur auf die lange Bank und verzögert notwendige Investitionen.
Die Stadt Kamenz kennt die Situation von Schönteichen sehr gut, da sie den ganz großen Teil der Verwaltungsarbeit für diese Gemeinde schon seit vielen Jahren leistet.
Bei einer schnellen Eingemeindung kann im nächsten Jahr ein gemeinsamer Stadtrat gewählt werden. Ansonsten müsste ein Gemeinderat in Schönteichen gewählt werden, der nach einer späteren Eingemeindung Vertreter in den Stadtrat provisorisch entsendet.
Finanziell ist die Eingemeindung zu stemmen. Man muss das Personal der Stadtverwaltung etwas vergrößern. Bei den unbedingt notwendigen Investitionen in die Grundschule Brauna und den Feuerlöschteich Schwosdorf ist mit hohen Fördermittel zu rechnen. Von der Sanierung der Grundschule würde auch Kamenz profitieren, wenn in der Stadt die Kapazitätsgrenzen erreicht werden sollten.
Andere größere Investitionen, besonders in das kommunale Straßennetz, wird man dann nach und nach entsprechend der Haushaltslage und der Unterstützung durch den Freistaat vornehmen.
Im gerade beschlossenen Doppelhaushalt von Sachsen ist keine grundlegende Verbesserung für kleine Gemeinden vorgesehen, so dass sich die Lage für Schönteichen nicht verbessert.

Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine stärker dezentrale Politik, d.h. das Entscheidungen so weit wie möglich vor Ort getroffen werden sollen. Wir werden uns für eine weitere Aufwertung der Kompetenzen der Ortschaftsräte einsetzen, um dem gerecht zu werden.


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news-5416 Mon, 13 Aug 2018 11:58:05 +0000 PM 2018-5 | Der Kreisverband Bautzen-Budyšin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Debatte um die Verquickung von Politik und bürgerlichem Engagement http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/pm-2018-5-der-kreisverband-bautzen-budysin-von-buendnis-90die-gruenen-zur-aktuellen-debatte-um-die/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ded208e107e8c780432bd60f992fe7a8  

Kritische Fragen müssen erlaubt bleiben

In den letzten Tagen wurde in Bautzen – innerhalb und außerhalb der Parteien – rege darüber debattiert, ob Kritik an der Verquickung von Politik und bürgerlichem Engagement zulässig ist, gerade wenn es sich beim Adressaten um den Geschäftsführer eines der größten ansässigen Unternehmen und einen finanziell an vielen Stellen engagierten Bürger handelt.

Viel wurde in diesem Zusammenhang von einer angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit oder gar "Gesinnungsschnüffelei" gesprochen, einzelne verstiegen sich gar zu Vergleichen mit DDR-Methoden.
Meinungsfreiheit umfasst das Recht, eine eigene Meinung zu haben und zu vertreten, jedoch keinen Anspruch, diese unwidersprochen vertreten zu können. Im Gegenteil: Jeder, der sich – mit gutem Recht – in gesellschaftliche Debatten einbringt und politisch engagiert, muss damit rechnen, dass ihm auch Kritik entgegengebracht wird, wenn sich Positionen unterscheiden. Als Grüne kennen wir das nur zu gut. Das ist das Wesen unserer Demokratie und gilt insbesondere dann, wenn jenes politische
Engagement z.B. in Vereinen und für Wurfzeitungen stattfindet, die offen mit Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden sympathisieren. Es muss auch weiterhin möglich sein, solche politischen Aktivitäten offen anzusprechen und kritisch zu hinterfragen, unabhängig davon, ob die entsprechenden Personen sich auch an anderer Stelle engagieren – oder sogar unverhohlen und wenig lokalpatriotisch mit ihrem Rückzug aus der Stadt drohen. Wer dies ausgerechnet in diesem konkreten Fall in Abrede stellt, ja als "Verunglimpfung" oder "Vorverurteilung" abtut, zeigt mehr als deutlich, worin das von unserem Stadtrat angesprochene Problem besteht.


Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bautzen-Budyšin

Jens Bitzka (Kreisvorsitzender)
Falk Rümmler (Schatzmeister)
Katrin Kunath (Beisitzerin)
Diana Schieback (Beisitzerin)
Andreas von Geibler (Beisitzer)


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Presse Bautzen
news-5413 Thu, 09 Aug 2018 10:25:08 +0000 Dramatischer Verlust an Straßenbäumen im Landkreis Bautzen: Im Jahr 2017 wurden nur noch gut 12 Prozent der gefällten Bäume nachgepflanzt http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/dramatischer-verlust-an-strassenbaeumen-im-landkreis-bautzen-im-jahr-2017-wurden-nur-noch-gut-12-proz/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b114247067cb494c4097d02ddc0b83c8 Günther: Fällungen müssen vollständig ersetzt werden – Seit 2010 verschwand etwa jeder achte Straßenbaum im Landkreis
 
Dresden/Bautzen. Der Baumbestand an Sachsens Bundes- und Staatsstraßen geht weiter dramatisch zurück. So auch im Landkreis Bautzen: 695 Straßenbäume wurden im Jahr 2017 an den Staats- und Bundesstraßen im Landkreis gefällt, aber lediglich 86 (gut zwölf Prozent) nachgepflanzt. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor.
 
An den Bundes- und Staatsstraßen im Landkreis Bautzen ging der Baumbestand vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2017 um über 12 Prozent zurück. Standen im Jahr 2010 noch 30.297 Bäume an den Bundes- und Staatsstraßen im Landkreis, waren es Ende 2017 nur noch 26.558.
"Das ist ein dramatischer Verlust!", kritisiert Wolfram Günther. "Die Bilanz zwischen gefällten Bäumen und Nachpflanzungen ist seit 2010 leider durchgehend negativ. Die Anzahl der Nachpflanzungen hat aber in den Jahren 2015 mit 91, 2016 mit 124 und 2017 mit 86 Negativwerte erreicht."
 
"Man muss kein Öko sein, um angesichts der anhaltenden Hitze die Vorteile von Bäumen in Stadt und Land zu erkennen. Straßenbäume sind nicht nur von hoher ökologischer Bedeutung, sondern als Baumalleen auch landschaftsprägend. Leider haben sie bei der sächsischen Staatsregierung keine Lobby", erläutert Günther. "Ich fordere die Staatsregierung auf, bei Fällungen an Staats- und Bundesstraßen ausreichend für Nachpflanzung zu sorgen. Für einen gefällten Altbaum müssen drei neue gepflanzt werden. Denn ein neu gepflanzter junger Baum erbringt in Bezug auf Sauerstoffproduktion, Temperaturausgleich oder Lebensraumeignung für Tiere nur einen Bruchteil der biologischen Leistungen eines Altbaums. Doch selbst von der Minimalforderung, zumindest die Anzahl der Straßenbäume gleichbleibend zu halten, ist man in Sachsen weit entfernt."
 
Zwischen den Jahren 2010 und 2017 wurden im Landkreis Bautzen gerade einmal 3.137 neue Bäume an Bundes- und Staatsstraßen gepflanzt. Somit wurden in den letzten acht Jahren nur 45 Prozent der 6.958 gefällten Bäume ersetzt. Damit liegt der Landkreis Bautzen aber noch über dem sächsischen Durchschnitt. Im Freistaat wurden seit 2010 durchschnittlich 37,2 Prozent der gefällten Bäume an diesen Straßen ersetzt.
 
"In Sachsen steht ausreichenden Nachpflanzungen u.a. die restriktive Anwendung der Richtlinie für den passiven Schutz an Straßen entgegen. Diese Richtlinie von 2009, die bei Straßen ohne Höchstgeschwindigkeit einen Mindestabstand für Neupflanzungen von 7,50 Meter zum Fahrbahnrand vorsieht, dient immer wieder als Vorwand, um nicht mehr nachzupflanzen. Denn selten verfügt der Straßenbaulastträger über so viel Land am Straßenrand. Der Zukauf von Land erweist sich oft als schwierig, da eine große Diskrepanz zwischen den durch gutachterliche Bewertung ermittelten Bodenpreisen besteht, die die Straßenbauverwaltung für Grunderwerb erstatten darf, und den zur Zeit am freien Markt erzielten Bodenverkaufspreisen."
"Die Richtlinie muss endlich als das behandelt werden, was sie ist: eine Empfehlung. Wo es nicht möglich ist, neue Bäume möglichst weit vom Fahrbahnrand zu pflanzen, setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass der Zielkonflikt zwischen Verkehrssicherheit und Alleenerhalt nicht nur zu Lasten der Bäume ausgeht. Ich sehe den Freistaat in der Pflicht, abgestimmte Lösungen vorzulegen. So können Schutzeinrichtungen wie Leitplanken eingesetzt werden. Damit lässt sich der Pflanzabstand deutlich verringern. Zudem eröffnen Geschwindigkeitsreduzierungen die Möglichkeit von Alleepflanzungen mit einem Pflanzabstand von weniger als 7,50 Meter zum Fahrbahnrand", erklärt der Abgeordnete.
 
"Die Richtlinie muss zudem dringend überarbeitet werden. Die Vorschriften sollten in sämtlichen baumbestandenen Straßen nur bei einer hohen Verkehrsbelastung mit mehr als 2.000 Fahrzeugen pro Tag und bei besonders gefährlichen Streckenabschnitten im Bereich von Kreuzungen, Kurven und Böschungen angewendet werden", schlägt Günther vor.
Ein weiterer Vorschlag zum Erhalt der Straßenbäume und Alleen ist die Verwendung salzfreier Streumittel aus Sand oder Kalkstein. "Streusalz kann Straßenbäume schädigen, bei direktem Kontakt sogar verätzen. Mit dem Schmelzwasser versickert Streusalz und reichert sich über viele Jahre im Boden an. Ein hoher Salzgehalt führt dazu, dass die Pflanzen Wasser und Nährstoffe schlechter aufnehmen können. Langfristig führt die Mangelversorgung dazu, dass Pflanzen anfälliger gegenüber Krankheiten werden – und früher absterben."
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) "Fällungen und Nachpflanzungen von Bäumen an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen zwischen 2010 und 2017" (Drs 6/13435): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13435&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

 

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KV Bautzen Meldungen KV Bautzen
news-5412 Wed, 08 Aug 2018 18:09:35 +0000 PM 2018-4 | Grüne Kreismitgliederversammlung am 16. August 2018 in Radeberg http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/pm-2018-4-gruene-kreismitgliederversammlung-am-16-august-2018-in-radeberg/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=09165dc26b2075118acf3d3bdfa3b32b Die nächste Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bautzen findet am 16. August 2018, ab 19:00 Uhr im Kaiserhof Radeberg (Hauptstraße 62, 01454 Radeberg) statt.

Es gibt folgenden Tagesordnungsvorschlag:

1. Formalia

2. Wahl von 5 Delegieren (und Ersatzdelegierten) für die Landesversammlung (Landesparteitag) am 31. August/1. September 2018 in Leipzig

3. Wahl von einer Delegierten bzw. von einem Delegierten (und Ersatzdelegierten) für die Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag) vom 9. bis 11. November 2018 in Leipzig

4. Wahlen 2019 (Planung, Kandidat*innensuche Kommunalwahlen und Landtagswahl)

5. Bericht der Rechnungsprüfungskommission

6. Berichte aus den kommunalen Gremien

7. Sonstiges


Gäste sind willkommen.

 

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KV Bautzen Presse Bautzen
news-5405 Mon, 30 Jul 2018 21:13:51 +0000 17. August in Bautzen "Heimatabend mit Katrin Göring-Eckardt" http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/17-august-in-bautzen-heimatabend-mit-katrin-goering-eckardt/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6f87b2b9a815adfe3a1c237e905df0ae  

Am 17. August 2018 findet ab 19:00 Uhr ein Heimatabend mit MdB Katrin Göring-Eckardt in der DJH Jugendherberge Bautzen "Gerberbastei" (Am Zwinger 1, 02625 Bautzen) statt.
Thema dieser Veranstaltung ist:  Zusammenleben in einer Gesellschaft in der immer mehr Menschen ganz unterschiedliche Biographien haben.

Der Sprecher des Grünen Ortsverbandes Bautzen, Stadtrat Claus Gruhl:

„Der Heimatbegriff hat in letzter Zeit wieder Konjunktur. Insbesondere Rechtspopulisten, aber auch die CSU benutzen ihn besonders häufig. Aber was verstehen wir darunter? Gilt das auch für Zugezogene, egal woher?
Angesichts wieder aufkommender Ressentiments hierzulande gegenüber nicht von hier stammenden MitbürgerInnen und wieder aufgewärmter „Ossi-Wessi“ Feindbilder ein aktuelles Thema hier in der Stadt"

Katrin Göring-Eckardt  ist Mitglied des Bundestags und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und wird an diesem Tag u.a. in Bautzen auch den Dom St. Petri und das Sorbische Museum besuchen.
Informationen über Frau Göring-Eckardt gibt es auch hier: https://www.goering-eckardt.de/

Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Bautzen

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KV Bautzen News Bautzen Meldungen KV Bautzen
news-5402 Sun, 29 Jul 2018 16:26:57 +0000 77. Grüner Stammtisch am 7. August 2018 in Kamenz http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/77-gruener-stammtisch-am-7-august-2018-in-kamenz/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=aa99813f2a2e8f70733a9da69a3a6312 EINLADUNG

Liebe Mitglieder und liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

am Dienstag, dem 07.08.2018, findet von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr der 77. Grüne Stammtisch statt. Treffpunkt ist das Ristorante Italiano La Piazza (Zwingerstr. 4, 01917 Kamenz).
Wir wollen wieder in lockerer Atmosphäre über politische Themen von lokal bis international diskutieren. Thema des Abends soll die Politik des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump und die Auswirkungen auf Europa und Deutschland sein. Der Vorstand der Regionalgruppe freut sich auf interessante Gespräche mit allen Anwesenden.

Ich möchte euch hiermit herzlich einladen und hoffe euch am 07.08. begrüßen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Falk Rümmler

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news-5391 Thu, 05 Jul 2018 06:06:00 +0000 Einladung zur Kreismitgliederversammlung am 16. August 2018 in Radeberg http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/einladung-zur-kreismitgliederversammlung-am-16-august-2018-in-radeberg/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=2262f9726147d396f36ab15b5f70d597 Liebe Freundinnen und Freunde des Grünen Kreisverbandes Bautzen-Budyšin,

ich lade Euch hiermit im Namen des Kreisvorstandes zur Kreismitgliederversammlung von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bautzen-Budyšin ein.

Datum: Do., 16. August 2018
Zeit: 19:00 Uhr
Ort: Kaiserhof, Hauptstraße 62, 01454 Radeberg ( https://www.kaiserhof-radeberg.de/)


Vorgeschlagene Tagesordnung:

1. Formalia (19:00 - 19:10 Uhr)

2. Wahl von 5 Delegieren (und Ersatzdelegierten) für die Landesversammlung (Landesparteitag) am 31. August/1. September 2018 in Leipzig (19:10 - 19:25 Uhr)

3. Wahl von einer Delegierten bzw. von einem Delegierten (und Ersatzdelegierten) für die Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag) vom 9. bis 11. November 2018 in Leipzig (19:25 - 19:40 Uhr)

4. Wahlen 2019 (Planung, Kandidat*innensuche Kommunalwahlen und Landtagswahl) (19:40 - 20:30 Uhr)

5. Bericht der Rechnungsprüfungskommission (20:30 - 20:45 Uhr)

6. Berichte aus den kommunalen Gremien (20:45 - 21:15 Uhr)

7. Sonstiges (21:15 - 21:30 Uhr)


Freundliche Grüße

 

Jens Bitzka, Kreisvorsitzender

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news-5390 Wed, 27 Jun 2018 11:58:00 +0000 Regierungen der Braunkohleländer versteigen sich zu immer absurderen Thesen https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2018/regierungen-der-braunkohlelaender-versteigen-sich-zu-immer-absurderen-thesen/ Dr. Gerd Lippold, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, nimmt Stellung zu einem Schreiben der Wirtschaftsminister der Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor der heutigen Konstituierung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". "Um Störfeuer gegen die Arbeit der heute in Berlin zusammentretenden Kohlekommission zu schießen, versteigen sich die Regierungen der Braunkohleländer zu immer absurderen Thesen. Jetzt empfinden die Wirtschaftsminister der Kohleländer sogar die Netzentwicklungsplanungen der Bundesnetzagentur als >>politisch intendiert>die Diskussionslage in der Kommission zu unseren Lasten zu verschieben KV Bautzen Meldungen KV Bautzen News Hoyerswerda news-5380 Wed, 27 Jun 2018 08:48:00 +0000 LANDTAGSREDE: Bericht zur Lage des sorbischen Volkes https://www.franziska-schubert.de/2018/06/27/landtagsrede-bericht-zur-lage-des-sorbischen-volkes/ Sorbische Probleme gehen oft aus allgemeinen infrastrukturellen Problemen hervor . Hier müssen zur Not unorthodoxe Wege gegangen werden. Wažena knjeni prezidentka", č esćene kolegowki, česćeni kolegojo, ich freue mich zunächst, dass der Bericht über die Lage des sorbischen Volkes nach mehr als einem Vierteljahrhundert öffentlich in einem Ausschuss besprochen wurde. Ich freue mich auch, dass sich im Bereich der digitalen Angebote in den vergangenen drei Jahren dank thematisch zielgerichteter Finanzierung Beeindruckendes getan hat. Onlinekurse, ein digitales Lehrwerk, das digitale Wörterbuch mit Wortgenerator – all dies kann einen großen Beitrag dazu leisten, dass es künftig einfacher wird, Sorbisch auf moderne Art und Weise zu lernen und es zeigt, dass auch kleine Sprachen in allen Lebensbereichen einsetzbar sind. KV Bautzen News Bautzen Meldungen KV Bautzen News Kamenz News Hoyerswerda news-5370 Wed, 20 Jun 2018 19:37:06 +0000 76. Grüner Stammtisch am 3. Juli 2018 in Kamenz http://www.gruene-bautzen.de/startseite/nachrichten-einzelansicht/artikel/76-gruener-stammtisch-am-3-juli-2018-in-kamenz/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=35926ad068b41302746d056d3fd99f84 EINLADUNG

Am Dienstag, dem 03.07.2018, findet von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr der 76. Grüne Stammtisch statt. Treffpunkt ist das Ristorante Italiano La Piazza (Zwingerstr. 4, 01917 Kamenz).

Wir wollen wieder in lockerer Atmosphäre über politische Themen von lokal bis international diskutieren. Als Gast werden wir Franziska Schubert, Mitglied des Sächsischen Landtages sowie Mitglied im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, begrüßen können. Franziska hat Politik, Wirtschafts- und Sozialgeographie sowie Soziologie studiert und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Haushalts- und finanzpolitische Sprecherin, Religionspolitische Sprecherin und Sprecherin für Sorbische Angelegenheiten (Rěčnica za serbske naležnosće) der Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag.

Sie und der Vorstand der Regionalgruppe freuen sich auf interessante Gespräche mit allen Anwesenden. Ich möchte euch hiermit herzlich einladen und hoffe euch am 03.07. begrüßen zu können.

 

Falk Rümmler

Sprecher der Regionalgruppe Kamenz und Umland 

 

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news-5366 Wed, 13 Jun 2018 18:03:21 +0000 Fischsterben in Göda - Ortsteil Nedaschütz (Landkreis Bautzen) jetzt Thema im Landtag – GRÜNE fragen nach https://www.franziska-schubert.de/2018/06/13/pressemitteilung-fischsterben-in-g%C3%B6da-ortsteil-nedasch%C3%BCtz-landkreis-bautzen-jetzt-thema-im-landtag-gr%C3%BCne-fragen-nach/ Am 8. Juni 2018 wurde innerhalb kürzester Zeit der gesamte Bestand einer Forellenzucht in Nedaschütz vernichtet. Laut Medieninformationen ist noch nicht klar, woran die Fische starben. Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN) hat zu diesem Thema eine Kleine Landtagsanfrage an die Staatsregierung gestellt. „Mich bewegt es immer sehr, wenn Natur geschädigt wird – und in diesem Fall bedroht diese massive Umweltschädigung die Existenz eines Unternehmens. Tiere sind gestorben – und aus meiner Erfahrung kann ich mir vorstellen, dass hier Giftstoffe im Spiel waren. Mir tut es sehr leid für die betroffene Forellenzucht und ich werde mich dafür einsetzen, dass der oder die Verursacher auch in die Pflicht genommen werden, hier Wiedergutmachung zu leisten. Zunächst will ich aufgeklärt wissen, was eigentlich passiert ist – und deshalb frage ich bei der Staatsregierung nach.“ KV Bautzen News Bautzen Meldungen KV Bautzen news-5363 Tue, 12 Jun 2018 08:26:00 +0000 Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes: Ein Anfang ist gemacht, es ist aber noch viel zu tun https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2018/bericht-der-saechsischen-staatsregierung-zur-lage-des-sorbischen-volkes/ Am 11. Juni 2018 stand im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages der Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes auf der Tagesordnung. Erstmalig wurde öffentlich über den Bericht beraten. Die Oberlausitzer Landtagsabgeordnete Franziska Schubert, Sprecherin für sorbische Angelegenheiten und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht folgendes Fazit: "Zunächst freue ich mich, dass über ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung erstmals öffentlich über die Lage des sorbischen Volkes in einem Ausschuss beraten wurde. Wir haben als Fraktion den Bericht aufmerksam gelesen und eine Vielzahl von Fragen an die Staatsregierung gerichtet. Für meine Generation ist es wichtig, dass in Sachsen eine moderne Minderheiten- und Sprachenpolitik aktiv gestaltet und die europäische Vernetzung vorangetrieben wird. Das erwarte ich von einer Staatsregierung, die es ernst meint mit Minderheitenpolitik." KV Bautzen News Bautzen Meldungen KV Bautzen News Kamenz