Jähnigen: Sächsische ÖPNV-Kürzungen grenzen Sozialschwache von bezahlbarer Mobilität aus

Dresden. Zur beschlossenen Tariferhöhung von durchschnittlich 5,2 Prozent und maximal 12,5 Prozent im Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) ab 1.11.2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die von Staatsregierung und Koalitionsmehrheit aus CDU und FDP beschlossenen Kürzungen im Öffentlichen Nahverkehr hinterlassen tiefe Spuren. Wie befürchtet, kommt es nach den schmerzhaften ÖPNV-Kürzungen zu einer Tariferhöhungswelle. Wir fordern CDU und FDP auf, diese Kürzungen im Haushalt 2013/14 zurückzunehmen. Durch steigende Fahrpreise wird Mobilität weiter eingeschränkt. Besonders hart trifft diese Politik Leute mit niedrigem Einkommen."

"Trotz erhöhter Bundesförderung hat das Land Sachsen seine Zuschüsse für den ÖPNV dramatisch gekürzt. Mit einer Weiterleitung von nur noch 71 Prozent der für die Bestellung von ÖPNV-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes an die sächsischen Zweckverbände liegt Sachsen bundesweit an letzter Stelle. Im Vergleich zur bisher geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung kürzt die Staatsregierung in den Jahren 2010-2014 beim ÖPNV insgesamt 132 Millionen Euro, von ursprünglich vorgesehenen zwei Milliarden kommen also nur noch 1,87 Milliarden Euro beim ÖPNV an."

"Wie sich das mit Aussage von CDU und FDP verträgt, man wolle den Öffentlichen Verkehr «zukunftsfest machen» und «konsolidieren», ist ein einziges Rätsel."

"Diese Abwärtsspirale, die hauptsächlich zu Lasten der Kommunen geht, muss gestoppt werden. Wir fordern CDU und FDP auf, endlich die Einführung eines landesweiten Mobilitätsticket zu diskutieren. Dieser Landeszuschuss für Einkommensschwachen stärkt deren Mobilität und kommt auch der Umwelt und der Stärkung des Öffentlichen Verkehrs zu Gute", so die Abgeordnete.

Hintergrund:

Nicht nur bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes kürzt Sachsen gewaltig.

Auch bei den Entflechtungsgeldern des Bundes ist Sachsen Schlusslicht. Diese Mittel gab der Freistaat 2010 noch zu 75 Prozent für den kommunalen Straßenbau und zu 25 Prozent für den Öffentlichen Nahverkehr aus. Ab 2011 wurden nur noch 14,7 Prozent der Mittel für Bus und Bahn verwendet. Das ist der geringste Anteil für Bus und Bahn im Vergleich mit allen anderen Bundesländern.

Grünes Konzept eines sachsenweiten Mobilitätstickets:

http://www.mobiles-sachsen.de/mobilitaetsticket.html

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion

Giegengack: Ich bin bestürzt über die Art und Weise, wie die Polizei mit diesem Vorfall umgeht

Dresden. Heute hat die GRÜNE-Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack Anzeige wegen des Vorfalls am Rande der Demonstration "Bautzen bleibt bunt" am 1. Mai 2012 in Bautzen erstattet.

Giegengack war auf dem Weg zu einer Kundgebung auf der Wallstraße. Dabei wurde sie von der Polizei angesprochen und nach der Angabe ihres Zieles sofort zu Boden gestreckt. Der Beamte unterließ jegliche Hilfeleistung und hielt darüber hinaus Passanten, die helfen wollten, davon ab.

"Nach dem Vorfall war der Polizist nicht bereit, Name, Dienstnummer und Einheit zu nennen. Es liegt jedoch ein Foto von dem Beamten vor. Zeugen konnten ihn einer bestimmten Polizeieinheit zuordnen. Dieses Puzzlespiel wäre nicht notwendig, wenn es eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gäbe", so Giegengack.

Ein Polizeisprecher erklärte später, der Polizist habe die Landtagsabgeordnete "aus Versehen «umgerannt», weil er sie nicht gesehen habe. «Da ist die Dame hingefallen».

"Ich bin bestürzt über die Art und Weise, wie die Polizei mit diesem Vorfall umgeht", erklärt Giegengack. "Wie soll man als Bürger Vertrauen in die Polizei haben, wenn Fehlverhalten nicht eingeräumt wird?"

Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag