Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Stadtratsrede von Jörg Stern zum Thema Bürgerentscheid zur Eingemeindung von Schönteichen nach Kamenz

Stadtrat Jörg Stern

Am 23.09.2018 können die Kamenzer Bürger neben der Wahl des Oberbürgermeisters auch über die Eingemeindung der Gemeinde Schönteichen entscheiden.
Ich möchte meinen Standpunkt für eine schnelle Eingemeindung begründen, den ich auch mehrmals in den Ausschuss- und Stadtratssitzungen vertreten habe.
Die Bürger von Schönteichen haben sich im letzten Jahr mit klarer Mehrheit für eine Eingemeindung nach Kamenz entschieden. Eine kleine Gemeinde ist nach den jetzigen sächsischen Gesetzen und Regelungen nicht in der Lage, größere Investitionen zu stemmen, da ihr die Eigenmittel fehlen, so dass Vieles liegen blieb.

Was bedeutet eine Eingemeindung für Kamenz?
Die Einwohnerzahl steigt deutlich über 15000. Damit gibt es pro Einwohner höhere Geldmittel vom Freistaat und die Funktion als Mittelzentrum ist besser abgesichert. Damit ist die Unterstützung verschiedener Einrichtungen, wie Krankenhaus, Berufsschule, Gymnasium usw. verbunden.
Einmalig gibt es für beide Gemeinden eine kleine Hochzeitsprämie. Die Gemeinde Schönteichen ist schuldenfrei, d.h. Die durchschnittliche Schuldenlast pro Einwohner würde sinken.

Im Stadtrat stimmte Frau Kronenberg (CDU) gegen den Bürgerentscheid, bei der Linken gab es zwei Enthaltungen. Die Linken versuchten mit verschiedenen Anträgen die Eingemeindung um mindestens ein Jahr zu verzögern. Sie begründeten das mit großen finanziellen Risiken und das man vom Freistaat eine größere Geldsumme und Gesetzesänderungen erwartet. Ich kann diesen Argumenten nicht folgen.

Meine Argumente für eine schnelle Eingemeindung (zum 1.1.2019):
Es gibt nichts, was sich durch einen längeren Prozess verbessert, man schiebt Lösungen nur auf die lange Bank und verzögert notwendige Investitionen.
Die Stadt Kamenz kennt die Situation von Schönteichen sehr gut, da sie den ganz großen Teil der Verwaltungsarbeit für diese Gemeinde schon seit vielen Jahren leistet.
Bei einer schnellen Eingemeindung kann im nächsten Jahr ein gemeinsamer Stadtrat gewählt werden. Ansonsten müsste ein Gemeinderat in Schönteichen gewählt werden, der nach einer späteren Eingemeindung Vertreter in den Stadtrat provisorisch entsendet.
Finanziell ist die Eingemeindung zu stemmen. Man muss das Personal der Stadtverwaltung etwas vergrößern. Bei den unbedingt notwendigen Investitionen in die Grundschule Brauna und den Feuerlöschteich Schwosdorf ist mit hohen Fördermittel zu rechnen. Von der Sanierung der Grundschule würde auch Kamenz profitieren, wenn in der Stadt die Kapazitätsgrenzen erreicht werden sollten.
Andere größere Investitionen, besonders in das kommunale Straßennetz, wird man dann nach und nach entsprechend der Haushaltslage und der Unterstützung durch den Freistaat vornehmen.
Im gerade beschlossenen Doppelhaushalt von Sachsen ist keine grundlegende Verbesserung für kleine Gemeinden vorgesehen, so dass sich die Lage für Schönteichen nicht verbessert.

Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine stärker dezentrale Politik, d.h. das Entscheidungen so weit wie möglich vor Ort getroffen werden sollen. Wir werden uns für eine weitere Aufwertung der Kompetenzen der Ortschaftsräte einsetzen, um dem gerecht zu werden.