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PM Landtagsfraktion: Rechte Laienspiel-Veranstaltungen auf der Waldbühne Bischofswerda offenbart erneut die Defizite des Landesamtes für Verfassungsschutz

MdL Valentin Lippmann

Rechte Laienspiel-Veranstaltungen auf der Waldbühne Bischofswerda offenbart erneut die Defizite des Landesamtes für Verfassungsschutz

Lippmann: War der Verfassungsschutz wirklich ahnungslos oder unfähig? − Wer so arbeitet, schafft Wohlfühlzonen für Nazis.

Dresden. Wie die Antworten des Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) in Vertretung für den Innenministers Prof. Roland Wöller auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann offenbaren, wusste das Landesamt für Verfassungsschutz möglicherwiese von den geplanten Veranstaltungen der extrem rechten 'Laienspielgruppe Friedrich Schiller' auf der Waldbühne Bischofswerda am 7. und 8. September 2018 aufgrund des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel (Antwort auf Frage 1).
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen kann jedoch selbst keine Erkenntnisse, bspw. zur Zugehörigkeit von Personen aus Sachsen zur Laienspielgruppe oder der Einbindung von sächsischen Neonazis bei der Planung und Durchführung der Veranstaltung, beitragen (zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 - 5).


Hierzu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"In Sachsen treffen sich weitgehend unbehelligt 800 Personen aus dem rechten Spektrum unter dem Tarnmantel einer Theateraufführung, und der Verfassungsschutz hat offenbar die Stadtverwaltung Bischofswerda nicht darüber informiert, wer sich auf der dortigen Waldbühne versammelt. Ich stelle mir auch hier wieder die Frage: War der Verfassungsschutz wirklich ahnungslos oder schlicht unfähig? Es wäre seine Aufgabe gewesen, frühzeitig über diese bedeutende Netzwerkveranstaltung der Rechten zu informieren. Aus den Antworten auf meine Anfrage geht hervor, dass dem Verfassungsschutz offenbar Erkenntnisse zu der Veranstaltung vorlagen. Ich erwarte, dass das Landesamt diese jetzt auf den Tisch legt anstatt sich weiter in Geheimniskrämerei zu üben."

"Frappierend finde ich, dass der sächsische Verfassungsschutz keine Erkenntnisse über die Beteiligung und Mitwirkung sächsischer Neonazis an den Veranstaltungen hat. Veranstaltungen dieser Größe lassen sich nicht ohne Beteiligung von Szeneangehörigen vor Ort organisieren. Diese Ahnungslosigkeit ist absolutes Armutszeugnis für die Behörde. Wer so oberflächlich arbeitet, schafft Wohlfühlzonen für Nazis."

>> Antwort von Innenminister Dr. Matthias Haß (CDU, in Vertretung von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU)) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Aufführungen der "Laienspielgruppe Friedrich Schiller" auf der Waldbühne Bischofswerda' (Drs 6/14752):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14752&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined


Hintergrund:

Laut eines Berichtes von 'blick nach rechts' bot die aus völkisch-neonazistischen Aktivist/innen bestehende 'Laienspielgruppe Friedrich Schiller' aus Thüringen an den Abenden des 7. und 8. September 2018 einen 'Wilhelm Tell — klassisch inszeniert' auf der Waldbühne Bischofswerda dar. Es sollen insgesamt rund 800 Personen, die mehrheitlich aus extrem rechten Kreisen wie der NPD, der verbotenen HDJ, der Identitären Bewegung, dem Sturmvogel-Jugendbund oder der AfD stammen, an den beiden Veranstaltungen der rund 80-köpfigen Spielgruppe teilgenommen haben. Die Spielgruppe soll über Monate hinweg u.a. in einem vom Verfassungsschutz Thüringen observierten Objekt der 'Schlesischen Jugend' in Marlishausen nahe Arnstadt geprobt haben.
>> blick nach rechts, 12.09.2018:
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/v-lkisches-schauspiel


Wie die Sächsische Zeitung sowie die Tageszeitung 'taz' u.a. bezugnehmend auf Szenekenner berichten, sollen Akteure aus der Region in die Planung und Durchführung der Aufführen eingebunden gewesen sein:
>> Sächsische Zeitung, 12.09.2018:
https://www.sz-online.de/nachrichten/braunes-gastspiel-auf-der-waldbuehne-4012512.html

>> taz, 14.09.2018:
http://www.taz.de/!5535612/

 

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion