Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

Telefon: 0177 5692070
jens(at)bitzka.de

PM 2018-5 | Der Kreisverband Bautzen-Budyšin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur aktuellen Debatte um die Verquickung von Politik und bürgerlichem Engagement

 

Kritische Fragen müssen erlaubt bleiben

In den letzten Tagen wurde in Bautzen – innerhalb und außerhalb der Parteien – rege darüber debattiert, ob Kritik an der Verquickung von Politik und bürgerlichem Engagement zulässig ist, gerade wenn es sich beim Adressaten um den Geschäftsführer eines der größten ansässigen Unternehmen und einen finanziell an vielen Stellen engagierten Bürger handelt.

Viel wurde in diesem Zusammenhang von einer angeblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit oder gar "Gesinnungsschnüffelei" gesprochen, einzelne verstiegen sich gar zu Vergleichen mit DDR-Methoden.
Meinungsfreiheit umfasst das Recht, eine eigene Meinung zu haben und zu vertreten, jedoch keinen Anspruch, diese unwidersprochen vertreten zu können. Im Gegenteil: Jeder, der sich – mit gutem Recht – in gesellschaftliche Debatten einbringt und politisch engagiert, muss damit rechnen, dass ihm auch Kritik entgegengebracht wird, wenn sich Positionen unterscheiden. Als Grüne kennen wir das nur zu gut. Das ist das Wesen unserer Demokratie und gilt insbesondere dann, wenn jenes politische
Engagement z.B. in Vereinen und für Wurfzeitungen stattfindet, die offen mit Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden sympathisieren. Es muss auch weiterhin möglich sein, solche politischen Aktivitäten offen anzusprechen und kritisch zu hinterfragen, unabhängig davon, ob die entsprechenden Personen sich auch an anderer Stelle engagieren – oder sogar unverhohlen und wenig lokalpatriotisch mit ihrem Rückzug aus der Stadt drohen. Wer dies ausgerechnet in diesem konkreten Fall in Abrede stellt, ja als "Verunglimpfung" oder "Vorverurteilung" abtut, zeigt mehr als deutlich, worin das von unserem Stadtrat angesprochene Problem besteht.


Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bautzen-Budyšin

Jens Bitzka (Kreisvorsitzender)
Falk Rümmler (Schatzmeister)
Katrin Kunath (Beisitzerin)
Diana Schieback (Beisitzerin)
Andreas von Geibler (Beisitzer)