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Konzerte und Treffen von Neonazis in Hoyerswerda - GRÜNE: Stadt ist wieder regelmäßig Ort neonazistischer Aktivitäten

Valentin Lippmann, MdL

 

Lippmann: Wahl des Veranstaltungsortes zeigt deutlich Vernetzung von Neonazis mit Fußballfangruppierungen
 
Dresden. In Hoyerswerda finden wieder vermehrt Konzerte und Treffen von Neonazis statt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor (Landtags-Drucksache Drs 6/12734).
Danach fand am 29. Dezember 2017 ein Treffen von zehn Neonazis, am 30. Dezember 2017 ein neonazistisches Konzert (ein Liedermacher und eine Band) mit 70 Teilnehmenden sowie am 10. März 2018 ein neonazistisches Konzert (fünf Bands) mit 100 Teilnehmenden im Objekt der Fußballfangruppierung 'Black Devils' in der Straße E in Hoyerswerda statt.
Welchen Zweck die Treffen jeweils hatte und wer als Veranstalter der Konzerte in Erscheinung trat, darüber liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.
 
Bereits aus der Antwort auf eine frühere Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (Drs. 6/12408, Antwort vom März 2018) wurde ersichtlich, dass sich am 17. Juni 2017 die neonazistische Vereinigung 'Deutschland muss leben e.V.' mit Sitz in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) zur Jahreshauptversammlung mit anschließendem Liederabend in Hoyerswerda traf. Sowohl bei dieser Veranstaltung als auch beim Konzert am 10. März 2018 trat der Liedermacher 'Fylgien', mit bürgerlichem Namen Sebastian Döhring, aus Berlin auf.
 
"Nach den Ermittlungverfahren gegen die Nationalen Sozialisten Hoyerswerda in den Jahren 2013 und 2014 schien es mit Hinblick auf die Aktivitäten von Neonazis in der Region ruhiger geworden zu sein. Die jüngsten Ereignisse zeigen jedoch, dass sich die Szene nur in einer Schockstarre befunden hat, die sich langsam löst", erklärt der Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann.
"Sicher fühlt sich die Szene auch begünstigt durch die jüngsten Entwicklungen in Ostsachsen. Nach meiner Einschätzung befinden sich in den Landkreisen Bautzen und Görlitz insgesamt zehn Objekte, die Neonazis im Jahr 2017 dauerhaft für Veranstaltungen nutzen konnten. Hoyerswerda kommt nun neu hinzu. Mit dem sogenannten 'Schild und Schwert Festival' in Ostritz am Wochenende 20.-22. April steht der Region zudem eines der größten Nazi-Events in der gesamten Bundesrepublik in diesem Jahr bevor."
 
"Die Regelmäßigkeit der Aktivitäten in Hoyerswerda lässt auf funktionierende Strukturen schließen. Mit weiteren Veranstaltungen, insbesondere Konzerten, muss gerechnet werden. Auch sind die Neonazis gut in andere Regionen Deutschlands vernetzt. Die angekündigten Bands kamen u.a. aus Bremen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Der Liedermacher 'Fylgien' aus Berlin war mindestens zwei mal vor Ort."
 
Die Staatsregierung kann zwar keine Auskunft darüber geben, inwieweit die Fußballfangruppierung 'Black Devils' in die Organisation und Durchführung der Veranstaltungen eingebunden ist. Für den Abgeordenten Valentin Lippmann wird jedoch deutlich: "Mit der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten seitens der 'Black Devils' offenbart sich erneut die in Sachsen traditionell starke Vernetzung von Neonazis mit Teilen der Fußballfan-Szene."
 
>> Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Neonazistisches Treffen am 29.12.2017 sowie neonazistisches Konzert Konzert am 30.12.2017 in Hoyerswerda' (Drs 6/12734):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12734&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 
>> Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Neonazistisches Konzert am 03.06.2017 in Hoyerswerda' (Drs 6/12408):
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12408&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

 
Hintergrund: Übersicht zu von Neonazis im Jahr 2017 genutzten Objekten in Sachsen:


>> Link zur Karte von Neonazis im Jahr 2017 genutzten Objekten in Sachsen:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/_processed_/e/7/csm_Karte_Nazi-Immobilien-2017_cf77ae31ff.jpg


>> Link zu den Objektbeschreibungen von Neonazis im Jahr 2017 genutzten Objekten in Sachsen:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/Liste_der_von_Neonazis_im_Jahr_2017_in_Sachsen_genutzten_Objekte.pdf

 

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion