Kopfpauschale stoppen - Aufruf von campact unterzeichen

Sonntag, 7. Februar 2010

Gesundheitsminister Rössler (FDP) will die Kopfpauschale im Gesundheitssystem: Alle Versicherten zahlen einen Einheitsbeitrag. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen damit für die Entlastung von Besserverdienenden sorgen.

Unterzeichnen Sie den Aufruf von www.campact.de für eine solidarische Gesundheitsversorgung - und stoppen Sie damit die Kopfpauschale!

Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

    * Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag - egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.
    * Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.
    * Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:

Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren - unabhängig von Einkommen und Alter.

Aufruf hier ( https://www.campact.de/gesund/sn1/signer ) unterzeichnen.

 

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Jens Bitzka
Redaktion
www.gruene-bautzen.de


 
Grüne Sachsen News

Nachrichten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Mittwoch, 10. März 2010
Hermenau
Etwa 4.000 Menschen demonstrierten heute gegen die geplanten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich. Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNE-Fraktion, sprach auf der zu ihnen: "Die Kürzungen sind unverhältnismäßig und gefährden die Strukturen. Die Einsparungen von heute drohen Mehrausgaben in der Zukunft auszulösen. Das Verfahren des Sozialministeriums ist intransparent und eine Prioritätensetzung...
Dienstag, 09. März 2010
Am 10. März findet in der Zeit von 11 - 15 Uhr vor dem Sächsischen Landtag in Dresden eine Kundgebung "Gegen Kürzungen in der Jugendhilfe - Für ein soziales Sachsen" statt. Wir rufen auf, diese Protestkundgebung persönlich zu unterstützen! Setzt damit ein Zeichen der Solidarität mit all denen, die in Eurer Region von diesen Kürzungen betroffen sind.
Sonntag, 07. März 2010
Finanzen
Die stattgefundenen oder noch andauernden Haushaltsdebatten in Gemeinden und Städten zeigen in diesem Jahr wie in all den Jahren zuvor, dass die kommunalen Kämmerer mit den Zahlen eines an allen Ecken und Enden zu knappen Kommunalhaushaltsplanes 2010 jonglieren. Wolfraum Leuze fordert, Städte finanziell besser als bisher zu stellen.
gruene-fraktion-sachsen.de: Presse, Reden und andere Nachrichten

Nachrichten der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag

Mittwoch, 10. März 2010
Lichdi
Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zur Aktuellen Debatte „Solarförderung: Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen“ in der 9. Sitzung des Sächsischen Landtages, 10. März 2010, TOP 1
Mittwoch, 10. März 2010
Jähnigen
Redemanuskript der Abgeordneten Eva Jähnigen zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren" (Drs. 5/1516) in der 9. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. März 2010, TOP 5
Mittwoch, 10. März 2010
Lichdi
Redemanuskript des Abgeordneten Johannes Lichdi zur 2. Lesung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Fraktion "Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/406) in der 9. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. März 2010, TOP 3