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Kopfpauschale stoppen - Aufruf von campact unterzeichen

Sonntag, 7. Februar 2010

Gesundheitsminister Rössler (FDP) will die Kopfpauschale im Gesundheitssystem: Alle Versicherten zahlen einen Einheitsbeitrag. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen damit für die Entlastung von Besserverdienenden sorgen.

Unterzeichnen Sie den Aufruf von www.campact.de für eine solidarische Gesundheitsversorgung - und stoppen Sie damit die Kopfpauschale!

Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

    * Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag - egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.
    * Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.
    * Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:

Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren - unabhängig von Einkommen und Alter.

Aufruf hier ( https://www.campact.de/gesund/sn1/signer ) unterzeichnen.

 

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Jens Bitzka
Redaktion
www.gruene-bautzen.de


 
Grüne Sachsen News

Nachrichten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Donnerstag, 02. September 2010
Mobilität
Der Freistaat streicht Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Dadurch drohen ganze Regionen vom Schienennetz abgekoppelt zu werden. Wir laden ein zu einer Protestzugfahrt von Nossen nach Meißen. Kommen auch Sie!
Sonntag, 29. August 2010
Geschlechter
Die am Samstag in Leipzig tagende Landesfrauenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Etablierung eines GRÜNEN Frauennetzwerks vereinbart. Außerdem wurden die massiven Kürzungen bei der Förderung der landesweiten Frauenverbände kritisiert.
Donnerstag, 26. August 2010
Finanzen
Sachsen will die Förderung der Sanierung und des Baus von Schulen um 75 Prozent kürzen. Wir fordern die Staatsregierung auf zu erklären, wie sie den Sanierungsrückstand abbauen will.
gruene-fraktion-sachsen.de: Presse, Reden und andere Nachrichten

Nachrichten der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dienstag, 31. August 2010
Giegengack
"Mit der Kürzung konfessioneller Schulen droht eine wichtige Säule schulischer Vielfalt wegzubrechen", so die bildungs- und kirchenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Annekathrin Giegengack. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heute von den Kirchen vorgestellte Kampagne 'Damit es bunt bleibt. Ja zu Freien Schulen'.
Dienstag, 31. August 2010
Lichdi
Zu dem Bericht des Radiosenders MDR-Info über Atomtransporte in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Dienstag, 31. August 2010
Gerstenberg
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag wirft Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer vor, die Hochschulen bei der Umsetzung des Programms für bessere Studienbedingungen allein zu lassen.