Jörg Stern

Ich habe Henry Nitzsche in einem Leserbrief vorgeworfen, ein Neonazi und Rassist zu sein. Ich möchte meine Aussagen differenzieren.

Herr Nitzsche hat für mich kein geschlossenes neonazistisches Weltbild. Mir ist nicht bekannt, dass er von der Hitlerdiktatur geschwärmt hätte oder die Verbrechen des Naziregimes, wie den Holocaust, geleugnet hätte. Ich kenne auch keine Äußerungen, dass er die bundesdeutsche Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen möchte.

Die Verwendung dieser Begriffe bezog sich auf seine zynische Bewerbung zum Ausländerbeauftragten des Landkreises Bautzen, wo er seine Hauptaufgabe darin sehen würde, „den hier ansässigen Ausländern bei der Ausreise behilflich zu sein“.  Das entspricht neonazistischer Ideologie und wurde von der NPD in ähnlicher Weise gefordert, z.B. im Berliner Stadtbezirk Marzahn – Hellersdorf. Von allen Menschen, mit denen ich darüber gesprochen habe, wurde das so interpretiert, dass er möglichst viele Ausländer aus Deutschland deportieren möchte. Nicht klar wurde, wen er genau meinte, ob die Mitbürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft (also ca. 8-9 Mio.) oder auch noch die deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Von beiden Gruppen leben viele schon seit Generationen in Deutschland, welches ihre Heimat ist.

Henry Nitzsche vertritt nicht die nazistische Rassenlehre, die obige Aussage ist aber ganz klar fremdenfeindlich und hat eine rassistische Komponente. Henry Nitzsche und die, die er mit solchen Aussagen als Anhänger und Wähler gewinnen will, haben ja im Allgemeinen nichts gegen „weiße“ Schweden, Franzosen oder Österreicher. Es wird „der Fremde“ abgelehnt, wobei Vorurteile eine wichtige Rolle spielen. Diese Fremdenfeindlichkeit ist meist dort am stärksten verbreitet, wo es keine oder kaum Ausländer gibt, also z.B. in ländlichen Gebieten Sachsens. Eine Ursache scheint die fehlende Erfahrung im Zusammenleben zu sein. Herr Nitzsche ist in der Öffentlichkeit mit zahlreichen Äußerungen aufgefallen, die man als islamophob bezeichnen kann. Muslime waren oder sind  für ihn „Türken, denen eher die Hand abfault, als das sie CDU wählen würden“, „der letzte Ali aus der letzten Moschee“ oder „islamische Hassprediger“. Hiermit beleidigt und pauschalisiert er und diskriminiert die ganz große Mehrheit der gut integrierten Muslime in unserem Land. Nach unserem Grundgesetz steht das Recht auf Religionsfreiheit und freie Religionsausübung allen zu, nicht nur deutschen Staatsbürgern.

Als besonders zynisch empfand ich seine Äußerung, dass sie gehen sollen wegen der von Presse und Linken herbei beschworenen rechtsradikalen Gewalt. Diese fremdenfeindliche Gewalt ist neben der alltäglichen Diskriminierung von Ausländern gerade auch in Sachsen eine Tatsache und nimmt zu. Das kann man leider den Berichten des Verfassungsschutzes und auch den Zeitungsberichten, z.B. über Gerichtsverhandlungen entnehmen.

Henry Nitzsche ist kein Antisemit, er verharmloste aber in seiner Bundestagsrede, wo er als einziger Abgeordneter die Antisemitismuserklärung ablehnte, den rechtsradikalen Antisemitismus. Kurz nach dieser Rede gab es im thüringischen Gotha die Schändung eines jüdischen Friedhofes mit Schweinekopf und der Losung „ 6 Millionen- Lüge“, was eindeutig auf einen rechtsradikalen Hintergrund hindeutet. In den neuen Bundesländern gibt es häufig antisemitische Straftaten, obwohl hier fast keine Muslime leben, die Herr Nitzsche fast ausschließlich dafür verantwortlich macht.

Henry Nitzsche rief nicht zu Gewalt gegen Ausländer auf, was ich auch nicht behauptet habe.  Rechtsradikale Gewalttäter können sich aber durch seine Reden bestärkt fühlen. Er trägt zu einem fremdenfeindlichen Klima in Teilen unserer Gesellschaft bei.

Nachdem Herr Nitzsche mal wieder wegen seinen Äußerungen in Schwierigkeiten steckt, sagt er, dass alles gar nicht so gemeint war. Er meinte nur die Asylbewerber, deren Anträge zu fast 99% abgelehnt würden und Deutschland „könne nicht die ganze Welt durchfüttern“.

Diese Aussagen machen es nicht besser.  Im Landkreis Bautzen leben etwa 280 Asylbewer-ber, das macht bei ca. 335 000 Einwohnern einen Bevölkerungsanteil von weniger als 0,1%. Sie verursachen für den Landkreis weniger Kosten  (wenn ich den Zahlen von Herrn Nitzsche vertraue), als den Steuerzahlern z.B. ein Bundestagsabgeordneter zu stehen kommt. Wenn ein Asylbewerber abgelehnt wird, heißt das noch lange nicht, dass er nicht sehr gute Gründe für sein Herkommen hatte. Irakische Christen, die von Islamisten in ihrer Heimat mit dem Tod bedroht werden, erhalten z.B. kein Asyl, weil sie ja nicht von ihrer Regierung verfolgt werden. Viele andere Abgelehnte können in Deutschland bleiben, weil in ihren Heimatländern Krieg herrscht oder sie andersweitig bedroht sind.

Zusammengefasst würde ich sagen, dass Henry Nitzsche ein Rechtspopulist ist, der mit fremdenfeindlichen Äußerungen an Vorurteile anknüpft, die in Teilen der Bevölkerung verbreitet sind.

Die Bezeichnungen Neonazi und Rassist haben sich auf die für mich und viele Menschen empörende Pressemitteilung bezogen. Sie waren eine polemische Reaktion nach dem Motto: „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!“

Ich bin bereit, mich dafür öffentlich zu entschuldigen, wenn sich Henry Nitzsche vorher bei den hier ansässigen ausländischen und jüdischen Mitbürgern für seine Äußerungen entschuldigt.

Wenn Henry Nitzsche nicht mit Neonazis verwechselt werden will, dann sollte er in Zukunft Darstellungen vermeiden, die ihn in deren geistige Nähe rücken. Ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und Rechtsstaat, eine klaren Distanzierung vom Naziregime und seinen Verbrechen und eine klare Abgrenzung zum heutigen Neonazismus und dessen Rassismus würden dafür auch sehr hilfreich sein.

Jörg Stern

Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bautzen