Kreisvorsitzender

PM 2016-7 | Bündnisgrüne Petition gegen Kürzungen im Nahverkehr kann noch unterzeichnet werden

Staatsregierung verfehlt den Verwendungszweck der Regionalisierungsmittel: Das Aus für Hoyerswerda – Görlitz und die Mandaubahn?

Jens Bitzka, Vorsitzender des bündnisgrünen Kreisverbandes Bautzen ärgert sich, weil die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Strecke Hoyerswerda – Görlitz weiterhin nicht gewährleistet ist: „Zwar haben die neuen Länder bei Nachverhandlungen mit dem Bund 200 Mio. € zusätzliche Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr erkämpft, Sachsen will aber seinen Betrag von 50,2 Mio. € laut Haushaltsplanung der Staatsregierung im Jahr 2017 nur zu einem verschwindend geringen Teil von 1,3 Mio. € direkt an die SPNV-Zweckverbände geben! Der größte Teil fließt u.a. in Rücklagen und den Schülerverkehr.“ Im Sommer hatte Bitzka die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert auf ihrer Spree-Radtour begleitet. Bei einer Zwischenstation am Bärwalder See wurde im Gespräch mit Vertretern der Gemeinde Boxberg deutlich, dass die Bahnstrecke Hoyerswerda – Görlitz auch neue Potenziale in der touristischen Erschließung des Lausitzer Seenland besitzt.

Thomas Pilz, Sprecher des Nachbarkreisverbandes Görlitz, ergänzt: „Wenn vom erforderlichen Strukturwandel in der Lausitz gesprochen wird, um den sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohle zu kompensieren, ist die Kappung durch den Freistaat von lebenswichtiger Infrastruktur für den Aufbau neuer Wirtschaftszweige hier natürlich Gift!“ Bitzka findet: „Bei der Strecke Hoyerswerda - Görlitz wäre das angesichts der milliardenschweren Investitionen der Deutschen Bahn und des Freistaates Sachsen sowohl in den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke als auch den Bau aller SPNV-Stationen ein Schildbürgerstreich, wenn der Freistaat dann kein Geld für den Betrieb von Personenzügen rausrückt.“

Matthias Böhm, bündnisgrüner Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr, ist Mitinitiator einer Petition, die den Freistaat auffordert, mindestens 90 % der Regionalisierungsmittel an den ZVON und die vier weiteren SPNV-Zweckverbände Sachsens weiterzuleiten. Böhm versucht das komplexe Thema der Nahverkehrsfinanzierung zu erklären: „Der Freistaat Sachsen hat in den vergangenen Jahren die Regionalisierungsmittel teilweise zweckentfremdet. Da diese Bundesmittel insbesondere für den SPNV vorgesehen sind, hat der Bund bei der Revision 2015 den noch vorhandenen, bescheidenen Zugverkehr in Sachsen als neue Bemessungsgrundlage herangezogen. Wenn der Freistaat aber mit den nachverhandelten 50,2 Mio. € wieder fast komplett andere Leistungen wie den Schülerverkehr finanziert, wird bei der nächsten Revision für Sachsen erneut der Rotstift angesetzt werden. Je weniger Züge in Sachsen fahren, umso weniger Geld kriegen wir vom Bund: eine Abwärtsspirale!“ Der ehemaliger Geschäftsführer der Sächsisch-Böhmischen Eisenbahngesellschaft macht sich auch Sorgen um die Mandaubahn von Zittau nach Seifhennersdorf: „Auch hier reichen die Regionalisierungsmittel nicht mehr. Gedankenspiele, den Teilabschnitt Varnsdorf – Seifhennersdorf nur noch an Wochenenden mit Zügen zu befahren, sind ein Tod auf Raten für die Strecke, die enorm wichtig für das Zusammenwachsen im Dreiländereck ist.“

Die Petition, die nun zu den aktuell laufenden Haushaltsdebatten im Landtag übergeben werden soll, kann noch bis zum 16.11.2016 unterschrieben werden: Online unter www.gruene-sachsen.de/nahverkehr bzw. in den GRÜNEN Bürgerbüros in Bautzen, Hauptmarkt 2 oder Görlitz, Berliner Str. 31 oder Zittau, Innere Weberstr. 36.

 

Dipl.-Ing. Matthias Böhm
Sprecher LAG Mobilität & Verkehr Sachsen