Kreisvorsitzender

PM 2016-4 | Grüne starten Petition: „Keine Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine Petition zur Sicherung des Bahnverkehrs in Sachsen gestartet.

Jens Bitzka, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bautzen:
„Die CDU-SPD Landesregierung vernachlässigt den Schienenpersonalverkehr, deshalb ist jetzt ein starker Druck der Bevölkerung nötig um weitere Abstellungen von Bahnstecken zu verhindern. Im Landkreis Bautzen sind die Strecken Königsbrück - Dresden und Hoyerswerda – Niesky von der Abstellung bedroht. Deshalb meine Aufforderung: unterzeichnen sie diese Petition und unterstützen sie unseren Einsatz für einen besseren ÖPNV“

Seit 2010 hat die CDU-geführte Staatsregierung nur noch zwischen 74 und 78 Prozent der für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes direkt an die Zweckverbände weitergereicht. Sie ist damit bundesweites Schlusslicht. Mit dem Rest des Geldes wurden Aufgaben finanziert, die eigentlich reine Landesaufgaben sind, u.a. werden von den Regionalisierungsmitteln jährlich 55 Millionen Euro für den Schülerverkehr verwendet. Noch 2009 wurden nur 15 Millionen Euro aus diesen Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Schülerverkehr verwendet, der Rest der nötigen Mittel für den Schülerverkehr kam damals noch aus dem Landeshaushalt. Im Vergleich zur bis Anfang 2011 geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung hat die Staatsregierung in den Jahren 2011–2014 beim Öffentlichen Verkehr insgesamt 132 Millionen Euro gekürzt.

Die GRÜNEN fordern, dass die für die Bestellung von Schienenpersonalverkehrs-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes zu mindestens 90 Prozent an die Zweckverbände weitergeleitet werden. Insbesondere der Schülerverkehr muss künftig aus eigenen Landesmitteln finanziert werden. Die anderen 10 Prozent müssen in die Infrastruktur bei Bus und Bahn investiert werden.

Informationen zum Thema (mit Online-Petition und Unterschriftenlisten) gibt es hier: http://www.gruene-sachsen.de/nahverkehr/


Petitionspostkarten sind auch im Grünen Laden Bautzen (Hauptmarkt 2, Bautzen) erhältlich.