Kreisvorsitzender

PM 2014-13 | CDU Abgeordnete Maria Michalk und Arnold Vaatz stimmen für Atomkraftsubventionen im Ausland

Jens Bitzka

Zur Ablehnung des Grünen Bundestagsantrages durch CDU/CSU und SPD sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen erklärt der Vorsitzende des Grünen Kreisverbandes Bautzen-Budyšin Jens Bitzka:

Vor wenigen Tagen hat die scheidende EU-Kommission die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Großbritannien gebilligt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daraufhin am 16. Oktober 2014 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die schwarz-rote Bundesregierung auffordert, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage - analog zur Nichtigkeitsklage Österreichs - einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren. Doch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag haben die Abgeordneten Maria Michalk (Wahlkreis 156, Bautzen I) und Arnold Vaatz (Wahlkreis 160 Dresden II - Bautzen II) von der CDU gezeigt, wie ernst sie es mit dem Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomkraft meinen. Sie stimmten gegen den Antrag der Grünen und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C, welches nur etwa 600 km westlich der deutschen Grenze entstehen soll.

Die britische Regierung sichert den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis über einen Zeitraum von 35 Jahren zu, der ein Dreifaches über dem derzeitigen Börsenstrompreis liegt. Damit erhält der französische Betreiberkonzern EDF eine garantierte Vergütung von umgerechnet über 11 ct/kWh. Windenergieanlagen an Land erhalten derzeit in Deutschland unter 8,66 ct/kWh und ein Großteil der Solaranlagen  um  die 10 ct/kWh und das für nur 20 und nicht 35 Jahre. Das zeigt: schon heute sind Erneuerbaren Energien billiger.  Atomkraft hingegen kann sich auch nach 60 Jahren nicht selbst tragen und muss dauerhaft subventioniert werden und da sind die Folgekosten für den Rückbau und die Endlagerung der radioaktiven Brennelemente noch nicht einmal mit eingerechnet.

Doch dies scheint CDU/CSU und SPD wenig zu interessieren. Es passt in das Bild der Großen Koalition: In Deutschland die Erneuerbaren Energien ausbremsen und international nichts gegen den Ausbau  von Atomkraft zu unternehmen. Diesen Vorwurf müssen sich auch die Bundestagsabgeordneten Maria Michalk und Arnold Vaatz gefallen lassen, die im Bundestag gegen eine Klage und damit für  Subventionen für AKWs in Europa stimmen.

Damit haben Maria Michalk und Arnold Vaatz von der CDU dem deutschen und europäischen Zukunftsprojekt Energiewende schweren Schaden zugefügt. Die großen Verlierer sind nicht nur die Briten, deren Stromrechnung durch den AKW-Neubau steigen wird, sondern auch die Europäerinnen und Europäer die weiter mit den Risiken der Atomkraft leben müssen. Für Deutschland bedeutet dies nicht nur eine Gefahr durch die Nähe des AKW-Neubauprojekts, sondern auch dass die Hunderttausenden Menschen, die im jungen und innovativen Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz arbeiten Absatzmärkte im Ausland verlieren.

Den Grünen Antrag gibt es hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/028/1802895.pdf