Kreisvorsitzender

PM 2013-14 | Wiederholte Briefkastensprengungen bei Tagebaukritikern in der Lausitz werden Thema im Landtag (Landkreis Bautzen)

MdL Gisela Kallenbach

Gisela Kallenbach, umweltpolitische  Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat eine Kleine Landtagsanfrage zum Thema 'Briefkastensprengungen bei Kritikern des Neuaufschlusses des Tagebaus Nochten II in Neustadt/Spree (Landkreis Bautzen) ' gestellt: Die Anfrage als PDF-Datei finden Sie hier

Hintergrund der Anfrage sind wiederholte Sachbeschädigungen bei Anhängern des Bündnisses „Strukturwandel jetzt ? kein Nochten II“.  Neben Briefkästen wurde auch wiederholt Eigentum des Bündnisses angegriffen. Bei den Briefkastensprengungen gelangten Einzelteile weit verstreut auf die angrenzende Straße.

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete möchte wissen, ob neben Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz auch beispielsweise wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b Strafgesetzbuch ermittelt wird.

Gisela Kallenbach äußert sich zu den Vorgängen: „Sachbeschädigungen sind abzulehnen und stellen Grenzüberschreitungen dar. Briefkastensprengungen bei Privatpersonen verbinden dies mit einer ganz zielgerichteten, persönlichen Bedrohung.“
 
Die Antwort der Staatsregierung wird am 13.12.2013 erwartet.

Drs 5/13119     Kl. Anfrage Gisela Kallenbach „Briefkastensprengungen bei Kritikern des Neuaufschlusses des Tagebaus Nochten II in Neustadt/Spree (Landkreis Bautzen)“

Hier

Hintergrund:

Anfang der Woche hat die Bürgerinitiative "Strukturwandel jetzt" dem sächsischen Innenministerium über 3.600 Unterschriften gegen die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten übergeben. Die energiepolitische Notwendigkeit für die Erweiterung stellte Gutachter Prof. Erdmann fest, der vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) bestellt wurde. Prof. Erdmanns Neutralität wurde wiederholt in Fachkreisen angezweifelt. Auch die inhaltliche Qualität des Gutachtens zu Nochten II weist schwerwiegende Fehler auf, so missachtet er beispielsweise Klimaziele der Bundesregierung bei seinen Ausführungen, sodass er im Ergebnis die Notwendigkeit der Tagebauerweiterung attestieren kann.

 

Beste Grüße

Jens Bitzka
Kreisvorsitzender

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwjazk 90/Zeleni
Kreisverband Bautzen - Budyšin