Kreisvorsitzender

PM 2012-18 | GRÜNE: Der Verkauf von staatlichen TLG-Wohnungen an TAG-Konzern ist falsch

Gartenstadt Lauta

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkauft über 11.000 staatliche TLG-Wohnungen in Ostdeutschland an die TAG Immobilien AG. Darunter sind 410 Wohnungen in der Gartenstadt Lauta und 60 in Bautzen.

Jens Bitzka, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bautzen, findet diesen Verkauf falsch, auch wenn dafür über 400 Millionen Euro in die Staatskasse fließen sollen.

„Wohnungen die dem Staat gehören dürfen nicht leichtfertig an Finanzinvestoren, für die eine Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund steht, verkauft werden. Kommunen beziehungsweise Genossenschaften sind für die Mieterinnen und Mieter besser“, so Jens Bitzka.

Trotz der Sozialcharta die derzeitige Mieter der TLG-Wohnungen z.B. vor Kündigung und Mieterhöhungen wegen Luxussanierungen schützen soll befürchtet der Lautaer Jens Bitzka Verschlechterungen auf dem Wohnungsmarkt.

„Auch beim Verkauf aller kommunalen Wohnungen 2006 in Dresden an die GAGFAH wurde die Sozialcharta gelobt, und schon einige Jahre später wurde sie gebrochen. Die Stadt Dresden musste vor Gericht ziehen damit der neue Eigentümer überhaupt einlenkt.“

Für Jens Bitzka spricht zwar nichts dagegen dass im Einzelfall Staatseigentum privatisiert wird, aber der Verkauf von über 11.000 Wohnungen an ein Immobilienunternehmen welches Wohnungskäufe hauptsächlich durch Kapitalerhöhungen und Kredite finanziert ist falsch.

„Die Aktionäre und Kreditgeber wollen in den nächsten Jahren nur Rendite sehen, und ihnen werden die Mieterinnen und Mieter in Lauta, Bautzen, Görlitz, Riesa, und anderswo egal sein. Schlimm“ so Jens Bitzka abschließend.