Kreisvorsitzender

PM 2012-03 Stadtrat Gruhl bemängelt einseitige Verkehrspolitik der Stadt Bautzen

Wer in Bautzens Innenstadt zu Fuß oder auf dem Fahrrad unterwegs ist, kennt das Problem: es gibt zu wenige Querungen über Straßen und an den wenigen die es gibt, muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden. Außerhalb der Innenstadt sieht es meist nicht besser aus. Ausgezeichnete Fahrradwege entsprechen teilweise nicht den aktuellen rechtlichen Bestimmungen und auf engen Fußwegen kommen sich Passanten und Fahrradfahrer oft in die Quere.

 

„Die bisherige Priorisierung des motorisierten Verkehrs durch die Bautzener Verkehrsplaner ist nicht zukunftsfähig. Der demografische Wandel, explodierende Spritpreise, Feinstaubbelastung und nicht zuletzt der Klimawandel sollten doch Grund genug sein, die einseitige Verkehrsplanung

endlich zu überdenken nicht zuletzt im Sinne einer Fußgänger und Touristen einladenden Innenstadt und damit im Sinne der Händler dort. Das wird nicht immer auf das Verständnis der Autofahrer stoßen, aber hier muß man sich grundsätzlich entscheiden und notfalls auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Im Falle der Straßenbaubeitragssatzung hat man schließlich auch

eine ganze Bevölkerungsgruppe gegen sich.“

Claus Gruhl

Wer in Bautzens Innenstadt zu Fuß oder auf dem Fahrrad unterwegs ist, kennt das Problem: es gibt zu wenige Querungen über Straßen und an den wenigen die es gibt, muss mit langen Wartezeiten gerechnet werden. Außerhalb der Innenstadt sieht es meist nicht besser aus. Ausgezeichnete Fahrradwege entsprechen teilweise nicht den aktuellen rechtlichen Bestimmungen und auf 
engen Fußwegen kommen sich Passanten und Fahrradfahrer oft in die Quere.

„Die bisherige Priorisierung des motorisierten Verkehrs durch die Bautzener Verkehrsplaner ist nicht zukunftsfähig. Der demografische Wandel, explodierende Spritpreise, Feinstaubbelastung und nicht zuletzt der Klimawandel sollten doch Grund genug sein, die einseitige Verkehrsplanung endlich zu überdenken nicht zuletzt im Sinne einer Fußgänger und Touristen einladenden Innenstadt und damit im Sinne der Händler dort. Das wird nicht immer auf das Verständnis der Autofahrer stoßen, aber hier muß man sich grundsätzlich entscheiden und notfalls auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Im Falle der Straßenbaubeitragssatzung hat man schließlich auch eine ganze Bevölkerungsgruppe gegen sich.“

Zu diesem Zweck hat der Stadtrat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine Reihe von Anfragen eingereicht. Themen sind u.a. verkehrsberuhigte Zonen in der Innenstadt, Ampelzeiten für Fußgänger, Ampelabschaltungen, mehr Querungshilfen für Fußgänger, Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer und die Beurteilung bestehender Radwegebenutzungspflichten.

Mit einer Steigerung der Attraktivität von Fuß- und Radverkehr sowie des ÖPNV sollen Autofahrer in der Stadt zum Umstieg animiert werden. Gruhl appellierte an die Stadträte ihn bei seiner Initiative zu unterstützen.