Kreisvorsitzender

PM 2012-02: Grüne: Gutachten zum Erhalt des Landgerichts Bautzen veröffentlichen

Der Kreisverband der Grünen fordert die vollständige Veröffentlichung des juristischen Gutachtens des Bundestages, das den Erhalt des Landgerichtes in Bautzen im Hinblick auf die Rechte der Sorben unumgänglich macht. Hintergrund ist ein Bericht in der „Dresdener Neuesten Nachrichten“ wonach ein juristisches Gutachten existiert, dass dies belegt.

 

„Wir begrüßen, dass ein juristisches Gutachten des Bundestages unsere Vermutung bestätigt. Das Sorbische Volk und die Öffentlichkeit haben aber auch ein Recht zu erfahren, was in diesem Gutachten steht. Deshalb sollte das vollständige juristische Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nur so kann vermieden werden, dass weiterhin parteipolitische Spielchen auf Kosten des Standortes des Landgerichts und der Rechte der Sorben gespielt werden.“, sagt Jens Bitzka, Vorsitzender der Grünen im Landkreis.

Der Kreisverband der Grünen fordert die vollständige Veröffentlichung des juristischen Gutachtens des Bundestages, das den Erhalt des Landgerichtes in Bautzen im Hinblick auf die Rechte der Sorben unumgänglich macht. Hintergrund ist ein Bericht in der „Dresdener Neuesten Nachrichten“ wonach ein juristisches Gutachten existiert, dass dies belegt.

„Wir begrüßen, dass ein juristisches Gutachten des Bundestages unsere Vermutung bestätigt. Das Sorbische Volk und die Öffentlichkeit haben aber auch ein Recht zu erfahren, was in diesem Gutachten steht. Deshalb sollte das vollständige juristische Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nur so kann vermieden werden, dass weiterhin parteipolitische Spielchen auf Kosten des Standortes des Landgerichts und der Rechte der Sorben gespielt werden.“, sagt Jens Bitzka, Vorsitzender der Grünen im Landkreis.