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PM 2010-20: Grüner Stadtrat stimmt gegen die Änderung der Baumschutzsatzung

Wie angekündigt, wird der Stadtrat der Grünen, Claus Gruhl, gegen die Änderung der Bautzener Baumschutzsatzung stimmen (die SZ berichtete).

„Dass wir sozusagen in vorauseilendem Gehorsam sogleich unsere gute Gehölzschutzsatzung anpassen müssen – davon bin ich nicht überzeugt. Es ist nämlich nicht so, dass die bestehende Satzung in Gänze außer Kraft gesetzt wird, sondern nur die Passagen, die das Sächsische Naturschutzgesetz in seiner neuen Fassung sozusagen aufhebt, sind dann in unserer Satzung unwirksam. Der Rest der Satzung würde weiter gelten.“

"Wir sollten uns in diesem Fall, an der Landeshauptstadt Dresden ein Beispiel nehmen. Anstatt mit geänderter Baumschutzsatzung für weitere Verwirrung zu sorgen, sollten wir den Bürgern erklären, was sich durch die Landesgesetzgebung in Sachen Baumschutz ändert. Hierzu wäre ein

Stadtrat Claus Gruhl


Wie angekündigt, wird der Stadtrat der Grünen, Claus Gruhl, gegen die Änderung der Bautzener Baumschutzsatzung stimmen (die SZ berichtete).

„Dass wir sozusagen in vorauseilendem Gehorsam sogleich unsere gute Gehölzschutzsatzung anpassen müssen – davon bin ich nicht überzeugt. Es ist nämlich nicht so, dass die bestehende Satzung in Gänze außer Kraft gesetzt wird, sondern nur die Passagen, die das Sächsische Naturschutzgesetz in seiner neuen Fassung sozusagen aufhebt, sind dann in unserer Satzung unwirksam. Der Rest der Satzung würde weiter gelten.“

"Wir sollten uns in diesem Fall, an der Landeshauptstadt Dresden ein Beispiel nehmen. Anstatt mit geänderter Baumschutzsatzung für weitere Verwirrung zu sorgen, sollten wir den Bürgern erklären, was sich durch die Landesgesetzgebung in Sachen Baumschutz ändert. Hierzu wäre ein Informationsblatt hilfreich, das auch jeder Normalbürger versteht.", schlägt Claus Gruhl vor.

"Dass eine Änderung der bestehenden Baumschutzsatzung nicht nötig ist, zeigt das Beispiel Dresden. Dort gilt die alte Regelungen reduziert weiter. So heißt es wörtlich in einem Informationsblatt des Umweltamtes der Stadt Dresden:

Die Gehölzschutzsatzung, zuletzt geändert vom 25. November 1999 gilt – reduziert - weiter. Die aus der Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom 3. Juli 2007, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. September 2010 (SächsGVBl. S.270) resultierenden Änderungen sind unter I. erläutert. Andere Rechtsvorschriften (II.) bleiben unberührt. Details sind den einzelnen rechtlichen Bestimmungen zu entnehmen.

(Siehe Anlage) hier


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Domenico Gruhn, Pressesprecher des Kreisverbandes Bautzen