Kreisvorsitzender

PM 2010-15: Grüner Stadtrat gegen jede Änderung der kommunalen Baumschutzsatzung

Die neue Baumschutzsatzung ist einfach nur Murks

"So einfach die neuen Regelungen auf dem ersten Blick scheinen mögen, so kompliziert sind sie im Detail", warnt Claus Gruhl, Bautzener Stadtrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Weiterhin sind jegliche Fällungen von Bäumen zum Schutz der Tierwelt von Anfang März bis Ende September untersagt", so Gruhl. "Denn für alle Fällungen während der Vegetationsperiode gilt nach wie vor das

Bundesnaturschutzgesetz und nicht das neue Landesrecht."

 

Stadtrat Claus Gruhl

Die neue Baumschutzsatzung ist einfach nur Murks

"So einfach die neuen Regelungen auf dem ersten Blick scheinen mögen, so kompliziert sind sie im Detail", warnt Claus Gruhl, Bautzener Stadtrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Weiterhin sind jegliche Fällungen von Bäumen zum Schutz der Tierwelt von Anfang März bis Ende September untersagt", so Gruhl. "Denn für alle Fällungen während der Vegetationsperiode gilt nach wie vor das Bundesnaturschutzgesetz und nicht das neue Landesrecht."

"Der Bürger wird mit der Einschätzung allein gelassen, ob Bäume darüber hinaus durch geltendes Bundesrecht oder europäisches Recht geschützt sind, zu einem geschütztes Biotop gehören oder als Lebensstätte seltener Tierarten einen hohen Schutzstatus besitzen", kritisiert der Stadtrat. "Aus Artenschutzgründen und baurechtlichen Gründen sind bei Baumfällungen zukünftig noch mehr Spezialkenntnisse notwendig."

"Wer Gehölzarten wie Weide, Birke, Schwarzpappel oder einheimische
Nadelbäume schlägt, muss genau wissen, wo die Innen- und
Außenbereichsgrenze nach Baugesetzbuch in seiner Gemeinde verläuft.
Auch versehentlich begangener Naturfrevel können teuer werden.", warnt
der Stadtrat.

"Vor allem aus ökologischen aber auch aus rechtlichen Bedenken werde ich gegen jede Änderung der bestehenden kommunalen Baumschutzsatzung
stimmen. Die jetzige Satzung hat sich bewährt.", ist sich Claus Gruhl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sicher.