Kreisvorsitzender

PM 2010-10: Grüne Kreisrätin fordert die Abstimmung über Müllgebühren zu verschieben

Die Kreisrätin Annemarie Rentsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Abstimmung über die neue Abfallgebührensatzung für den Landkreis zu verschieben.

"Um eine Entscheidung gewissenhaft vorzubereiten und fundiert treffen zu können ist es notwendig und unsere Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die detaillierte Gebührenkalkulation der Abfallwirtschaft im Landkreis einzusehen.“


Die Kreisrätin Annemarie Rentsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Abstimmung über die neue Abfallgebührensatzung für den Landkreis zu verschieben.

"Um eine Entscheidung gewissenhaft vorzubereiten und fundiert treffen zu können ist es notwendig und unsere Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die detaillierte Gebührenkalkulation der Abfallwirtschaft im Landkreis einzusehen.“

Deshalb habe ich und mein bündnisgrüner Fraktionskollege Gisbert Hiller im April diesen Jahres um die notwendigen Unterlagen für die Abfallwirtschaft gebeten. Leider wurde weder dieser Bitte entsprochen noch bekamen wir eine Antwort auf unser Schreiben. Nun haben wir aus der Einladung zur Kreistagssitzung erfahren, dass die zur Entscheidung nötigen 200-seitigen Unterlagen nur im Landratsamt zur Einsicht ausgelegt werden. Besichtigt können sie nur während der Öffnungszeiten werden.

„Das ist reine Schikane. Offensichtlich sollen die Kreisräte mit einem von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten abgefertigt werden.“ , ärgert Annemarie Rentsch.

Im Zusammenhang mit dem misslungenem Schweigeabkommen für die Presse fragt sich die Kreisrätin: "ob dahinter die Absicht steht, die Gebührenerhöhung am Kreistag schnellstmöglich vorbeizumogeln. Ich fordere die Verschiebung der Entscheidung und Offenlegung aller nötigen Unterlagen.“

„Es muss auch geprüft werden, ob sich durch die Zusammenlegung der Abfallwirtschaft im Landkreis Einsparmöglichkeiten ergeben. Es kann nicht sein, dass das bisher fast jede Endscheidung im Zuge der Kreisgebietsreform zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht.“

Domenico Gruhn
Pressesprecher KV Bautzen