Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Weniger Geld – weniger Staat?

Der Doppelhaushalt 2011/2012 markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung Sachsens seit der Neugründung des Landes. Bis 2025 werden die Einnahmen weiter sinken.

 

Nach Berechnungen des ifo-Instituts werden im Jahr 2025 nach den Maßstäben heutiger Kaufkraft nur noch 12 Mrd.Euro zur Verfügung stehen – das ist ein Viertel weniger als der Freistaat heute zur Verfügung hat. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise lag die Prognose für 2025 noch bei ca.13 Mrd. Euro.

 

Die finanzielle Lage des Freistaates wird sich ab dem nächsten Jahr also drastisch verschlechtern. Von den 1,7 Mrd. Euro, die im Jahr 2011 fehlen werden, gehen 588 Mio. Euro auf das Konto der Finanz- und Wirtschaftskrise. Weitere 500 Mio. Euro Mindereinnahmen resultieren aus sinkenden Solidarpaktmitteln und – ebenfalls krisenbedingt – niedrigeren Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Da im Jahr 2011 keine Entnahmen aus der Haushaltsrücklage mehr möglich sind – die Staatsregierung verbraucht die restlichen 500 Mio. Euro zur Deckung der Steuermindereinnahmen in 2010 – fehlen 2011 weitere 500 Mio. Euro.

 

Der Doppelhaushalt 2011/2012 markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung Sachsens seit der Neugründung des Landes. Bis 2025 werden die Einnahmen weiter sinken.

Nach Berechnungen des ifo-Instituts werden im Jahr 2025 nach den Maßstäben heutiger Kaufkraft nur noch 12 Mrd.Euro zur Verfügung stehen – das ist ein Viertel weniger als der Freistaat heute zur Verfügung hat. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise lag die Prognose für 2025 noch bei ca.13 Mrd. Euro.

Die finanzielle Lage des Freistaates wird sich ab dem nächsten Jahr also drastisch verschlechtern. Von den 1,7 Mrd. Euro, die im Jahr 2011 fehlen werden, gehen 588 Mio. Euro auf das Konto der Finanz- und Wirtschaftskrise. Weitere 500 Mio. Euro Mindereinnahmen resultieren aus sinkenden Solidarpaktmitteln und – ebenfalls krisenbedingt – niedrigeren Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich. Da im Jahr 2011 keine Entnahmen aus der Haushaltsrücklage mehr möglich sind – die Staatsregierung verbraucht die restlichen 500 Mio. Euro zur Deckung der Steuermindereinnahmen in 2010 – fehlen 2011 weitere 500 Mio. Euro.

In Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise verliert der Freistaat von 2009 bis 2011 Einnahmen von mehr als 1,5 Mrd. Euro. Weitere Einnahmeausfälle sind durch die geplante Steuerreform der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahre 2011 zu befürchten. Schon die zum 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb1 haben dem Freistaat in der Krise 100 Mio. Euro Einnahmeverluste „beschert“.

Die Mindereinnahmen werden drastische Konsequenzen haben. In den beiden kommenden Jahren – so die Planungen der Staatsregierung – sollen die insgesamt 3,6 Mrd. Euro Mindereinnahmen durch Kürzungen kompensiert werden. Nach den Vorstellungen der Staatsregierung werden die Kommunen mit 1,7 Mrd. Euro die Hauptlast zu tragen haben. Der Kommunale Finanzausgleich wird 2011 auf 2,2 Mrd. Euro und 2012 auf 2,1 Mrd. Euro sinken.

Zum Vergleich: 2010 haben die Kommunen noch knapp 3 Mrd. Euro aus dem Finanzausgleich erhalten. Diese Summe ist allerdings in 2010 nicht vollständig zur Auszahlung gekommen. Insgesamt wurden 2009 und 2010 ca. 372 Mio. Euro einer Rücklage (Vorsorgefonds) zugeführt. Die Staatsregierung hat nun vorgeschlagen, diese Rücklage frühzeitig aufzulösen, um das Absinken des Finanzausgleichs etwas abzumildern. Aber selbst dann müssen die Kommunen noch mit 15 Prozent weniger Mitteln aus dem Finanzausgleich klar kommen.

Die Staatsregierung wird auch bei den Investitionen kürzen.Nach der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Investitionsausgaben von insgesamt ca. 6,8 Mrd. Euro in 2009/2010 auf 5,4 Mrd. Euro in den Jahren 2011/2012. Von diesen Kürzungen werden die Kommunen ebenfalls stark betroffen sein. Welche Investitionsvorhaben dem Rotstift zum Opfer fallen werden, wird erst der Doppelhaushalt 2011/2012 zeigen, der vermutlich nach der Sommerpause eingebracht wird. Bekannt geworden sind bereits geplante Kürzungen beim Schulhausbau. Hier zeigt sich deutlich, vor welchen Finanzierungsproblemen Freistaat und Kommunen aufgrund auslaufender Fördermittel von Bund und EU stehen: Von den knapp 100 Mio. Euro, die im Förderbereich Schulhausbau veranschlagt sind, kommen nur 20 Mio. Euro aus Mitteln des Freistaates. 80 Prozent zahlen Berlin oder Brüssel.

Langfristig geht es um den Erhalt der staatlichen Handlungsfähigkeit unter veränderten finanziellen Bedingungen. In den Jahren 2009 und 2010 mussten/müssen die Ministerien noch sparen: 2009 ca. 120 Mio. Euro, 2010 ca. 190 Mio. Euro. Außerdem wird die Rücklage aufgelöst.

Die Frage, die sich stellt, ist: Kann die Staatsregierung noch etwas anderes als planlos am Parlament vorbei zu kürzen? Mit Kürzen alleine lässt sich nämlich auf Dauer kein Staat machen. Was wir brauchen, ist eine langfristige Strategie, wie wir die Aufgaben des Staates auf das niedrigere Einnahmeniveau ausrichten können.

Die Staatsregierung werden wir an einer solchen Strategie messen. Und um das fundiert tun zu können, werden wir selbst Grundzüge einer solchen Strategie ausarbeiten.

Antje Hermenau, Vorsitzende der Landtagsfraktion
antje.hermenau(at)slt.sachsen.de

 

1 Beschlossen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dezember 2009, z.B. Absenkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe

Quelle: AUFWIND - Zeitschrift für bündnisgrüne Politik in Sachsen (März 2010)

Die komplette Zeitschrift gibt es hier als Pdf-Datei