Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Stadtrat Kamenz am 24. Juni 2015

Jörg Stern

Die Stadtratssitzung begann mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen den Bibliotheken in Pulsnitz und Kamenz durch Bürgermeister Graff und OB Dantz, im Prinzip läuft das auf eine Unterstützung der Lessingbibliothek in Fragen Weiterbildung, Beschaffung usw. hinaus.

Im ersten Beschluss ging es um die Festlegung eines Gebietes in der Stadt, in dem EU- Fördermittel für 2014- 20 wirksam werden könnten. Das ESF Programm aus dem Europäischen Sozialfond für eine nachhaltige soziale Stadtentwicklung fördert u.a. Wirtschaft im Quartier, informelle Kinder- und Jugendbildung, soziale Eingliederung und Integration, Bürgerbildung. Der Fördersatz beträgt 95% und betrifft benachteiligte Gebite/ teilräume einer Stadt.. Beim EFRE Programm geht es um Maßnahmen des Klimaschutzes, Verbesserung des kulturellen Angebots und des städtischen Angebots. Die Fördersummen sind nennenswert und können auch die Millionensummen erreichen - in Kamenz sind z.B. Maßnahmen in Kamenz- Ost, aber auch die Lessingschule oder die Sanierung des Geländes des ehemaligen Glaswerkes denkbar.

Der Stadtrat stimmte einstimmig diesem Punkt zu wie auch der Fortschreibung des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Kamenz Ost (SEKO). Einer sehr genauen Analyse u.a. der demographischen, sozialen und Wohnungssituation, der Mängel und Vorzüge des Gebietes folgen Ziele und Konzepte, z.B. zur Fichtestraße (Öffnung?), W. Muhle- Straße und Weißmantel- Straße (zukünftige Bebauung?)

Die Stadträte stimmten mit großer Mehrheit einem Beschluss dem Weiterbetrieb der Hutbergbühne zu. Die Stadt will neben der Vermietung 1- 2 Konzerte/ Jahr selber managen, was nach dem Publikumsmagnet und sicheren Bank Puhdys nicht einfach wird. Der Totalverriss durch Stadtrat B. Goldammer fand kaum Zustimmung, weil es ihm nach Meinung anderer Stadträte an konkreten Verbesserungsvorschlägen mangelte.

Der Stadtrat stimmt der Förderung von Modernisierung und Instandsetzungsmaßnahmen in der Hoyerswerdaer und der Kirchstraße zu. In der Altstadt können allein nach den letzten Beschlüssen mehr als 20 neue Wohnungen entstehen.

Ich fragte an, ob die KDK immer noch Glyphosat als Herbizid verwendet, was von einer UN- Organisation als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde. Im letzten Jahr war das jedenfalls noch der Fall und ich werde mich gegebenenfalls für einen schnellen Ausstieg einsetzen.

Im nichtöffentlichen Teil wählte der Stadtrat Herrn Tschomber zum neuen Chef der städtischen Gesellschaften KDK und SWG gegen die Stimmen der CDU. Er setzte sich in einem längeren Bewerbungsverfahren mit anfänglich 59 Anwärtern durch.

Ich fragte noch an, wie es mit den Schulen in Kamenz weitergeht, weil der heutige Zeitungsartikel in der Sächsischen Zeitung nicht sehr erhellend war. Aufgrund der zugesagten Vertraulichkeit konnte der OB nicht viel sagen. Es sieht aber ganz so aus, als ob der Freistaat und die Landkreisverwaltung endlich "Nägel mit Köpfen" machen möchten....


Jörg Stern, Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen