Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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SPD/Grüne streben umfassendes Transparenzgebot im Landkreis Bautzen an

Haushalt: Landkreis strukturell vernünftiger als der Freistaat

 

SPD und Grüne streben für alle Handlungen des Landkreises ein umfassendes Transparentgebot an. Ein entsprechender Antrag für den Kreistag wurde an den Landrat geschickt. Dieser soll nach Auskunft des Büros des Landrats am ersten Kreistag im Jahr 2011 auf der Tagesordnung stehen.

Folgt der Kreistag diesem Antrag, wird damit allen Interessenten volles Informationsrecht zu allen Handlungen des Landkreises eingeräumt, soweit dies gesetzlich möglich ist. Die Verwaltung müsste in jedem Einzelfall eine Informationsverweigerung rechtlich begründen, was jeweils überprüft werden kann. Ausgangspunkt des Antrags waren Beschwerden von Interessenten, es seien wichtige Unterlagen zur Kalkulation der neuen Müllgebühren vorenthalten worden.

Haushalt: Landkreis strukturell vernünftiger als der Freistaat

SPD und Grüne streben für alle Handlungen des Landkreises ein umfassendes Transparentgebot an. Ein entsprechender Antrag für den Kreistag wurde an den Landrat geschickt. Dieser soll nach Auskunft des Büros des Landrats am ersten Kreistag im Jahr 2011 auf der Tagesordnung stehen.
Folgt der Kreistag diesem Antrag, wird damit allen Interessenten volles Informationsrecht zu allen Handlungen des Landkreises eingeräumt, soweit dies gesetzlich möglich ist. Die Verwaltung müsste in jedem Einzelfall eine Informationsverweigerung rechtlich begründen, was jeweils überprüft werden kann. Ausgangspunkt des Antrags waren Beschwerden von Interessenten, es seien wichtige Unterlagen zur Kalkulation der neuen Müllgebühren vorenthalten worden.


Zusätzlich hat sich die SPD/Grüne Fraktion in einer ersten Lesung mit dem Haushaltsentwurf des Landkreises befasst. Ungeachtet einer noch ausstehenden Detailbetrachtung schätzt der Fraktionsvorsitzende, Radebergs OB Gerhard Lemm, den Haushaltsentwurf als „jedenfalls strukturell vernünftiger“ ein als den Haushalt des Freistaates: „Der Kreis versucht jedenfalls nicht, durch ein stures Festhalten an weiteren Entschuldungen trotz Finanzeinbrüchen, Wirtschaft und Infrastruktur unwiederbringlich abzuwürgen, wie das momentan im Freistaat geschieht“, so Lemm. Eine moderate Neuverschuldung sei in der jetzigen Situation hinnehmbar, was Sachsen im Gegensatz zum Landkreis nicht erkenne. Kritisch sei allerdings die erneute Erhöhung der Kreisumlage zu sehen, die das Problem nur in die Städte und Gemeinden verlagere.  

Gerhard Lemm
SPD/Grüne Fraktion im Kreistag des Landkreises Bautzen