Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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SPD/Grüne kritisieren mangelnden Transparenzwillen des Kreistages

Die Ablehnung des von SPD und Grünen beantragten Transparentsgebots durch den Kreistag bleibt umstritten. Die Fraktion wollte damit allen Bürgern umfassende Einsichtsrechte im Sinne eines „gläsernen Landratsamtes“ einräumen.

„Es ist schon erschreckend, dass sich außer den Linken niemand unserer Initiative angeschlossen hat. Dabei sollte ein allgemeines Einsichtsrecht in Behördenakten in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein“, kommentiert der SPD/Grünen Fraktionsvorsitzende Gerhard Lemm. Für Bundesbehörden und in den meisten Ländern gilt dies durch die jeweiligen Informatiosnfreiheitsgesetze ohnehin, jedoch nicht in Sachsen, erläutert Lemm. „Warum die Kreistagsmehrheit weiter Einsichtsrechte verweigert, verstehen wir als SPD und Grüne nicht. Damit setzt sich der Kreis doch unvermeidlich dem Verdacht aus, er habe etwas zu verbergen. Das kann man eigentlich nur noch als Obrigkeitsdenken, wenn nicht sogar als Bunkermentalität einordnen“, so Lemm weiter.

 

Anlass des SPD/Grünen Antrags waren massive Beschwerden von Bürgern und Verbänden, dass Ihnen Einsichtsmöglichkeiten verwehrt wurden. Dies betraf überwiegend Einsichtsanträge im Zusammenhang mit den massiv gestiegenen Abfallgebühren des Landkreises.

SPD/Grüne
Fraktion im Kreistag des Landkreises Kamenz
Vorsitzender: Gerhard Lemm

Radeberg, den 15.3.2011


PRESSEMITTEILUNG

Die Ablehnung des von SPD und Grünen beantragten Transparentsgebots durch den Kreistag bleibt umstritten. Die Fraktion wollte damit allen Bürgern umfassende Einsichtsrechte im Sinne eines „gläsernen Landratsamtes“ einräumen.

„Es ist schon erschreckend, dass sich außer den Linken niemand unserer Initiative angeschlossen hat. Dabei sollte ein allgemeines Einsichtsrecht in Behördenakten in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein“, kommentiert der SPD/Grünen Fraktionsvorsitzende Gerhard Lemm. Für Bundesbehörden und in den meisten Ländern gilt dies durch die jeweiligen Informatiosnfreiheitsgesetze ohnehin, jedoch nicht in Sachsen, erläutert Lemm. „Warum die Kreistagsmehrheit weiter Einsichtsrechte verweigert, verstehen wir als SPD und Grüne nicht. Damit setzt sich der Kreis doch unvermeidlich dem Verdacht aus, er habe etwas zu verbergen. Das kann man eigentlich nur noch als Obrigkeitsdenken, wenn nicht sogar als Bunkermentalität einordnen“, so Lemm weiter.

Anlass des SPD/Grünen Antrags waren massive Beschwerden von Bürgern und Verbänden, dass Ihnen Einsichtsmöglichkeiten verwehrt wurden. Dies betraf überwiegend Einsichtsanträge im Zusammenhang mit den massiv gestiegenen Abfallgebühren des Landkreises.


Eine Information von www.gruene-bautzen.de