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SPD/Grüne Fraktion entsetzt über den Anschlag auf das Kamenzer Asylbewerberheim

Lemm: Direkte Mitverantwortung der NPD

Der Vorsitzende der SPD/Grüne Fraktion im Bautzener Kreistag, Radebergs OB Gerhard Lemm, zeigte sich über den jüngst bekannt gewordenen Anschlag auf das Kamenzer Asylbewerberheim entsetzt. „Hier offenbaren sich die Folgen der unverantwortlichen Hetze der NPD, insbesondere ihres Kamenzer Vorturners Mario Ertel“, so Lemm. Ertel hatte unter dem Deckmantel einer sogenannten „Bürgerinitiative“ bereits im Vorfeld des Umbaus der Polizeikaserne gegen die Asylbewerber Stimmung gemacht.

 

Lemm: Direkte Mitverantwortung der NPD

Der Vorsitzende der SPD/Grüne Fraktion im Bautzener Kreistag, Radebergs OB Gerhard Lemm, zeigte sich über den jüngst bekannt gewordenen Anschlag auf das Kamenzer Asylbewerberheim entsetzt. „Hier offenbaren sich die Folgen der unverantwortlichen Hetze der NPD, insbesondere ihres Kamenzer Vorturners Mario Ertel“, so Lemm. Ertel hatte unter dem Deckmantel einer  sogenannten „Bürgerinitiative“ bereits im Vorfeld des Umbaus der Polizeikaserne gegen die Asylbewerber Stimmung gemacht.

Es zeige sich hier wieder einmal, wie dringend die erneute Prüfung eines NPD Verbotsverfahren sei, so Lemm weiter: „Denn das Rechtsradikale nicht vor Gewalt zurückschrecken, dürfte sich ja inzwischen herumgesprochen haben. Gottlob blieb es diesmal hier noch bei Gewalt gegen Sachen, aber der Schritt zur Gewalt gegen Personen ist da nicht weit“. 

Beim Landrat Harig hat Lemm sich im Namen der SPD/Grünen Fraktion nach allen bislang verfügbaren Informationen  über den Anschlag, nach Art und Verlauf der Ermittlungen sowie nach Überlegungen für die Zukunft zur Verbesserung der Prävention erkundigt.

Quelle: Pressemitteilung SPD/GRÜNE-Kreistagsfraktion Bautzen