Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Redebeitrag von Stadtrat Claus Gruhl zum städtebaulichen Vorhaben Lauencenter am 28. September 2011 im Stadtrat Bautzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die heutige Entscheidung über den städtebaulichen Vertrag zum Vorhaben Lauencenter ist wahrscheinlich eine der weitreichendsten dieser Legislaturperiode.

 

Deshalb erlaube mir zunächst eine persönliche Bemerkung:

Meine Entscheidung heute entspricht mit Sicherheit nicht der Meinung aller Grünen in Bautzen.

Im Vorfeld ist mir häufig die Erwartungshaltung begegnet, dass Grüne eigentlich gegen das Vorhaben sein müssten, quasi weil sich das für einen Grünen so gehört.

Dazu sei gesagt, dass es völlig egal ist, ob man nun zu Grün, Rot, Schwarz oder Gelb im politischen Farbenspektrum gehört. Für die Entscheidung heute zählen Fakten und sachliche Argumente. Alles andere wäre ideologisch und das lehne ich ab.

 

Die Fakten und Argumente für unsere heutige Entscheidung liefert neben Anderem im Wesentlichen die Auswirkungsanalyse der BBE. Diese spricht von Chancen und Risiken. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns und wir müssen eine Entscheidung treffen. Es gibt die Risiken und die bereiten mir durchaus Sorgen und Zweifel. Es ist nicht so, dass mir die Entscheidung leicht fällt und ich über die Bedenken einfach so hinweg gehe. Niemand hier von den Stadträten tut das. Jeder hat sich mit der Problematik, insbesondere mit der Auswirkungsanalyse beschäftigt.

Das sollte respektiert werden.

Stadtrat Claus Gruhl

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

die heutige Entscheidung über den städtebaulichen Vertrag zum Vorhaben Lauencenter ist wahrscheinlich eine der weitreichendsten dieser Legislaturperiode.

Deshalb erlaube mir zunächst eine persönliche Bemerkung:
Meine Entscheidung heute entspricht mit Sicherheit nicht der Meinung aller Grünen in Bautzen.
Im Vorfeld ist mir häufig die Erwartungshaltung begegnet, dass Grüne eigentlich gegen das Vorhaben sein müssten, quasi weil sich das für einen Grünen so gehört.
Dazu sei gesagt, dass es völlig egal ist, ob man nun zu Grün, Rot, Schwarz oder Gelb im  politischen Farbenspektrum gehört. Für die Entscheidung heute zählen Fakten und sachliche Argumente. Alles andere wäre ideologisch und das lehne ich ab.

Die Fakten und Argumente für unsere heutige Entscheidung liefert neben Anderem im Wesentlichen die Auswirkungsanalyse der BBE. Diese spricht von Chancen und Risiken. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns und wir müssen eine Entscheidung treffen. Es gibt die Risiken und die bereiten mir durchaus Sorgen und Zweifel. Es ist nicht so, dass mir die Entscheidung leicht fällt und ich über die Bedenken einfach so hinweg gehe. Niemand hier von den Stadträten tut das. Jeder hat sich mit der Problematik, insbesondere mit der Auswirkungsanalyse beschäftigt.
Das sollte respektiert werden.

Bei den Risiken wird immer wieder die Auswirkung auf den innerstädtischen Handel mit den kleinen Läden genannt. Das kann man auch nicht wegdiskutieren, nur wie groß diese Auswirkungen sein werden, weiß niemand genau. Die Händler befürchten verständlicherweise das Schlimmste. Das war auch schon beim Kornmarktcenter so – es ist so nicht eingetroffen.
Für die Händler, so das Fazit beim Händlerforum, ist die Auswirkungsanalyse schlichtweg falsch und alles soll so bleiben wie es ist, denn es ist gut so. Die Antwort auf Herrn Hillmanns berechtigte Frage, was die Stadträte denn nun tun sollen war – Nichts!
Ich glaube nicht, dass der Stadtrat auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen kann. Nichts bleibt so wie es ist. Eine Stadt, Urbanität allgemein ändert sich immer und dem muss man sich stellen. Die Frage ist doch, ob man sich gestaltend am Prozess beteiligt oder es einfach laufen lässt.

Die wertvolle Bausubstanz, die verloren geht, wird von den Kritikern benannt. Außerdem die zu erwartende Architektur. Man weiß jetzt schon genau, wie das Center aussehen wird, ohne jemals Pläne gesehen zu haben.
Das hat es schon immer gegeben, dass städtebaulich funktionslos gewordene  Quartiere aufgegeben und neu bebaut wurden. Niemand hat vor, die ganze Altstadt abzureißen, wie es manchmal suggeriert wird. Auch der jetzt so verehrte OB Dr. Kaeubler hat in der Zeit seiner Amtsführung Baufreiheit für Neubau geschaffen, also die Goschwitz, der ganze Bereich an der Stadtmauer, Postplatz, Kaiserstraße usw. Nicht zuletzt das Wendische Haus mit seinem zu damaliger Zeit riesigem Baukörper. Alles zeitgemäße Architektur damals. Und jede Zeit hat ihre Architektur und diese hat ihre Berechtigung. Ich möchte keine pseudoromantische Käseglocke über der Stadt. Sonst haben wir überall Disneyland wie in Dresden am Neumarkt mit seinen künstlichen glatten geleckten Fassaden. Das ist keine Urbanität, das ist rückwärtsgewandte Museumsarchitektur für Touristen, die dort busseweise ausgekippt werden. Stadtbewohner sieht man dort nicht.
Wenn jetzt ein Kompromiss mit der Goschwitzstraße 9 gefunden wird, so mag es gut sein, um die Gemüter zu beruhigen.
Der Sinn erschließt sich mir trotzdem nicht – es ist ein Feigenblatt!

Was sind die Alternativen? Ich sehe keine!
Was als Vorschlag der BI Lauenpark vorgelegt wurde, ist keine Alternative, weil überhaupt keine Realisierungschance besteht. Schon alleine deshalb nicht, weil hier so mir nichts dir nichts fremdes Eigentum überplant wurde. Hat eigentlich mal jemand die Grundstückseigentümer gefragt, was die davon halten. Soweit ich weiß, haben alle Optionsverträge mit dem Vorhabensträger unterschrieben und zwar freiwillig! Die Stadt hat sie nicht gezwungen!
Ich weiß nur, dass die meisten größtes Interesse haben, ihre Häuser loszuwerden, weil sie an dieser Stelle keine Perspektive sehen.
Gibt es eine Alternative zur Größe von Baukörper und Handelsflächen? Schön wärs!
Jeder hier weiß, auch die Kritiker, dass solche Vorhaben ganz bestimmten Regeln unterliegen. Dazu gehören Mindestgrößen und Branchenmix. Ausgerechnet der ehemalige ECE – Manager hat das hier beim Händlerforum eindrucksvoll dargelegt und er ist der Unterstützung des Lauencenters wohl unverdächtig. Man kann vielleicht an kleinen Schrauben etwas drehen, ist im städtebaulichen Vertrag unter den §§ 2 u. 3 auch geschehen.
Aber ab einem bestimmten Punkt sagt der Vorhabenträger, dass es nicht mehr geht und dann wars das.
Die Alternative zur heutigen Entscheidung dafür ist, dass es auf unbestimmte Zeit so bleibt wie es ist.
Und dazu habe ich von mindestens so vielen Leuten, wie es Gegner gibt, gehört, dass das nicht sein soll, sondern das endlich etwas unternommen wird mit dem Quartier. Nur sind die zugegebener Maßen nicht so laut wie die Gegner des Vorhabens, die im Übrigen für sich beanspruchen, als Einzige die Demokratie zu vertreten, wie ich gestern Abend noch in einer Email lesen konnte. Ich halte das für anmaßend.

Ich sehe die Chancen für das Vorhaben und will diese nutzen. Hier komme ich auch zum Thema Verkehr.
Wir werden, so das Lauencenter kommt, in naher Zukunft zwei Zäsuren für die Stadtplanung erleben, die es zu nutzen gilt.
Einerseits das Lauencenter selbst und andererseits die Fertigstellung der Westtangente. Man kann dazu stehen wie man will, aber ich möchte in die Zukunft schauen.
Das Lauencenter wird die Zentralität Bautzens im oberzentralen Städteverbund stärken. Dazu ist in in der Auswirkungsanalyse genug zu lesen.
Aber es wird nicht funktionieren ohne signifikante Änderung der Verkehrsraumgestaltung in Bautzen als Auswirkung der Westtangente.
Wir brauchen eine funktionale Umstrukturierung der ganzen Innenstadt.
Es gilt grundsätzlich andere Prioritäten zu setzen. Nicht mehr größtmöglicher Fahrzeug-Durchfluß darf das Ziel sein. Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV haben Vorrang vor MIV. Der Verkehrsraum um das neue Center und das Vorhaben am Kornmarkt bis hinunter zur Steinstraße muss umgestaltet werden.
Die Menschen müssen zum Verweilen animiert werden, sie müssen aus dem Center herausgelockt werden. Der Lauengraben steht zur Disposition, an das Center müssen Arkaden, in den Verkehrsraum muss Grün (ja, mehr Grün, aber nicht an der Jordanstraße als Alibipark, sondern im Straßenraum, wir brauchen Verschattung, Wasser, Stadtmöblierung – so etwas lädt die Menschen zum Verweilen ein), die Fahrbahnbreite muss zugunsten von  Gehwegen und Verweilzonen drastisch eingeschränkt werden.  
Ansonsten passiert in der Tat das, was die Kritiker sagen: das Ding steht wie ein Ufo im Raum und funktioniert autark vor sich hin.
Das beinhaltet ausdrücklich auch die Goschwitzstraße. Nur die ehemalige B 6 hat die Straße nicht abgehangen und nur weil das neue Center da ist wird sich auch nichts ändern.
Es ist das in meinen Augen verfehlte Konzept als quasi Parkstraße, was die Menschen abschreckt. Es ist das flächendeckende Blech, das dort dicht an dicht steht + Parksuchverkehr wie auch an anderen Stellen der Stadt, z.B. um das Rathaus. Das schreckt Touristen ab, kein Lauencenter. Man wird auch keinen Centerbetreiber dazu verdonnern können, sein Parkhaus über Nacht zu öffnen, wenn keiner reinfährt, weil man ja sonst überall parken kann. Hier müssen flankierende Maßnahmen her, dazu muss sich der Stadtrat dann durchringen.
Und er muss sich durchringen, für die von mir genannten notwendigen Maßnahmen im Verkehrsraum Geld in die Hand zu nehmen. Das bekommt man nicht zum Nulltarif und mit drei Pflanzkübeln wie am ECE ist es nicht getan. Das sind wir den Bürgern der Stadt und nicht zuletzt den Händlern und Gewerbetreibenden schuldig. Was wir tun können, um die Risiken zu minimieren, müssen wir tun und das darf auch nicht am Geld scheitern.

Zuletzt möchte ich mir noch etwas wünschen. Lassen Sie uns den Mut haben zu einer konsequent modernen Architektur. Die Bautzener Architekten in allen Ehren, aber etwas frischer Wind von außerhalb kann nur gut tun. Bitte nicht nochmal so ein Kornmarktcenter. Es gibt viel bessere Architektur (Internet) und das hätte Bautzen verdient. Ich möchte eine moderne, nicht mehr nur dem konservativen Lebensstil entsprechende Stadt.

Wir entscheiden nur ob der Investor bauen darf oder nicht. Die Entscheidung ob er überhaupt baut, muss er selber treffen. Das wird auch noch von ganz anderen Faktoren abhängen, die wir sowieso nicht beeinflussen können (Eurokrise, Deflation).

Ich werde dem städtebaulichen Vertrag  zustimmen.