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Radwege von Gersdorf bis Kamenz und von Kamenz nach Brauna lassen weiter auf sich warten / Baubeginn Radweg Weißbach-Gersdorf noch im ersten Halbjahr 2016

MdL Katja Meier

GRÜNE: Geld für Radwegebau ist vorhanden - was fehlt, ist das Engagement des Ministers und ausreichend Planer im zuständigen Landesamt für Straßenbau und Verkehr 


Dresden. Damit die Radwege an den Staatsstraßen 95 und 100 in Kamenz und Umgebung endlich durchgängig gebaut werden, braucht es noch viel politischen Druck. Das geht aus den Antworten von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf mehrere Kleine Anfragen von Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, bezüglich der Radwegsituation im Umland der Stadt Kamenz hervor. 

"Die gute Nachricht ist: Noch in diesem Jahr sollen nach Angaben von Wirtschaftsminister Dulig die Bauarbeiten für die Fortführung der Radwege entlang der S 95 zwischen Weißbach und Gersdorf sowie zwischen Zschornau und Milstrich beginnen.

Warum mit dem Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Gersdorf-Kamenz immer noch nicht begonnen worden ist, finde ich rätselhaft. Seit mindestens zehn Jahren werden die Anwohnerinnen und Anwohner vertröstet. Für den Abschnitt zwischen Gersdorf und Kamenz ist die Beantragung des Planfeststellungsverfahrens laut Dulig erst in diesem Jahr geplant. Das klingt gut, kommt aber unnötig spät. Immerhin wird das Planfeststellungsverfahren noch Jahre dauern. Es ist bitter, dass ein eventueller Baubeginn somit immer noch nicht benannt werden kann", erklärt Katja Meier. 

"Wir wollen endlich eine schnelle Umsetzung und baldige Fertigstellung des Radwegs entlang der S 95. Als GRÜNE werden wir weiterhin Druck machen und uns für den konsequenten Ausbau des Radwegenetzes an Staats- und Bundesstraßen in Sachsen einsetzen", verspricht Meier. 

"Hoher Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht nach wie vor auf der S 100 entlang der Königsbrücker Straße in Richtung Liebenau und Brauna. Die Antworten von Minister Dulig geben hinsichtlich der zwei wesentlichen Maßnahmen entlang der S 100 keinen Anlass zu Optimismus. Von dem vorgesehenen Radweg zwischen Kamenz und Brauna befindet sich lediglich ein wenige hundert Meter langes Teilstück zwischen der Ortslage Kamenz bis zum Abzweig der Schwosdorfer Straße in Planung. Der Lückenschluss zwischen dem Kamenzer Ortsteil Thonberg und Panschwitz-Kuckau steht völlig in den Sternen. Beide Projekte wurde in der sächsischen Radverkehrskonzeption 2014 der Prioritätsstufe B zugeordnet. Sie sollen nach Aussagen der Staatsregierung erst nach 2025 in Angriff genommen werden." 

"Straßenbegleitende Radwege an Staatsstraßen werden in der Regel aus Landesmitteln finanziert. Am mangelnden Geld kann die fehlende Umsetzung nicht liegen. Jährlich stehen ca. 7,5 Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen zur Verfügung. Die Erfahrung zeigt, dass das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) in der Vergangenheit bereits bei bedeutend geringeren Summen nicht in der Lage war, diese sachgerecht für den Radverkehr einzusetzen. So wurden von der 2013 zur Verfügung stehenden eine Million Euro gerade 472.000 Euro ausgegeben", erläutert Meier. 

"Woran es im LASuV offensichtlich fehlt, sind ausreichend Planer, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen, und eine eigene Abteilung Radverkehr im Wirtschaftsministerium, die die Kommunen bei der Beantragung und Planung von Radwegen berät", fordert Meier. "Wie an vielen anderen Stellen scheitert die zügige Realisierung der Radwege entlang der S 100 zwischen Thonberg und Panschwitz-Kuckau sowie zwischen Kamenz und Brauna nicht zuerst am fehlenden Geld."

Antwort Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage "Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 95 von Zschornau (Stadt Kamenz) über Schiedel (Stadt Kamenz) nach Oßling (Landkreis Bautzen)" von Katja Meier (GRÜNE), Drs. 6/4082:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4082&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1


Antwort Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage "Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 100 zwischen Thonberg (Stadt Kamenz) und Abzweig Miltitz (Anschluss an den Radweg nach Panschwitz- Kuckau) (Gemeinde Nebelschütz) (Landkreis Bautzen)" von Katja Meier (GRÜNE), Drs. 6/4083:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4083&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1


Antwort Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage "Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 95 zwischen Weißbach (Gemeinde Steina) über Gersdorf (Gemeinde Haselbachtal) bis nach Kamenz (Landkreis Bautzen)" von Katja Meier (GRÜNE), Drs. 6/4084: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4084&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1



Antwort Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage "Bedarf für den Bau eines Radweges an der S 100 zwischen Kreisverkehr Kamenz (Böhnischplatz) - über Abzweig Liebenau (Gemeinde Schönteichen) und Brauna (Gemeinde Schönteichen) (Landkreis Bautzen)" von Katja Meier (GRÜNE), Drs. 6/4089:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4089&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

 

Quelle: Pressestelle Landtagsfraktion