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Radweg zwischen den Radeberger Ortsteilen Liegau und Lotzdorf - GRÜNE: Minister Dulig bleibt Antwort nach Fertigstellungstermin schuldig, Vorplanung wurde beauftragt

MdL Katja Meier

Meier: Wir bleiben dran und werden den Druck aufrechterhalten, bis der Radweg endlich gebaut ist
 

Dresden. Die Staatsregierung verweigert konkrete Angaben zum Termin für eine Verkehrsfreigabe des Radweges zwischen Liegau und Lotzdorf an der Staatsstraße 180 (S 180). Mit der Vorplanung für diese Maßnahme wurde nun die LIST-GmbH (Sächsisches Landesinstitut für Straßenbau) beauftragt.
Dies erfuhr die Landtagsabgeordnete Katja Meier (GRÜNE) aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Planungsverfahrens.
 
"Erfreulicherweise teilt Minister Dulig meine Einschätzung, dass die Notwendigkeit dieses Radweges sehr hoch ist. Laut Aussagen des Ministers wurde der Radweg in die höchste Priorität eingestuft und in das Programm '100 km-Radwege' aufgenommen", kommentiert Katja Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Rätselhaft bleibt, welche konkreten Radwege in diesem Programm geplant werden und wer Mittel dafür beantragen kann. Bisher ist das '100 km-Radwege'-Programm nirgends öffentlich zu finden. Deshalb versuche ich von Minister Dulig in einer weiteren Kleinen Anfrage, Details zu erfahren."
"Ich werden wegen des Radwegs zwischen den Radeberger Ortsteilen aktiv bleiben und den Druck auf den Minister und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr aufrechterhalten, bis der Radweg endlich gebaut wird“, verspricht die Abgeordnete.
 
Aus der Antwort des Ministers geht zudem hervor, dass sein Ministerium keine aktuelle Angaben zur durchschnittlichen Verkehrsbelegung auf der S 180 zwischen Liegau und Lotzdorf nennen kann. Die aktuellste Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 wird noch ausgewertet.
 
"Auch hier werde ich in Kürze nachfragen, um die Entwicklung der Verkehrsbelegung dieser vielbefahrenen Strecke zu ermitteln. Im Jahr 2013 wurden immerhin täglich im Durchschnitt 2.736 Kraftfahrzeuge auf diesem Abschnitt gezählt. Der Schwerverkehrsanteil betrug damals 3,7 Prozent. Seit 2010 wurden zwei Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung registriert. Die unsichere Lage auf diesem Straßenabschnitt führte dazu, dass sehr viele Radfahrerinnen und Radfahrer diese Straße derzeit meiden“, so Meier.
 
>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordnete Katja Meier (GRÜNE) 'Radweg zwischen den Radeberger Ortsteilen Liegau und Lotzdorf (Landkreis Bautzen)' (Drs 6/3524)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3524&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
 
Hintergrund:
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Bereits seit mehreren Jahren wird entlang der Staatsstraße 180 ein straßenbegleitender Radweg gefordert. In ihrem Anfang 2012 beschlossenen Radverkehrskonzept hatte die Stadt Radeberg den Radweg mit der Priorität „sehr hoch“ eingestuft, insbesondere weil die Strecke zum täglichen Schulweg vieler Kinder und Jugendlicher gehört, und eine entsprechende Bedarfsanmeldung u.a. an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) geschickt. Da es sich um eine Staatsstraße handelt, liegt der Bau des selbigen im Verantwortungsbereich des Freistaates.
Im 'Radverkehrskonzept des Freistaates Sachsen' aus dem Jahr 2014 schließt sich die Staatsregierung der Einschätzung der Stadt Radeberg zur Notwendigkeit eines Radwegs an der S 180 an, in dem sie diesen Streckenabschnitt als >>Abschnitt auf dem besonders schützenswerte Verkehrsteilnehmer auftreten<< gekennzeichnet hat.
Der Radeberger Stadtrat Rolf Daehne (GRÜNE) hatte Ende 2015 eine Unterschriftenaktion initiiert. Die gesammelten 1.124 Unterschriften übergaben Rolf Daehne und seine Mitstreiter am 29. Januar dieses Jahres dem Landtagspräsidenten und dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages.

 

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion