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Jens Bitzka

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Problem der Tempo 30 Anordnung auf der Radeburger Str. vor der Grund- und Oberschule und dem Altenpflegeheim in Ottendorf-Okrilla wird Thema im Landtag

Franziska Schubert, MdL


GRÜNE fordern konsequente Umsetzung der auch von Sachsens Minister Dulig im Bundesrat beschlossenen grundsätzlichen Anordnung von Tempo 30 vor Schulen und Seniorenheimen – Schubert: Prinzip der Verkehrssicherheit muss auch in Ottendorf-Okrilla gelten

Die haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Franziska Schubert mit eigenem Regionalbüro im Landkreis Bautzen hat eine Kleine Landtagsanfrage zum Thema "Fehlende Anordnung von Tempo 30 auf der Radeburger Str. vor der Grund- und Oberschule und dem Altenpflegeheim in Ottendorf-Okrilla" gestellt. Die Anfrage als PDF-Datei finden Sie unter:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

Durch die lokale Presse war bekannt geworden, dass aktuell nicht geplant ist, nach Ende der Bauarbeiten der B 97 und der damit verbundenen Verkehrsumleitung über die Radeburger Str. das während der Bauzeit angeordnete Tempo 30 dauerhaft zu verlängern.

„Dabei ist die Rechtslage völlig klar. Am 10. März diesen Jahres hat der Bundesrat beschlossen, dass künftig vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen grundsätzlich Tempo 30 gelten soll. Diese Regelung muss auch für Ottendorf-Okrilla auf der Radeburger Str. gelten, ist doch klar,“ so die Abgeordnete.

„Ob das Versäumnis hier bei der Verkehrsbehörde im Landratsamt Bautzen oder beim sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr liegt, bleibt zu klären. Um dies zu erfahren und um das Thema der Verkehrssicherheit für die Schulkinder in Ottendorf-Okrilla aber auch die Seniorinnen und Senioren des Altenheimes auf die Agenda zu setzen, habe ich u.a. folgende Fragen gestellt:

Hat das Landratsamt Bautzen eigentlich eine verkehrsrechtliche Anordnung für die Tempo 30 Regelung auf der Radeburger Str. vor Schule und Altenpflegeheim beantragt?

Wenn ja, wie hat sich das Landesamt für Straßenbau und Verkehr dazu verhalten?

Falls das Landratsamt hier untätig geblieben sein sollte, welche Maßnahmen wird die Staatsregierung konkret ergreifen, damit die neue Tempo 30 Regelung auch in Ottendorf-Okrilla umgesetzt wird?“

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete will darüber hinaus wissen, wie sich das Verkehrsaufkommen auf der Radeburger Str. in Ottendorf-Okrilla in den letzten Jahren entwickelt hat.

„Dabei interessiert mich auch der Anteil des Schwerlastverkehrs und wie viele Unfälle und wie viele Verletzte registriert wurden. Zusätzlich möchte ich wissen, ob und wie die Staatsregierung eigentlich die kommunalen Verkehrsbehörden im Landkreis Bautzen von der neuen Tempo 30 Regelung vor sozialen Einrichtungen informiert hat, damit diese im Interesse der Verkehrssicherheit diese Anordnung vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen zügig und konsequent umsetzen,“, dokumentiert Schubert ihre Fragen an Minister Dulig.

Die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen der Abgeordneten werden am 25. April vorliegen.


Kleine Anfrage Franziska Schubert (Drs 6/9018)

„Tempo 30 vor der Grund- und Oberschule und dem Altenpflegeheim in Ottendorf-Okrilla (Landkreis Bautzen)“

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

 
Beste Grüße

Jens Bitzka

 

(Quelle: Pressemitteilung, Regionalbüro Bautzen MdL Franziska Schubert)