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Pressemitteilung Gerd Kirchhübel: Warum mehr Geld für Sächsische Landtagsabgeordnete?

Gerd Kirchhübel


Ich war 2014 Grüner Direktkandidat für den Wahlkreis 53, Bautzen 2 und empfinde es als „Arroganz der Macht“, dass Landtagsabgeordnete die deutliche Erhöhung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale um 1.000 Euro beschlossen haben.
Eine der Hauptaufgabe unserer Landtagsabgeordneten ist, den Inhalt für unsere Sächsischen Gesetze zu erarbeiten, zu beraten und zu beschließen. Eine weitere ist, dass ständig ein ausgeglichener Landeshaushalt da ist. Das Halten von Kontakten zu den BürgerInnen ist eine freiwillige Aufgabe.
Die Direktkandidatur im Wahlkreis 53 hat Herr Aloysius Mikwauschk von der CDU gewonnen und er hat für die Erhöhung gestimmt. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, u.a. darum, weil Abgeordnetentätigkeit mit erhöhten Fahrtkosten und Aufwendungen verbunden sind um den direkten Kontakt zu den BürgerInnen zu halten. Die Abgeordneten haben aber u.a. freie Bahnfahrten bis Berlin. Wir Leiharbeiter haben noch immer nicht den Mindestlohn von 8,50 € und müssen oft auch große Stecken fahren ohne Fahrgeld zu bekommen.
Die Abgeordnete Frau Marion Junge (DIE LINKE) kommt mit den Diätenerhöhungen von 2010 aus und kann davon noch monatlich Geld spenden. Für Frau Franziska Schubert von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ist das Geld ohne den 1.000 € ausreichend, sie steht den BürgerInnen von zwei Landkreisen (Bautzen und Görlitz) zur Verfügung.
Wofür benötigt man das Geld? Für den Wahlkampf, damit man Einzelbewerber und kleine Parteien wie die Grünen an die Wand drücken kann? Ich hatte mir für den Wahlkampf 2014 Kostenangebote für einen Flyer eingeholt, Kostenpunkt ca. 2.000 €. Die hatte ich nicht und auch nicht meine Partei.
Der Wahlkampf ist so oder so unfair, weil es z.B. möglich ist, dass der amtierende Direktkandidat zu jeder Veranstaltung wie z.B. Spatenstich oder Inbetriebnahme von Objekten eingeladen wird und auch dort teilnimmt. Oft wird dort Symbolich z.B. ein Förderscheck überreicht. Es ist aber nicht ihr Geld und sie haben auch mit der Förderung nichts zu tun. Wenn man eine Förderung einreicht und die Bedingungen erfüllt, bekommt man die Förderung ausgezahlt, dazu braucht man keinen Abgeordneten.
Die Kandidaten der CDU sind ja immer zu diesen feierlichen Anlässen in der Presse zu sehen. Deshalb brauchten sie auch nicht die Fragen z.B. der Domowina (Sorben) zur Landtagswahl 2014 beantworten und wurden trotzdem gewählt.
Man sollte schon überprüfen, was so einige Landtagsabgeordnete wirklich machen, außer sich das Geld erhöhen.

 

Gerd Kirchhübel