Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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PM zu: „Wieder mal Verweigerung von Kopien!“

Am 15.09.2011 hatte ich Einsicht in den 2. Entwurf des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz genommen. Dazu lagen auch, wie im Baugesetzbuch vorgeschrieben, die Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange (zum ersten Entwurf) mit aus. Ich bat um Kopien von den Stellungnahmen (20 Seiten) und hatte diese schon fast in der Hand, da wurden diese mir doch noch verweigert. Herr Kanitz (Bauamtsleiter in Pulsnitz) meinte, ich könnte ja die 20 Seiten abschreiben.

Herr Graff (Bürgermeister von Pulsnitz) teilte mir im Gespräch sinngemäß mit, er habe bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes (LRA) Bautzen nachgefragt und ich dürfte die Kopien nicht bekommen, weil es noch ein laufendes Verfahren sei. Daraufhin legte ich Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 09.11.2011 teilte mir Herr Graff u.a. mit:

„…wie ich Ihnen bereits mitteilte, besteht lt. Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde des Kommunalamtes beim Landratsamt Bautzen keine Pflicht im laufenden Verfahren Kopien zu o.g. Betreff auszuhändigen.…“

 

Am 15.09.2011 hatte ich Einsicht in den 2. Entwurf des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz genommen. Dazu lagen auch, wie im Baugesetzbuch vorgeschrieben, die Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange (zum ersten Entwurf) mit aus. Ich bat um Kopien von den Stellungnahmen (20 Seiten) und hatte diese schon fast in der Hand, da wurden diese mir doch noch verweigert. Herr Kanitz (Bauamtsleiter in Pulsnitz) meinte, ich könnte ja die 20 Seiten abschreiben.

Herr Graff (Bürgermeister von Pulsnitz) teilte mir im Gespräch sinngemäß mit, er habe bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes (LRA) Bautzen nachgefragt und ich dürfte die Kopien nicht bekommen, weil es noch ein laufendes Verfahren sei. Daraufhin legte ich Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 09.11.2011 teilte mir Herr Graff u.a. mit:

„…wie ich Ihnen bereits mitteilte, besteht lt. Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde des Kommunalamtes beim Landratsamt Bautzen keine Pflicht im laufenden Verfahren Kopien zu o.g. Betreff auszuhändigen.…“

Das Verfahren von denen ich Kopien haben wollte, war aber mit Beschluss der Neuauslage des Flächennutzungsplanes abgeschlossen.

Daraufhin reichte ich mit Schreiben vom 11.12.2011 Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Dresden wegen Nichtgewährung von Umweltinformationen ein. Mit Schreiben der Geschäftsstelle der 3. Kammer des VG vom 13.12.2011 teilte mir Herr Bendner, Vors. Richter am VG, u.a. das  Aktenzeichen (Az.) 3 K 1887/11 des Verfahrens mit, sowie auch:

 „…Die Beklagtenpartei wurde auf Folgendes hingewiesen…Es wird anheimgestellt, den Kläger zur Vermeidung eines längeren Rechtsstreits klaglos zu stellen.…“  

Herr Graff hat noch mal in der Klageabweisung, Schreiben vom 26.01.2012, betont:

 „…Nach Rückversicherung beim LRA, Bauleitplanung und Rechtsaufsichtsbehörde, erhielten wir die Information, dass eine Herausgabepflicht der geforderten Unterlagen im laufenden Bauleitplanverfahren nicht bestünde….“ 

Einen Teil der geforderten Kopien habe ich kostenlos von Seiten der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen, der Rest befand sich in den Unterlagen welche von Herrn Graff an die 3. Kammer geschickt wurden. Damit hatte ich meine Kopien und konnte die Klage in der Hauptsache für erledigt erklären. Am 23.04.2012 hat per Beschluss Herr Bender zum Az. 3 K 1887/11 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR € festgesetzt.“

Begründet hat er seine Entscheidung u.a. mit:

„…Schließlich umfasst der Anspruch nach § 4 Abs. 1 SächsUIG auf freien Zugang zu Umweltinformationen auch die Erstellung von Kopien (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 31. Mai 2011, Az. 4 A 2/10, Juris).…“

Dieser Beschluss 4 A 2/10 ist so wichtig, dass er auch in die Entscheidungsdatenbank im Internet beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen eingestellt wurde. Dieser Beschluss kam mir bekannt vor. Musste er ja auch: es ist die Zulassung der Berufung beim Oberverfaltungsgericht G. K. gegen Gemeinde Ohorn. Da der Beschluss inhaltlich zum Parallelverfahren 4 A 3/10 G. K. gegen Stadt Pulsnitz gleich ist, musste Herrn Graff und dem LRA Bautzen doch klar sein, dass sie nicht im Recht sind. Nach der derzeitigen Rechtsprechung kann jeder EU- Bürger auf Grundlage des SächsUIG (Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen für den Freistaat Sachsen) Einblick/Kopien in die Akten von laufenden Verfahren auch bei den Gerichten bekommen.    

In der Begründung (Az. 3 K 1887/11) steht u.a. weiter:

„…Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 SächsUIG steht dem Antragsteller grundsätzlich ein Wahlrecht bezüglich der Art des Zugangs zu. Dies hat der Kläger ausgeübt, indem er die Beklagte um die Vorlage entsprechender Kopien bat.…“

Warum die Verweigerung der Kopien? Weil in den 20 Kopien steht, warum der Flächennutzungsplan falsch ist und keine Zustimmung erteilt werden kann? Oder weil in den 15 Seiten des LRA steht, warum es keine Genehmigung geben wird?

Im Moment kommt es mir so vor, als würden der Bürgermeister der Stadt Pulsnitz, Herr Graff und der Landrat des LRA Bautzen, Herr Harig (u.a. Abfall), eine Wette abgeschlossen haben: Wer schafft es, G. K. die meisten Informationen/Kopien vorzuenthalten!?

Gerd Kirchhübel