Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Offener Brief an Alexander Ahrens, Oberbürgermeister von Bautzen

Sehr geehrter Herr Ahrens,

mit Interesse und Verwunderung haben wir wahrgenommen, dass Sie sich mit Vertretern von extrem rechten Gruppierungen getroffen haben. Dazu stellen Sie fest, dass sich diese Gruppen von Gewalt distanziert hätten. Wie glaubwürdig diese Beteuerung sind, wird mit Blick auf die entsprechenden Facebookseiten der Gruppierungen deutlich. Dort findet man neben Bildern der „Deutschen Wehrmacht“ auch Aufrufe zur Erkämpfung von „national befreiten Zonen“.

Mit dem Gespräch haben Sie diesen Gruppen ohne Not ein Podium geboten und zur Enttabuisierung von extrem rechten Positionen beigetragen. Diejenigen, die also mitverantwortlich sind Menschen durch Bautzen zu jagen, werden mit diesem Gespräch in den gesellschaftlichen Diskurs eingebunden und ihre Tat dadurch im Ergebnis relativiert.

Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass nachts extrem rechte Gruppierungen in Bautzen patrollieren und Vertreter der Zivilgesellschaft und Geflüchtete regelmäßig bedroht werden. Auch gestern Nacht, am 1.11., ist es erneut zu bedrohlichen Szenen gekommen als Personen der rechten Szene Geflüchtete durch die Stadt jagten und bedrohten. Mit ihrer Bitte an diesen rechten Gruppierungen qualifizierte Hinweise zu Störungen von UMAs zu geben haben Sie diese Gruppierungen geradezu zur Selbstjustiz aufgefordert.

In einer Demokratie kann man über alles sprechen – im Rahmen der Demokratie. Wer andere Menschen bedroht oder beleidigt oder die Gleichheit aller Menschen in Abrede stellt, verlässt den demokratischen Rahmen und stellt sich außerhalb eines Denkens das von den Menschenrechten ausgeht. Mit Personen zu diskutieren, die solche Meinungen vertreten, legitimiert deren Meinungen und macht sie zum Teil des öffentlichen Diskurses.

Wir sind darüber entsetzt, zumal Sie ausdrücklich von Vertretern des Operativen Abwehrzentrums davon gewarnt wurden. Wir sind ehrlich gesagt auch enttäuscht, dass sie den Vertretern der Zivilgesellschaft wie Bautzen ist Bunt nicht vorher ein Gespräch angeboten und sich mit Experten wie dem NDC abgestimmt haben. Wir sind ebenso entsetzt darüber, dass Sie es offenbar nicht für nötig halten den Stadtrat von Bautzen mit einzubeziehen. Es geht hier um ein grundlegendes Problem, dass wir nur gemeinsam demokratisch lösen können.

Wir stehen für ein demokratisches, weltoffenes Bautzen. Wir stehen für ein friedliches Miteinander und wehren uns klar gegen Menschenfeinde. Wir fordern Sie auf, sich klar und deutlich gegen extrem Rechte auszusprechen und sich für die Menschen- und Grundrechte zu positionieren. Wir fordern Sie auf konsequent gegen Rassismus und rechte Hetze vorzugehen und mit uns gemeinsam für ein demokratisches, weltoffenes Bautzen zu arbeiten.

Hochachtungsvoll

Claus Gruhl, Stadtrat Bautzen, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Elisabeth Hauswald, Stadträtin Bautzen CDU Fraktion
Jens Bitzka, Vorsitzender KV Bautzen, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Annalena Schmidt, Aktiv in der Flüchtlingsarbeit bei Bautzen bleibt bunt
Ramona Scholz, Aktiv in der Flüchtlingsarbeit bei Bautzen bleibt bunt
Jürgen Kasek, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen
Andrea Kubank, Mitglied „DIE LINKE“ KV Bautzen
Sven Scheidemantel, Kreisrat Fraktionsgemeinschaft SPD/ BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN