Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Nun haben wir den Salat - EU-Kommission und Bundesregierung für Gen-Anbau

Seit über zehn Jahren wurde in der EU aus guten Gründen – Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnikfreier Produktion - keine Gentech-Pflanze mehr für den Anbau zugelassen. Der neue EU-Gesundheitskommissar John Dalli ließ nun in einem Streich die umstrittene Gentech-Kartoffel Amflora für den Anbau und drei Gentech-Maislinien als Lebens- und Futtermittel zu. Und zeigt damit: Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz interessieren ihn wenig, die Interessen der Agro-Gentechnik-Industrie dagegen sehr.

Seit über zehn Jahren wurde in der EU aus guten Gründen – Schutz von Mensch, Umwelt und gentechnikfreier Produktion - keine Gentech-Pflanze mehr für den Anbau zugelassen. Der neue EU-Gesundheitskommissar John Dalli ließ nun in einem Streich die umstrittene Gentech-Kartoffel Amflora für den Anbau und drei Gentech-Maislinien als Lebens- und Futtermittel zu. Und zeigt damit: Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz interessieren ihn wenig, die Interessen der Agro-Gentechnik-Industrie dagegen sehr.

Für uns Grüne ist klar. Diese Zulassung ist grundfalsch. Wir werden den Anbau und die Verwendung der Genpflanzen vehement bekämpfen.

EU-Kommission verstößt gegen Vorsorgeprinzip im Gentechnikrecht

Gegen eine Anbauzulassung für Amflora spricht aus grüner Sicht vor allem das EU-Recht selbst. Amflora trägt ein Gen in sich, das Organismen gegen die Antibiotika Kanamycin und Neomycin resistent macht. Diese Antibiotika werden laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) u.a. zur Bekämpfung von Tuberkulose eingesetzt. Laut EU-Freisetzungs-Richtlinie sind Gentech-Pflanzen mit Resistenz-Genen gegen Antibiotika, die therapeutisch relevant sind, ein Auslaufmodell und dürfen inzwischen weder vermarktet noch freigesetzt werden. Die EU-Kommission verstößt also mit ihrer Entscheidungen gegen geltendes Gentechnikrecht.

Das Hauptrisiko bei einem Anbau von Amflora liegt in der Verunreinigung der Lebens- und Futtermittelkette. Amflora hat jedoch hierfür keine Zulassung. Eine strikte Trennung der Gentech-Stärkekartoffel von Speisekartoffeln im Anbau, beim Transport und in der Verarbeitung ist nicht möglich. Diese Ansicht teilen auch Experten aus der stärkeverarbeitenden Industrie. Es klingt nach einem Schildbürgerstreich, dass die EU-Kommission – weil sich ja Verunreinigungen nicht vermeiden lassen – nun beschlossen hat, dass Amflora-Verunreinigung bei Lebensmitteln bis 0,9 Prozent rechtens sein sollen. Auch hier ist zu prüfen, ob dieser Beschluss der EU-Kommission dem geltenden Gentechnikrecht entspricht. Wir Grüne sagen: Ein bisschen zugelassen gibt es nicht.

Wer braucht eigentlich Amflora? Die BASF – sonst niemand

Amflora soll vor allem für industrielle Zwecke angebaut werden. Dazu wurde sie gentechnisch so verändert, dass sie mehr von der Stärke Amylopektin produziert als die ursprüngliche Kartoffel. Amylopektin wird vor allem in der Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie benötigt.

Es ist blamabel, dass EU-Kommissar John Dalli zusammen mit BASF und dem Rest der Agro-Gentechnik-Industrie die Amflora-Anbauzulassung als große Innovation und Sieg für den "Forschungsstandort Deutschland" feiert. In Wahrheit kommt die verstaubte Amflora aus der Gentechnik-Mottenkiste und ist schon längst von gentechnikfreien Kartoffel-Alternativen überholt worden.

Bundesregierung unterstützt Amflora-Anbau

Aigner kommentiert das Debakel auf EU-Ebene unter anderem damit, dass Dalli angekündigt habe, er wolle den Ländern mehr "Gestaltungsspielraum" bei dem nationalen Anbau gewähren. Woher sie den Glauben an diese Versprechungen Dallis nimmt, bleibt ihr Geheimnis. Denn mit der Amflora-Anbauzulassung hat Dalli gerade das Gegenteil bewiesen und den EU-Ländern die Gentech-Anbau-Zwangsjacke angelegt.

Gegen diese Zwangsjacke hat Aigner nichts. Denn die Unterstützung des Anbaus von Amflora wurde von Union und FDP schon im Koalitionsvertrag festgelegt. Diese Förderung der technisch überholten Agrogentechnik geht zu Lasten von Verbrauchern und mittelständischer Lebensmittelwirtschaft, die für die Kosten zur Vermeidung gentechnischer Verunreinigungen aufkommen müssen.

Konkrete Angaben darüber, mit welchen Maßnahmen Aigner eine Verunreinigung der Lebens- und Futtermittelkette mit Amflora-Rückständen vermeiden will, macht sie nicht. Die Verordnung gute fachliche Praxis enthält jedenfalls keine Regeln darüber, wie eine Kontamination gentechnikfreier Landwirtschaftsformen beim Amflora-Anbau sowie Kontaminationen von Futtermitteln und Lebensmitteln in der weiteren Verarbeitungskette zu vermeiden sind.

Es bleibt das bittere Fazit: Einen Schutz vor Verunreinigungen gibt es in Deutschland nicht.

Quelle: Grüne Bundestag

 

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Jens Bitzka
Redaktion www.gruene-bautzen.de