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Kürzung der Solarförderung: CDU-Bundestagsabgeordnete Michalk soll Zustimmung verweigern

Lichdi: 5.400 sächsische Arbeitsplätze sind gefährdet

Dresden. Am Donnerstag wird im Bundestag über die 16-prozentige Zusatzabsenkung der Solarförderung abgestimmt.

"Die Bautzner CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Michalk soll sich dafür einsetzen, dass die sächsische Solarbranche mit heute schon mehr als 5.400 Arbeitsplätzen nicht den Bach runter geht und darum gegen die Zusatzabsenkung im Juli stimmen", fordert der Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi auf.

 

MdL Johannes Lichdi

Lichdi: 5.400 sächsische Arbeitsplätze sind gefährdet

Dresden. Am Donnerstag wird im Bundestag über die 16-prozentige Zusatzabsenkung der Solarförderung abgestimmt.
"Die Bautzner CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Michalk soll sich dafür einsetzen, dass die sächsische Solarbranche mit heute schon mehr als 5.400 Arbeitsplätzen nicht den Bach runter geht und darum gegen die Zusatzabsenkung im Juli stimmen", fordert der Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi auf.

Die geplante Kürzung trifft mehr als 120 Mittelständler in Sachsen besonders hart. "Nicht nur die Solar-Modulhersteller sind durch die zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung nach dem Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG), um zusätzlich 16 Prozent zum 1. Juli betroffen", erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. "Eiskalt erwischt werden auch sächsische Elektromeister, Heizungsbauer, Dachdecker, Ingenieurbüros, Bürgerinitiativen und Solarparkbetreiber, die ihre Aufträge  teilweise oder gänzlich rund um die Photovoltaik abwickeln."

"Das neue 100-Millionen Forschungsprogramm für die Solarindustrie ist lediglich eine Beruhigungspille für die ostdeutsche CDU", kritisiert Lichdi. "Erstens ist es für die Industrie zu bürokratisch, zweitens nützt es den Handwerkern überhaupt gar nicht und drittens werden solche Programme von der Regierung oft schnell wieder eingestellt."

Beispiele aus der Region:
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Die Firma Sunfilm in Großröhrsdorf musste bereits Insolvenz anmelden.
Sunfilm stellt an seinen beiden Produktionsstandorten in Deutschland, in Großröhrsdorf und Bitterfeld/Wolfen, Silizium-Dünnschichtmodule mit einer Gesamtkapazität von mehr als 145 Megawatt her. Die rund 300 Mitarbeiter befinden sich seit Dezember 2009 in Kurzarbeit.

Einen Fachbetrieb für Gebäude- und Informationstechnik hat Frank Scholze 1993 in Bautzen gegründet. Der Familienbetrieb boomt und die Zahl der Mitarbeiter stieg auf zwölf. In der Saison kommen regelmäßig weitere Monteure dazu. Der Elektromeister ist Sponsor von vier regionalen Sportvereinen (z.B. Budissa Bautzen, Lausitzer Füchse Weißwasser) In diesem Jahr sollten sogar neue Mietarbeiter fest eingestellt werden. Doch jetzt ist alles anders, niemand wird eingestellt. Frank Scholze hat schon im Januar wegen der EEG-Diskussion erste Aufträge verloren. Die Kunden sind verunsichert, ob sich die Investition rentieren wird.

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Katrin Richter, Pressereferentin

 

Quelle: Landtagsfraktion