Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

Telefon: 0177 5692070
jens(at)bitzka.de

Kamenzer Grüne stellen Fragen an Oberbürgermeisterkandidaten (Wahl am 25.09.2011)

Die Regionalgruppe Kamenz und Umland von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben an Zwei der Vier Kamenzer Oberbürgermeisterkandidaten Fragen gestellt.

Unten die Antworten von Roland Dantz (parteilos) und Christoph Lötsch (CDU)

1. Wie stehen Sie zum Bündnis für Toleranz und Humanität? Sind Sie bereit das Bündnis zu unterstützen und wenn ja wie?

Antwort R.Dantz:Das Bündnis ist für unsere Stadt ein Gewinn und eine sinnvolle Gegenreaktion auf ausländerfeindliche Tendenzen, Ängste und Vorurteile.Eine offene Gesellschaft braucht den Diskurs – auch kontroverse Positionen müssen m. A. nach ausgetauscht werden.Das Bündnis wird von mir und vielen Stadträten unterstützt.Wir sollten uns in die Betreibung des Asylbewerberheimes einbringen und diese Arbeit unterstützen und gegenseitiges kennen lernen unterstützen.Der Fremde hat ein Gesicht. Ich glaube es ist notwendig, auch mit Hilfe unserer Kirchgemeindenan die Fähigkeit des – Mitleidens – zu erinnern, dies ist das Gegenteil von Hartherzigkeit und Kälte.

Antwort C.Lötsch: Hab' ich schon gemacht. Es geht derzeit wohl in erster Linie um das Asylberwerberheim. Hier ist meine dezidierte Ansicht: Statt Angst und Ressentiments zu verbreiten, sollten wir es einfach mal mit Mitmenschlichkeit probieren. Mittelfristig würde ich mir wünschen, dass sich mehr Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen einbringen.

Die Regionalgruppe Kamenz und Umland von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben an Zwei der Vier Oberbürgermeisterkandidaten Fragen gestellt.

Unten die Antworten von Roland Dantz (parteilos) und Christoph Lötsch (CDU)

Kontakt zur Regionalgruppe: falk.ruemmler(at)gruene-bautzen.de (Sprecher Falk Rümmler)

 

-------------------------------------

1. Wie stehen Sie zum Bündnis für Toleranz und Humanität? Sind Sie bereit das Bündnis zu unterstützen und wenn ja wie?

Antwort R.Dantz:Das Bündnis ist für unsere Stadt ein Gewinn und eine sinnvolle Gegenreaktion auf ausländerfeindliche Tendenzen, Ängste und Vorurteile.Eine offene Gesellschaft braucht den Diskurs – auch kontroverse Positionen müssen m. A. nach ausgetauscht werden.Das Bündnis wird von mir und vielen Stadträten unterstützt.Wir sollten uns in die Betreibung des Asylbewerberheimes einbringen und diese Arbeit unterstützen und gegenseitiges kennen lernen unterstützen.Der Fremde hat ein Gesicht. Ich glaube es ist notwendig, auch mit Hilfe unserer Kirchgemeindenan die Fähigkeit des – Mitleidens – zu erinnern, dies ist das Gegenteil von Hartherzigkeit und Kälte.

Antwort C.Lötsch: Hab' ich schon gemacht. Es geht derzeit wohl in erster Linie um das Asylberwerberheim. Hier ist meine dezidierte Ansicht: Statt Angst und Ressentiments zu verbreiten, sollten wir es einfach mal mit Mitmenschlichkeit probieren. Mittelfristig würde ich mir wünschen, dass sich mehr Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen einbringen.

2. Was halten Sie davon Kamenz zur Gentechnikfreien Gemeinde zu machen so wie die Gemeinde Steina es getan hat? Was würden Sie dazu beitragen?

Antwort R.Dantz:Ehrlich gesagt, da weiß ich zu wenig darüber. Mir ist eine umfassende Information über die Risiken wichtig, ohne Fortschrittsfeindlichkeit und ideologisch geprägten Fundamentalismus. Aufklärung verlangt eigenes Denken. Ich werde mich über den Schritt den Steina gegangen ist informieren, dafür war jetzt die Zeit einfach zu kurz.

Antwort C.Lötsch:Ich bin nicht pauschal gegen Gentechnik und würde deshalb auch nicht pauschal reagieren. (Dieser Punkt aus grüner Sicht also gegen mich.)

3. Wie sehen Sie die Verschuldung der Stadt Kamenz und wie stehen Sie zu weiterer Neuverschuldung?

Antwort R.Dantz:Zunächst es ist gelungen die Verschuldung der Stadt (von reichlich 12 Mio 2004 auf ca. 7,5 Mio Euro 2011) deutlich zu senken.In den letzten sieben Jahren wurden ca. 30 Mio € in die Infrastruktur - ohne einen einzigen Euro Neuverschuldung - investiert. Das ist der sinnvollste Weg.Kredite sind per se nichts schlechtes, wenn man sie bedienen kann und nicht zu Lasten andererAufgaben Zinsen und Tilgung an Banken geleistet werden müssen.

Antwort C.Lötsch: Die Stadt Kamenz steht finanziell relativ gesund da. Schulden machen oder Sparen macht man ja nicht um seiner selbst willen, sondern weil damit etwas erreicht werden soll. Es käme also auf den konkreten Fall an, wie man sich in finanzieller Hinsicht verhält.

4. Wie stehen Sie zur Jugendkultur in Kamenz? Sind Sie bereit diese zu erhalten und zu unterstützen und wenn ja wie?

Antwort R.Dantz:Die JC und das soziokulturelle Zentrum machen eine gute Arbeit.Das Niveau zuhalten wird sicher nicht einfach. Es hat sich gelohnt die ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen. Wichtig ist mir einen regelmäßigen Austausch wieder ins Leben zu rufen.Da haben wir noch Potential.Besonders freuen mich die Konzerte im Safe bis zur Swing – Party.Auch das Projekt kamenz can dance und die Theaterwerkstatt finde ich große Klasse.Die jungen Leute in den Ortsteilen stellen viel auf die Beine.Veranstaltungen im Außenbereich gehören dazu, da gilt aber auch gegenseitige Rücksichtnahme.

Antwort C.Lötsch: Ein dickes Ja! Ich führe ja bereits auf Facebook entsprechende Debatten. Überraschend ist: Die Jugendlichen wollen eigentlich keine städtischen Angebote, sondern lieber gute Rahmenbedingungen. Die Diskussion würde ich gerne verstetigen. Dabei müssen zwei Fragen gestellt werden: Was kann die Stadt für euch tun? Und was könnt ihr für die Stadt tun?

5. Wie stehen Sie zur energetischen Gebäudesanierung der öffentlichen Gebäude der Stadt Kamenz und was wollen Sie diesbezüglich unternehmen?

Antwort R.Dantz:Die größten Hausaufgaben haben wir so glaube ich gemacht.Beispielsweise im Lessingmuseum, Hort Wiesa, Rathaus etc. muss es weitergehen.Klar ist, die Technischen Lösungen müssen im Einzelfall, auf der Grundlage einer Kosten/ Nutzenrechnung betrachtet werden. Im Bestand lassen sich nicht überall zum Beispiel Lösungen mit regenerativen Energien finden.Die PVA auf dem VLP ist ein richtiger Weg, sinnvoll Energie zu erzeugen.

Antwort C.Lötsch: Positiv. Ich denke, hier lässt sich auch eine Mehrheit im Stadtrat gewinnen.

6. Wie stehen Sie zum Projekt Baselitzmuseum?

Antwort R.Dantz: Schwieriges Feld! Ein großer Sohn und eine kleine Stadt! Für mich steht fest, es wäre gut, wenn wir Georg Baselitz hier in Kamenz eine „Heimstatt“ geben könnten.Dies ist eine Aufgabe des ganzen Freistaates, auf alle Fälle der Region und nicht der Stadt, zumindest was die Betreibung eines Baselitzhauses angeht.Georg Baselitz ist bereit, die notwendigen Kunstwerke einzubringen, dies hat er dem Landratund mir gegenüber erklärt.Eine privatfinanzierte Lösung wäre auch denkbar, vielleicht auch mit einem finanziellen Beitrag des Künstlers. Warum sollte dies ausschließlich die öffentliche Hand tun? Prof. Spies, der frühere Direktor des Centre Pompidou in Paris meinte: Georg Baselitz ist ein „biographischer“ Maler – deshalb gehört er nach Kamenz.

Antwort C.Lötsch: Dadurch würde die Stadt als Kulturstandort sehr gewinnen. Ich habe bereits in der Presse geäußert, dass wir hierfür nach Möglichkeit private Sponsoren gewinnen müssen. Und die gibt es. Mann muss nur mal über den Tellerrand hinausblicken.

7. Was halten Sie vom Gesteinsabbau auf dem Gebiet der Stadt Kamenz, insbesondere vom geplanten Steinbruch am Wal- und Wüsteberg sowie dem Steinbruch in Bernbruch und der Belastung der Anwohner durch Staub und Lärm?

Antwort R.Dantz:Nach wie vor spreche ich mich konsequent gegen einen Aufschluss im Bereich des Wal und Wüsteberges aus. Daran hat sich nichts geändert. Ich bin auch Mitglied im Verein gegen den Gesteinsabbau. Klare Position: Nein

Bernbruch ist ein anderes Thema. Dort geht schlicht und ergreifend um eine lasche, zum Teil für Betroffene nicht überschaubare Gesetzgebung. Ich tue da das menschenmögliche um überlegt zu helfen. Hier verweise ich auf einen Beitrag von Herrn H. Peltzer im MB vom 16/ 17. 09.2011

Ich sehe zum Dialog zwischen Unternehmen und Betroffenen keine sinnvolle Alternative.Das ist mühevoll und zeitaufwändig, das können sie mir glauben.Auch hier gilt eine gewisse Härte , gepaart mit Sachkunde und Geduld zu zeigen. Populismus mit einer „großen Klappe“ (hier meine ich das Verhalten einzelner in Wahlkampfzeiten) hilft keinem.

PS: um Missverständnissen vorzubeugen.

Antwort C.Lötsch: Nichts. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Steinzeit. Auf meinen Wahlveranstaltungen habe ich mich auch entsprechend öffentlich geäußert. Dabei geht es auch immer um das unzulängliche Bergrecht. Aber nicht einmal das wird ja in Bernbruch eingehalten.

8. Es gibt den Plan für eine weitere Umgehungsstraße für Kamenz, was halten Sie davon?

Antwort R.Dantz:Die wachsende Industrie im Norden unserer Stadt, verlangt verkehrspolitische Antworten.Dazu gehört die Anbindung des Bereiches an das ÖPNV Netz genauso , wie das prüfen einer Anbindung an die S95 / Ortsausgang Brauna in Richtung Bernbrucher Kreisel.Allein den bisherigen Ergebnissen des Raumordnungsverfahrens OU Kamenz, bzw. die Empfehlung der Südspange kann man nicht folgen. Den Verkehr in die Nebelschützer Straße zu lenken ist einfach Unsinn.

Antwort C.Lötsch: Sicher ist, dass irgendwas in Sachen Pulsnitzer Straße geschehen muss. Die Zeitung schrieb, ich würde die Südvariante präferieren. Das ist nicht ganz richtig. ich habe nur darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich darauf hinausläuft.

9. Was halten Sie von der Idee der Renaturierung der Schwarzen Elster zwischen Schiedel und Milstrich unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes? Wie stellen Sie sich das vor?

Antwort R.Dantz:Ein interessanter Gedanke – vielleicht einmal für eine Landesgartenschau, gepaart mit den vorhandenen Park und Grünanlagen. Es lohnt sich über den Ansatz tiefer nach zudenken. Für das Lange Wasser hatten wir eine solche Lösung vor, konnten sie aber nur in einem Teil verwirklichen. Über die gesamte Länge ging die untere Wasserbehörde leider nicht mit. Es lohnt sich auf alle Fälle naturnahe Lösungen zu entwickeln.Dann geht dies ohnehin nur mit den Anliegergemeinden.

Antwort C.Lötsch: Eine gute Idee. Dazu hatte ich auch bereits ein langes Gespräch mit Schiedeler Bürgern. Es wird aber ein dickes Brett, weil es dann um die Flurgrenzen geht. Darauf muss man ehrlicherweise hinweisen.

10. Wie sehen Sie die demografische Entwicklung der Stadt Kamenz und wie wollen Sie darauf reagieren?

Antwort R.Dantz:Die Lage ist in den letzten Jahren nicht einfach gewesen. Ist Prognosegläubigkeit das Richtige? Einer hat mal gesagt: Lehne es nicht ab das Negative zur Kenntnis zu nehmen.Weigere dich nur, dich ihm zu unterwerfen. Ich denke wir haben durch unsere Lage am Rande des Speckgürtels zu Dresden Chancen. Dresden wird wachsen bis zu 7% bis 2025. Das Wohnen in der Landeshauptstadt wird schon jetzt teurer und dies ist die Zeit für die Mittelzentren im Umland. Mein Vorschlag ist u.a. die freigelegen Flächen der SWG in Kamenz Ost kostengünstig jungen Familien als EH Grundstücke zur Verfügung zu stellen.Auch seniorengerechtes Wohnen wird aus dem Umland nachgefragt. Die Nähe zum Arzt zum Versorger ist für ältere Menschen immer wichtiger geworden. Uns danach auszurichten macht Sinn. Die Nachbarschaftsbörse wird gebraucht, um Hilfesuchende und Anbieter zusammen zubringen. Die Innenstadt zu stärken ist eine weitergehende Aufgabe. Gerade in den letzten Wochen sind einige Grundstücke in der Pulsnitzer Straße in die Hände neuer Eigentümer gegangen. Da passiert schon allerhand. Auch der neue „Rossmannmarkt „bringt Belebung und hilft den weniger mobilen Menschen in der InnenstadtKamenz ist eine schöne, interessante und attraktive Stadt. Gerade mit dem Tag der Sachsen hat sich dies rumgesprochen. Ohne Standortmarketing geht es nicht- Marketing ist aber auch nicht alles.

Antwort C.Lötsch: Es wird ein großer Seniorenberg auf uns zukommen, zu dem mittelfristig auch ich gehören werde. Ab 2050, so prophezeit es das Sozialministerium, verjüngt sich die Bevölkerung wieder im Schnitt. Da gibt es dann einen anderen OB. In der Zwischenzeit verfolge ich drei Strategien: Viele junge Leute in Kamenz halten, indem wir das Leben der jungen Familien erleichtern. Die Stadt generationengerechter machen durch Barrierefreiheit u.ä. Leere Grundstücke in der Innenstadt mit Mehrgenerationenprojekten bebauen.