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Jens Bitzka

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GRÜNE beschließen Konzept für den Strukturwandel in der Lausitz und rechnen mit schwarz-roter Koalition ab

Großenhain. Auf dem am Samstag zu Ende gegangenen Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Großenhain beschlossen die Delegierten Aktionspläne und Konzepte für ein grünes und weltoffenes Sachsen.

Die 133 Delegierten diskutierten seit Freitagabend Anträge zur Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik. Im Mittelpunkt stand am Samstag die Abrechnung mit der schwarz-roten Koalition.

Der GRÜNEN-Landesvorsitzende Jürgen Kasek blickte kritisch auf die letzten Monate zurück:

"Nirgendwo war der Sommer so kalt, wie in Sachsen. Die Staatsregierung hat systematisch versagt. Sie hat viel zu lange keine klare Haltung gegenüber rassistischer Hetze und 'besorgten Bürgern' gezeigt. Ein anderes Sachsen ist möglich und angesichts der erschreckenden Ereignisse der letzten Monate auch bitter nötig!"

Landesvorsitzende Christin Bahnert ergänzte:

"Sachsen wird durch die schwarz-rote Koalition vor allem orientierungslos verwaltet statt verantwortungsvoll gestaltet. Wir GRÜNE zeigen mit unseren Anträgen, wie Integration gelingen und wie der Rechtsstaat wieder ertüchtigt werden kann."

Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, forderte in seiner Rede zum Rechtsstaatsantrag die Ausweitung des Einstellungskorridors der sächsischen Polizei auf mindestens 600 Polizistinnen und Polizisten. Zudem sprach er sich klar gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Wiedereinführung der sächsischen Wachpolizei aus.

Neben den politischen Reden der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und dem Grußwort der Thüringer Ministerin Anja Siegesmund ging auch Fraktionschef Volkmar Zschocke mit der Arbeit der CDU-SPD-Koalition hart ins Gericht:

"Die Demokratie ist in Sachsen schon seit Jahren in der Krise. Die CDU-Sachsen ist nicht einmal in der Lage ihren Anteil an dieser Krise zu hinterfragen."

Die sächsischen GRÜNEN legten zudem ein umfassendes Konzept für den Strukturwandel in der Lausitz vor. Stephan Kühn, GRÜNEN-Bundestagsabgeordneter, stellte klar, dass die Braunkohle ein Scheinriese ist:

"In der Lausitz hat sich längst ein zukunftsfähiges industrielles Profil neben der Braunkohle entwickelt. Wir müssen länderübergreifend unsere Kräfte bündeln und die kleinen und mittleren Unternehmen als starke Basis in der Lausitz unbürokratisch fördern."

Die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert erläuterte, dass das grüne Konzept für den Strukturwandel über die Energiepolitischen Forderungen weit hinausgeht:

"Wir wollen eine Zukunftsstiftung einsetzen, die die Erarbeitung von Zukunftsprojekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschiebt und koordiniert. Die Lausitz in der Mitte Europas muss sich internationaler aufstellen, hierfür wollen wir das Modellprojekt 4-Sprachen-Land systematisch ausweiten."

Ihr Landtagskollege Gerd Lippold fügte hinzu:

"Wir Grünen haben einen Plan für die Lausitz und das ist mehr als alle bisherigen Regierungen in Sachsen zustande gebracht haben. Wir haben unser Konzept in einem  breiten Diskussionsprozess mit den Menschen vor Ort zu diskutiert und entwickelt."

Der Samstagnachmittag stand im Zeichen von Wirtschaft und Verkehr. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Antrag zur Sicherung der sächsischen Verkehrsinfrastruktur.

In einem Beschluss formulierten die GRÜNEN die Stärkung der politischen Bildung als einen zentralen Baustein einer demokratischen Veränderung des Freistaates. Komplettiert wurde dieser Antrag durch einen Beschluss zur Verbesserung der prekären Beschäftigungsbedingungen an sächsischen
Hochschulen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Maicher erklärte hierzu:

"Wir fordern Mindeststandards für Arbeitsverhältnisse an unseren Hochsschulen, unbefristete Arbeitsverträge für Daueraufgaben und die Kopplung der Laufzeit von Arbeitsverträgen bei Drittmittelprojekten an die Projektlaufzeit. Eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen ist
dazu der entscheidende Schlüssel."

Die Delegierten wählten abschließend die Landtagsabgeordnete Petra Zais und das Mitglied der Grünen Jugend, Torben Löding, in den 18-köpfigen Landesparteirat. In das Landesschiedsgericht entsandte die Landesversammlung Bernd Voit aus dem Kreisverband Zwickau.

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Den Beschlusstext des Leitantrages: "Ein Jahr schwarz-rote  Koalition: Orientierungsloses Verwalten statt verantwortungsvolles Gestalten". hier

Den beschlossenen Antrag "Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle - GRÜNE Impulse für den Strukturwandel einer Region" hier: https://grossenhain.antragsgruen.de/grossenhain/antrag/3028

 

Quelle: Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen