Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Gerd Kirchhübel: Müller will nicht aufforsten lassen!

Nein, das will er nicht! Müller will das gesamte „Gewerbegebiet Leppersdorf“ bebauen und versiegeln. Die Gemeinde zeichnet dafür verantwortlich und muss zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie diesem Vorhaben zustimmen sollte, ohne dass entsprechende Ausgleichsflächen beschafft bzw. genehmigungsfähige Maßnahmen veranlasst wurden.

Bis dto. hat Müller noch nicht einmal die 5,2002 ha (Stand 31.12.2010), die laut Begründung zum Bebauungsplan (B-Plan) „Gewerbegebiet Leppersdorf“ zu Buche stehen, aufgeforstet. Und bis zum heutigen Tage ist da noch einiges mehr aufgelaufen. Müller hat fleißig versiegelt, aber es gibt keinerlei Angaben zu Ausgleichsflächen. Wenn man sich hierzu aktuelle Luftbilder anschaut, ist es erschreckend, wie groß die Fläche im Gelände von Müllermilch jetzt schon geworden ist, auf der u.a. neue Gebäude, befestigte Straßen und Parkplätze entstanden sind. Die Größe dieser Fläche liegt schätzungsweise zwischen 25 und 30 ha und, wie bereits erwähnt, 0 qm Ausgleichsfläche!

Der erste B-Plan „Gewerbegebiet Leppersdorf“ sieht vor, dass in diesem Bereich gerodeter Wald neu aufzuforsten ist.

Gerd Kirchhübel, Beisitzer im Vorstand der Grünen Regionalgruppe Kamenz und Umland

Nein, das will er nicht! Müller will das gesamte „Gewerbegebiet Leppersdorf“ bebauen und versiegeln. Die Gemeinde zeichnet dafür verantwortlich und muss zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie diesem Vorhaben zustimmen sollte, ohne dass entsprechende Ausgleichsflächen beschafft bzw. genehmigungsfähige Maßnahmen veranlasst wurden. 

Bis dto. hat Müller noch nicht einmal die 5,2002 ha (Stand 31.12.2010), die laut Begründung zum Bebauungsplan (B-Plan) „Gewerbegebiet Leppersdorf“ zu Buche stehen, aufgeforstet. Und bis zum heutigen Tage ist da noch einiges mehr aufgelaufen. Müller hat fleißig versiegelt, aber es gibt keinerlei Angaben zu Ausgleichsflächen. Wenn man sich hierzu aktuelle Luftbilder anschaut, ist es erschreckend, wie groß die Fläche im Gelände von Müllermilch jetzt schon geworden ist, auf der u.a. neue Gebäude, befestigte Straßen und Parkplätze entstanden sind. Die Größe dieser Fläche liegt schätzungsweise zwischen 25 und 30 ha und, wie bereits erwähnt, 0 qm Ausgleichsfläche! 
Der erste B-Plan „Gewerbegebiet Leppersdorf“ sieht vor, dass in diesem Bereich gerodeter Wald neu aufzuforsten ist. 

Obwohl noch im vorderen Bereich des B-Planes genügend freie Fläche zur Verfügung stand, hat der Gemeinderat mit der 1.Änderung einer Erweiterung des B-Plans „Gewerbegebiet Leppersdorf“ zugestimmt. Diese Flächen hätten auch ausgereicht, um den Fehlbetrag der Aufforstung von 5,2002 ha (Stand 31.12.2010) auszugleichen. 
Vom Gesetzgeber her ist die Gemeinde verpflichtet, sowohl landwirtschaftlich genutzte Flächen, als auch Wald oder Flächen für Wohnzwecke nur im notwendigen Umfang umzunutzen.

Der Plan von Müller ist jedoch ein anderer. In der Begründung zur 2. Änderung des B-Plans „Gewerbegebiet Leppersdorf“, Teil C auf Seite 3, wird dies deutlich:
„…Es ist angedacht, im nördlichen Teil des Gewerbegebietes ein Besucherzentrum einzurichten, darüber hinaus weitere unabhängige Nutzungen zu integrieren wie ein Restaurant, Übernachtungsmöglichkeiten für Werksmitarbeiter anderer Standorte, eine Tankstelle und eine Werkstatt.…“

Mit der Produktion hat das alles nichts zu tun und darum ist es rechtlich sehr fragwürdig, dieses hochwertige Gebiet trotzdem gewerblich zu nutzen. Dieses Gebiet ist unumstritten für unser regionales Klima zuständig. Bisher fehlen für diese Flächen (Wald- und Landwirtschaftsflächen) die bereits umgewandelt wurden oder demnächst werden sollen, die entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfungen. 
Gibt es deshalb keine Größenangaben zu den Flächen bezüglich eines Besucherzentrums, eines Restaurants, einer Tankstelle und einer Werkstatt?
Im Umkreis des Standortes gibt es bereits ausreichend Restaurants, diverse Übernachtungsmöglichkeiten und auch Tankstellen, so dass auch aus dieser Sicht zwingend nichts Neues gebaut werden muss.

Ich befürchte, dass beim Bau eines Besucherzentrums die ortsansässigen Händler- und Gewerbetreibenden sprichwörtlich den „Kürzeren ziehen“. Auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region ist dabei nicht in Sicht, viel eher stünde der derzeitig vorhandenen Infrastruktur ein Abbau bevor und ob bei der Sachsenmilch Anlangen Holding AG selbst mehr Arbeitsplätze entstehen, ist ebenso fragwürdig. Aber auch darum sollte es gehen, wenn wir über neues Gewerbe sprechen! Da fällt mir noch eine Frage ein: Profitiert die Kommune (mit ihren Bürgerinnen und Bürgern) durch steigende Einnahmen in Bezug auf die Gewerbesteuer?

Gerd Kirchhübel

Pulsnitz, 10.02.2012