Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Gerd Kirchhübel: Landrat, Demokratie und Müll

Die Kreisrätin Annemarie Rentsch und Kreisrat Gisbert Hiller, welche für uns Grüne im Kreistag sitzen, hatten per E-Mail vom 24.04.2010 schon Bedenken zum damals bevorstehenden Kreistagsbeschluss, die Müllgebühren betreffend, gegenüber dem Landrat des Landkreises (LK) Bautzen, Herrn Harig, geäußert.

Sie forderten z.B., dass den Kreisräten die alten Kalkulationen und die Nachkalkulationen der ehem. Landkreise sowie die Kalkulation des RAVON vorgelegt werden, desgleichen der Vertrag zwischen TA Lauta und RAVON.

 

Gerd Kirchhübel

Die Kreisrätin Annemarie Rentsch und Kreisrat Gisbert Hiller, welche für uns Grüne im Kreistag sitzen, hatten per E-Mail vom 24.04.2010 schon Bedenken zum damals bevorstehenden Kreistagsbeschluss, die Müllgebühren betreffend, gegenüber dem Landrat des Landkreises (LK) Bautzen, Herrn Harig, geäußert.  

Sie forderten z.B., dass den Kreisräten die alten Kalkulationen und die Nachkalkulationen der ehem. Landkreise sowie die Kalkulation des RAVON vorgelegt werden, desgleichen der Vertrag zwischen TA Lauta und RAVON.

Des Weiteren:

„…Da der Fraktion kein Mitarbeiter zur Verfügung steht, bitten wir Sie hiermit, den Kreisräten mindestens 2 Monate vor der geplanten Beschlussfassung die angeführten Unterlagen zu übersenden.…“

Erst mit Mail vom 16.06.2010 antwortete der Erste Beigeordnete des LK Herr Dr. Wolfram Leunert unseren beiden Kreisräten: 

„…Nach Einarbeitung notwendiger Ergänzungen wurden die Dokumente den Mitgliedern des Technischen Ausschusses am 26.05.2010, den Mitgliedern des Kreisausschusses am 02.06.2010 und allen anderen Kreisräten am 09.06.2010 zugestellt.

Aus den Dokumenten können Sie sicherlich ersehen, dass der von Ihnen zu recht angemahnten Einhaltung der an eine Gebührenkalkulation zu stellenden Qualitätsansprüche entsprochen wurde.…“

Leider entsprach diese Aussage nicht den Tatsachen, da die geforderten Dokumente eben nicht zur Verfügung gestellt wurden. Dafür musste dann die Ausrede herhalten:

Der Vertrag zwischen dem RAVON und der TA Lauta GmbH ist privatrechtlicher Natur. Mitgliedern der Verbandsversammlung ist bei Zustimmung durch den Vertragspartner, der TA Lauta GmbH, Einsichtnahme in das Vertragswerk möglich.“

Auch wurde die Nachkalkulation in die Dokumente, welche die Kreisräte erhalten hatten, nicht eingearbeitet. Darüber hinaus fand auch noch eine Ungleichbehandlung der Kreisräte statt, in dem sie zu unterschiedlichen Zeiten diese Dokumente erhielten. Die „anderen Kreisräte“ hatten nur 13 Tage Zeit (Tag des Erhalts der Dokumente und Sitzungstermin des Kreistages mitgerechnet) sich mit dem umfangreichen Thema zu beschäftigen. Der Kreistag hatte aber weitere 11 Tagesordnungspunkte, mit welchen sich die Kreisräte zu befassen hatten. Da ich im letzten Kreistag des Landkreises Kamenz selbst Kreisrat war, kann ich  einschätzen, dass dieses Pensum in o. g. Zeitrahmen nur für Rentner und Arbeitssuchende eventuell machbar ist. 

Im Kreistag, am 21.06.2010, stellten die beiden Kreisräte den Antrag, die Drucksachen (Müllgebühren und Satzungsbeschluss) in die Ausschüsse zurückzuverweisen, da sie sich ohne Einsichtnahme in das Gutachten und in die Verträge mit dem RAVON und der TA Lauta nicht in der Lage sahen, eine Beschlussfassung vorzunehmen. Mit der Mehrheit der CDU und FDP und der Unterstützung von Linken- und SPD-Kreisräten wurde der Antrag abgelehnt. 

Es steht die Frage im Raum: Warum versucht der Landrat um jeden Preis die gewünschten Einsichtnahmen zu verhindern?  

Nach der RICHTLINIE 2003/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES sowie des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes darf jeder EU-Bürger kostenlos diese Dokumente vor Ort einsehen. Im LK Bautzen dürfen das aber die Grünen Kreisräte und Einwohner nicht. 

Das Demokratieverständnis unseres Landrates Herrn Harig gipfelt in der Tatsache, dass er über einen Mitarbeiter von der 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes Dresden verlangt hat, mir die vom LK eingereichten Unterlagen zu meiner Klage gegen die Müllsatzung  vorzuenthalten und das ohne jedwede Begründung.

Nach § 100 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung stehen mir, auf meine Kosten, Kopien zu. Auch kann mir, auf Antrag, vom Gericht gewährt werden, dass mir die entsprechenden Unterlagen auf dem elektronischen Wege zugesandt werden. 

 

Gerd Kirchhübel 

Vorstandsmitglied der Regionalgruppe Kamenz und Umland von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontakt: gerd.kirchhuebel(at)web.de