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Bundesverkehrswegeplan/ Landkreis Bautzen - GRÜNE: Mehrzahl der eingereichten Verkehrsprojekte hat bis zum Jahr 2030 keine Realisierungschance

MdL Katja Meier

Meier: Sachsen muss Kommunen wie Malschwitz, Niedergurig und Bluno jetzt bei lärmmindernden und verkehrsberuhigenden Maßnahmen unterstützen statt Bürger auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten

Dresden. "Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) stellt die bisherige Verkehrspolitik in Sachsen grundsätzlich infrage", schätzt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ein.
"Das gilt auch für den Landkreis Bautzen. Die Mehrzahl der eingereichten Verkehrsprojekte hat bis zum Jahr 2030 keine Realisierungschance. Nun kommt es darauf an, vor Ort die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Sachsens Staatsregierung muss den Landkreis dabei unterstützen."
 
"Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Finanzierungsplan", erläutert Meier. "Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen nicht einmal für die Projekte des sog. 'vordringlichen Bedarfs' aus. Der Plan ist bereits jetzt zu 40 Prozent überbucht. Die Straßenprojekte, die in die Kategorie 'weiterer Bedarf' eingeordnet wurden, haben überhaupt keine Chance, bis zum Jahr 2030 angegangen zu werden. In der Periode des auslaufenden Bundesverkehrswegeplans (2003-2015) ist nicht ein einziges sächsisches Projekt aus dieser Kategorie realisiert worden. Selbst von den sächsischen Straßenprojekten aus der Kategorie 'vordringlicher Bedarf' wurde die Hälfte nicht gebaut."
 
Im Landkreis Bautzen wurden in den 'weiteren Bedarf' die Ortsumfahrung B 156 Bluno sowie die Ortsumfahrung B 156 Malschwitz/ Niedergurig eingeordnet.
 
"Anstatt die Bewohner von Malschwitz, Niedergurig und Bluno auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu vertrösten, wäre es an der Zeit, jetzt konkrete Projekte zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung vor Ort zu beginnen. Hier sehe ich auch den Freistaat in der Pflicht", so die Abgeordnete.
"Die Kommunen benötigen Unterstützung für verkehrsberuhigende und lärmmindernde Maßnahmen. Die betroffenen Anwohner haben das Recht auf realistische Lösungen. Infrastrukturplanung in Zeiten knapper Kassen darf keine Frage von jahrzehntelangen Streckenverlaufs-Diskussionen für unrealistische Großprojekte sein. Vielmehr geht es darum, die Bürgerschaft mit den vorhandenen knappen Mitteln bei der Bewältigung ihrer Verkehrsbelastung zu unterstützen."
 
Finanziell nicht vollständig gesichert sind die Projekte in der Kategorie 'vordringlicher Bedarf'. Dies betrifft die Ortsumfahrung B 97 Ortsumfahrung Ottendorf-Okrilla.
Die Ortsumfahrt B 96 Hoyerswerda ist als fest disponiertes Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden.
Somit kann der Bau dieses Projektes als wirklich gesichert gelten.
 
"Die sächsische Staatsregierung hat sich zu wenig für die sächsischen Schienenprojekte auf Bundesebene eingesetzt. Der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Dresden ? Görlitz taucht überhaupt nicht im Entwurf des aktuellen BVWP auf. Hier muss Minister Dulig nachverhandeln. Er darf aber nicht mit leeren Händen nach Berlin fahren. Um die Chancen der für das Projekt zu erhöhen, sollte die Staatsregierung eine Mitfinanzierung anbieten. Warum sollte beim Bahnverkehr nicht möglich sein, was Sachsen beim Autobahnbau schon getan hat", verwies Meier auf die Mitfinanzierung des Neubaus der Autobahn A72 mit über 50 Mio. Euro von Seiten des Freistaats. Auch die Länder Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg hätten Bahnprojekte schon mitfinanziert.
"Die Elektrifizierung der Strecke ist eine der Voraussetzungen für Schienen-Fernverkehr nach Polen. Die polnische Seite ist dafür in Vorleistung gegangen und hat die Strecke bis zur deutsch-polnischen Grenze schon fast vollständig elektrifiziert. Das darf auf deutscher Seite nicht ohne positive Antwort bleiben.
 
Die sechswöchige Bürgerbeteiligungsphase hat in der letzten Woche begonnen. Von 21. März bis 2. Mai 2016 läuft die sechswöchige Frist, in der Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. "Diese Bürgerbeteiligung ist aber keine Volksabstimmung", stellte Meier klar. "Wer so tut, als könnte sich der Plan dadurch ändern, dass sich möglichst viele Leute für das eine oder andere Projekt aussprechen, streut den Menschen Sand in die Augen."
Veröffentlicht werden die Bewertungsergebnisse für den BVWP 2015. Dazu zählen die erreichte Gesamtpunktzahl und die vorgeschlagene Einstufung jedes einzelnen Projekts. Zu diesem Zweck hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein Projektinformationssystem (PRINS) freigeschaltet.
 
>> Projektinformationssystem (PRINS) des Bundesverkehrsministeriums (BMVI)
http://www.bvwp-projekte.de/

 
>> Entwurf Bundesverkehrswegeplan:
http://init.pro.contentstream.de/18004initag/ondemand/3706initag/bmvi/bvwp2030/bvwp-2030-referentenentwurf.pdf

 
>> Anlage BVWP Straße/Sachsen:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/bvwp-2030_Strassen_Sachsen.pdf

 
>> Anlage BVWP Projektliste Schiene/Deutschland:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/bvwp-2030_Schiene_Sachsen.pdf

 

Quelle: Pressemitteilung Landtagsfraktion