Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Bedingungsloses Grundeinkommen, ja oder nein?

Schon in den 1980er Jahren erkannten Sozialwissenschaftler, dass die Zeit der Vollbeschäftigung vorbei ist. Was aber nicht heißt, dass uns die Arbeit ausgeht: Wir arbeiten befristet, projektbezogen, in Teilzeit, im Ehrenamt und in der Familie. Erwerbslosigkeit tritt zudem nicht mehr nur vorübergehend

auf.

Die Logik unserer sozialen Sicherungssysteme hat sich hingegen kaum gewandelt. Soziale Sicherung basiert immer noch auf der Annahme langfristiger abhängiger Beschäftigung, in denen kurze Phasen von Erwerbslosigkeit mit Hilfe solidarisch finanzierter Leistungen überbrückt werden können. Vorherige Beitragszahlungen und die Bereitschaft, angebotene Arbeit anzunehmen, sind dafür die Voraussetzung. In Sachsen sehen wir, dass jedoch zu wenig passgenaue und gut entlohnte Erwerbsmöglichkeiten angeboten werden. Immer mehr Menschen sind auch mit Vollzeit- oder Teilzeitarbeit ohne ausreichendes Einkommen.

Eine Lösung: das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Dies bedeutet, dass alle Menschen ein Recht auf ein Einkommen haben, das ohne Sanktionsandrohungen gezahlt wird und nicht gekürzt werden kann. Jede und Jeder kann sich darauf verlassen, dass im Falle der tatsächlichen Bedürftigkeit eine individuelle, materielle Sicherheit garantiert

wird.

 

Es gibt ganz verschiedene BGE-Modelle, die meisten grünen Befürworter setzen sich für ein Grundeinkommen für alle ein, das unser soziales Sicherungsnetz ergänzt und nicht ersetzt. Dazu gehört auch, parallel für den gesetzlichen Mindestlohn zu streiten, um ein kalkuliertes Lohndumping zu verhindern. Bestechend einfach erscheinen die Vorteile eines Grundeinkommens: verschämte Armut wird zielgerichtet bekämpft, die bürokratische Gängelung entfällt und die Sozialverwaltung wird radikal vereinfacht.

von Monika Lazar, Mitglied des Deutschen Bundestages

Schon in den 1980er Jahren erkannten Sozialwissenschaftler, dass die Zeit der Vollbeschäftigung vorbei ist. Was aber nicht heißt, dass uns die Arbeit ausgeht: Wir arbeiten befristet, projektbezogen, in Teilzeit, im Ehrenamt und in der Familie. Erwerbslosigkeit tritt zudem nicht mehr nur vorübergehend
auf.

Die Logik unserer sozialen Sicherungssysteme hat sich hingegen kaum gewandelt. Soziale Sicherung basiert immer noch auf der Annahme langfristiger abhängiger Beschäftigung, in denen kurze Phasen von Erwerbslosigkeit mit Hilfe solidarisch finanzierter Leistungen überbrückt werden können. Vorherige Beitragszahlungen und die Bereitschaft, angebotene Arbeit anzunehmen, sind dafür die Voraussetzung. In Sachsen sehen wir, dass jedoch zu wenig passgenaue und gut entlohnte Erwerbsmöglichkeiten angeboten werden. Immer mehr Menschen sind auch mit Vollzeit- oder Teilzeitarbeit ohne ausreichendes Einkommen.

Eine Lösung: das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Dies bedeutet, dass alle Menschen ein Recht auf ein Einkommen haben, das ohne Sanktionsandrohungen gezahlt wird und nicht gekürzt werden kann. Jede und Jeder kann sich darauf verlassen, dass im Falle der tatsächlichen Bedürftigkeit eine individuelle, materielle Sicherheit garantiert
wird.

Es gibt ganz verschiedene BGE-Modelle, die meisten grünen Befürworter setzen sich für ein Grundeinkommen für alle ein, das unser soziales Sicherungsnetz ergänzt und nicht ersetzt. Dazu gehört auch, parallel für den gesetzlichen Mindestlohn zu streiten, um ein kalkuliertes Lohndumping zu verhindern. Bestechend einfach erscheinen die Vorteile eines Grundeinkommens: verschämte Armut wird zielgerichtet bekämpft, die bürokratische Gängelung entfällt und die Sozialverwaltung wird radikal vereinfacht.


Erste Schritte in Richtung Grundeinkommen sind bereits heute Beschlusslage in Partei und Bundestagsfraktion:

  • Einführung einer bedingungslosen Kindergrundsicherung,unabhängig vom Familienstand der Eltern und ohne Bedürftigkeitsprüfung
  • Abschaffung aller Sanktionen beim Arbeitslosengeld II. Individualisierung des Anspruchs auf Grundsicherung,Verzicht auf die Anrechnung des PartnerInneneinkommens und Anhebung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld II auf 420 Euro sind Konsens.
  • elternunabhängige Studienfinanzierung als Grundeinkommenssockelfür alle Studierenden
  • Garantierente für alle RentnerInnen, damit sie im Alter nicht mehr auf die bedarfsgeprüfte Grundsicherung angewiesen sind. Zu geringe eigene Rentenansprüche
  • werden dabei auf ein Mindestniveau angehoben.

Gute Bildung und die Durchsetzung von Chancengerechtigkeit kostet. Deshalb muss der Solidarbeitrag in einen Bildungssoli umgewandelt werden. Wir brauchen eine Umschichtung zahlreicher Familienleistungen und die Abschmelzung des Ehegattensplitting, eine Einnahmeverbreiterung aber auch einen neuen Investitionsbegriff, der die Bildung als Zukunftsinvestition versteht.
Wir Bündnisgrünen müssen auch in Sachsen den Paradigmenwechsel zu einer emanzipativen Sozialpolitik, zu Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit voranbringen. Jetzt können wir für ein armutsvermeidendes und existenzsicherndes Grundeinkommen vorangehen. Das ist schrittweise mit der Kindergrundsicherung, der Studienfinanzierung, einer Veränderung des ALG II und der Garantierente möglich!


Grundeinkommen betoniert gesellschaftliche Ausgrenzung

von Domenico Gruhn, Kreisvorstand Bautzen

Ja, ich war auch dabei: Als vor vier Jahren in Bautzen das Sozialforum gründet wurde und sich die Mehrheit prompt für das Thema bedingungsloses Grundeinkommen (kurz BGE) begeisterte, hat es auch mich angesteckt.

Heute hingegen warne ich die Leute davor, an das BGE zu „glauben“. Es leben schon zu viel Menschen auf dem gesellschaftlichen Abstellgleis namens „Du wirst nicht gebraucht“. Gesellschaftliche Teilhabe bedeutet eben nicht nur, dass Geld zum Leben da ist, sondern auch, dass jeder Mensch mit seinen individuellen Fähigkeiten gebraucht und gefördert wird. Ein Hauptargument der Befürworter des BGE ist, dass eine Vollbeschäftigung nicht mehr möglich sei und dass es Chancengerechtigkeit für die „Schwächeren“ der Gesellschaft geben muss. Tatsächlich werden immer weniger Arbeitskräfte gebraucht, um unser materielles Wohlbefinden zu befriedigen. Leider hat
es die Politik versäumt, die Arbeitszeiten an den Bedarf anzupassen. Statt einer gerechten Verteilung von Arbeit wird auf Wachstum gebaut und werden Almosen verteilt.

Das BGE schafft neue Abhängigkeiten. Im Hinblick auf drohende Staatspleiten werden Staaten ihre Sozialsysteme an die eigene Liquidität anpassen. Das BGE ist demnach weder für unsere Gesellschaft noch für die Betroffenen eine wirkliche Hilfe. Grüne Ansätze, wie die Chancengerechtigkeit durch Bildung verbessert werden kann, sind gut aber kosten viel Geld. Wir sollten den Bürgern deshalb nicht mehr versprechen, als real finanzierbar und politisch umsetzbar ist.


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Quelle: Aufwind Mitgliederzeitung von BÜNDnis 90/DIE GRÜNEN in Sachsen