Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Antwort von Jörg Stern auf des Schreiben des Beigeordneten Steffen Domschke

Sehr geehrter Herr Domschke,

vielen Dank für ihr politisch sehr interessantes Antwortschreiben. Das Sie mich in meinem Anliegen in einigen Punkten missverstehen bzw. missverstehen wollen, verstehe ich - da kennen wir uns schon lange genug.

Grüne oder Umweltschützer waren und sind für Sie hauptsächlich Störenfriede, die den geordneten Ablauf behindern, der von der CDU vorgegeben wird und diese Partei hat (fast) immer recht, oder?

Nun zu Ihren Argumenten:

 

1. Der Baubeginn steht definitiv fest- mir und der Öffentlichkeit ist er bisher nicht bekannt. Im August 2009 hieß der Baubeginn Ende 2009, spätestens Frühjahr 2010; im Frühjahr 2010 hieß er August 2010, im August 2010 Oktober 2010. Ich hoffe, dass der Bau dann wirklich beginnt. Das sich bei der langen Vorgeschichte ( seit Mitte der 90er Jahre habe ich mich für diesen Radweg eingesetzt) und diesen Verzögerungen leichte Zweifel und Ungeduld einstellen können, sollte man mir nachsehen. Ich sehe die Demonstration als Unterstützung für diese Baumaßnahme und nicht in Gegnerschaft zu den Leuten, die sich im Amt für dieses Bauvorhaben einsetzen.

Jörg Stern (Beisitzer im Kreisvorstand)

Sehr geehrter Herr Domschke,

vielen Dank für ihr politisch sehr interessantes Antwortschreiben. Das Sie mich in meinem Anliegen in einigen Punkten missverstehen bzw. missverstehen wollen, verstehe ich - da kennen wir uns schon lange genug.

Grüne oder Umweltschützer waren und sind für Sie hauptsächlich Störenfriede, die den geordneten Ablauf behindern, der von der CDU vorgegeben wird und diese Partei hat (fast) immer recht, oder?

Nun zu Ihren Argumenten:

1. Der Baubeginn steht definitiv fest- mir und der Öffentlichkeit ist er bisher nicht bekannt. Im August 2009 hieß der Baubeginn Ende 2009, spätestens Frühjahr 2010; im Frühjahr 2010 hieß er August 2010, im August 2010 Oktober 2010. Ich hoffe, dass der Bau dann wirklich beginnt. Das sich bei der langen Vorgeschichte ( seit Mitte der 90er Jahre habe ich mich für diesen Radweg eingesetzt) und diesen Verzögerungen leichte Zweifel und Ungeduld einstellen können, sollte man mir nachsehen. Ich sehe die Demonstration als Unterstützung für diese Baumaßnahme und nicht in Gegnerschaft zu den Leuten, die sich im Amt für dieses Bauvorhaben einsetzen.

2. Ein Fahrradcourso zum Spatenstich halte ich für keine schlechte Idee, wenn dieser zu einer Tageszeit stattfindet, an der Berufstätige und Schüler teilnehmen können.

3. Ich schätze Herrn Reißig als Fachmann, eine Brüskierung engagierter Leute liegt mir fern. Ich habe keine Personen angegriffen und auch geschrieben, dass das Landratsamt Kamenz und dann Bautzen die Planung übernommen haben. Meine erste Kritik richtet sich an das Straßenbauamt Meißen bzw. Dresden- Meißen, die in unserem Kreisgebiet in Bezug auf Radwege kaum tätig wurden. Im ehemaligen Landratsamt Kamenz hatten Radwege lange Zeit auch einen sehr geringen Stellenwert, besonders wenn man das mit Brandenburg, Thüringen oder auch anderen Kreisen in Sachsen vergleicht.Bei der Einschätzung der Priorität von Radwegen im heutigen Landkreis Bautzen teile ich nicht ganz ihre positive Darstellung, auch wenn das Bemühen sich eindeutig erhöht hat.

4. Persönliche Profilierung liegt mir fern. Ich habe mich gerade aus der ersten Reihe (Kreisvorsitzender) meiner Partei zurückgezogen, irgendwelche Wahlen liegen in weiter Ferne. Aus unserer jahrelangen Bekanntschaft im Kreistag wissen Sie, dass ich nicht zu denen gehöre, die nach dem Motto handeln: "Es ist zwar schon alles gesagt worden, aber noch nicht von allen." Mir geht es eindeutig um die Sache. Auch Populismus ist nicht meine Sache, mit Artikeln zur Müllproblematik hätte ich mich
deutlich besser persönlich profilieren können, oder?

5. Meine Hauptbedenken bzw. -zweifel beziehen sich auf den Weiterbau der Strecke. Ein Torso, d.h. ein Radweg zwischen Steina und Pulsnitz, würde nur wenigen helfen. Politisch stehen im Freistaat und auch im Landkreis die Sparpolitik im Vordergrund, was ich auch nicht grundsätzlich ablehne. Ursachen sind neben den Folgen der Finanzkrise, das Landesbankdebakel mit seinem Milliardenschaden (für den Milbradt und die sächsische CDU die Verantwortung tragen) und auch überdimensionierte Bauvorhaben mit Kostenexplosionen, wie der Citytunnel in Leipzig. Auch in unserem Landkreis gibt es Maßnahmen im Straßenbau, wo das Verhältnis von Aufwand und Nutzen meiner Meinung nach in keinem gesunden Verhältnis stehen. Ich hatte mich ja per Leserbrief über den Brückenbau bei Hennersdorf aufgeregt: 1 Mio. €, damit 30- 40 Leute am Tag einen km einsparen- und das werden wahrscheinlich eher weniger in den nächsten Jahren werden. Die Westtangente in Bautzen- ca. 30 Mio. €, damit Friedensbrücke und Äußere Lauenstraße um optimistisch 15- 20% Verkehr entlastet werden. Es wurden im Landkreis auch Radwege gebaut an kaum befahrenen Straßen, während wichtige wie eben der zwischen Kamenz und Pulsnitz und wichtige Lückenschlüsse fehlen. Nach meinen Informationen will der Freistaat, d.h. die CDU- FDP- Regierung, 2011 keine Fördermittel für den Radwegebau zur Verfügung stellen. Wird dann trotzdem weitergebaut? Probleme mit der Deutschen Bahn wurden schon vor über 5 Jahren benannt-
warum konnte das in einem so langem Zeitraum nicht geklärt werden? Es gibt nach meinen Informationen auch Streit mit Grundstückseigentümern in Gersdorf. Nach einer Einwohnerversammlung vor längerer Zeit soll sich dort nichts mehr getan haben. Mein Wunsch ist, und der wird von sehr vielen Bürgern geteilt, das zügig weitergebaut wird bis mindestens Gelenau, so dass man weitgehend gefahrlos Rad fahren kann.

6. Persönlich halte ich eine völlige planungsrechtliche Gleichsetzung von Radwegen und Straßen für nicht richtig, wegen dem viel geringeren Landschafteingriff (Breite und Tiefe). Meine erste Anfragen weisen darauf hin, dass es kaum Initiativen für eine andere Gesetzgebung gibt. Ich werde mich mit dieser Problematik in den nächsten Monaten stärker beschäftigen und mich bei ADFC und VCD und natürlich bei meiner Partei erkundigen und auch Initiative ergreifen.


7. Bei Ihren Bemerkungen über die Folgen unserer demografischen Entwicklung gebe ich Ihnen weitgehend recht, ein etwas differenzierteres Planungsrecht wäre wünschenswert, wobei das ganze natürlich dadurch noch unübersichtlicher wird.


Mit freundlichen Grüßen

Jörg Stern

Beisitzer im Kreisvorstand


Am 16.09.2010 10:22, schrieb Domschke, Steffen:Sehr geehrter Herr Stern,Sie hatten sich wegen Ihrer Fahrraddemo an Herrn Reißig gewandt. Da unsere Amtsleiter gehalten sind, sich politisch nicht zu äußern, hat er mir Ihre Mail korrekterweise übermittelt.Die Demo für den Radweg zum jetzigen Zeitpunkt trifft auf Unverständnis, da der Baubeginn inzwischen definitiv feststeht. Ein erster Spatenstich gemeinsam mit einem Fahrradcourso wäre sicher das bessere Signal gewesen, es hätte zum Ausdruck gebracht, dass Verwaltung und Öffentlichkeit hier an einem Strang ziehen. Demonstrationen dieser Art brüskieren diejenigen, die sich seit Jahren um ein Vorhaben bemühen und die frohsind, mit dem Straßenbauamt Bautzen den Partner zu haben, der mitziehtund sich erkennbar seit Jahren um Radwege besonders bemüht. Für den Landkreis ist es eine rein freiwillge Aufgabe, denn wir sind für die Errichtung von Radwegen an Staatstraßen nicht zuständig. Sowohl im alten Kreis Kamenz als auch im alten Kreis Bautzen genießen Radwege eine hohe Priorität. Demonstrationen, die nur der persönlichen Profilierung dienen, sind daher wohl eher geeignet diese Konsens zu zerstören als ihn zu befördern. Insofern erscheint mir der Hinweis auf "die politischen Verhältnisse im Landkreis" völlig deplatziertZum Planungsrecht sage ich, dass hier von Ihrer Partei wohl kaum Besserungen zu erwarten sind, denn das geltende Umweltrecht nährt schließlich diejenigen, die von Gutachten, Ausgleichsplanungen leben und in Umweltverbänden und ähnlichen organisiert sind und zu den Unterstützern Ihrer Partei gehören. Dass dabei Radwege genauso behandelt werden wie Straßen ist auf der einen Seite konsequent und auch richtig, entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, ist auf der anderen Seite die Ironie der Gesetzgebung. Ausfluss dieser Gesetzgebung ist, dass der Flächenverbauch für Baumaßnahmen im Verkehrsbau Dimensionen erreicht, der über die eigentliche Verkehrsanlage häufig weit hinausgeht. Dass sich Grundstückseigentümer gegen diesen Flächenverbrauch wehren, da sie von ihren Flächen leben (Landwirtschaft) oder auf ihren Flächen(Hauseigentümer) leben wollen, ist nur konsequent. Konkret angesprochen: Probleme machen das Wasserrecht (Ableitung des Niederschlagswassers, Kreuzung mit Gewässern) und die Eingriffsregelung (Ausgleich für Versiegelungen und Beeinträchtigung von Biotopen). Im konkreten Fall kommt noch das Problem der kreuzenden Eisenbahnstrecke hinzu. Allgemein ist zu sagen, dass das geltende Umweltrecht wohl für Gegenden passt, wo es darum geht die wenige verbliebene Natur gegen Siedlungsdruck und fortschreitende Vernichtung zuschützen. Es passt aber nicht für unsere Lage, wo es darum gehen sollte, die Kulturlandschaft vor Abwanderung und Verwahrlosung zu schützenindem den noch hier lebenden Menschen solche Lebensbedingungen geschaffen werden, die hier zu leben attraktiv machen. Die Rückkehr der Natur findet hier spontan statt und ist das Ergebnis der fortschreitenden Entvölkerung.Übrigens, just heute findet wieder eine Radwegübergabe statt, Kreisstraße von Wachau nach Seifersdorf, 14.30Uhr in Wachau.Mit freundlichen GrüßenSteffen Domschke