Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Antje Hermenau kommentiert die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich:

"Die Jugend - und Sozialverbände sind das Baueropfer eines flächendeckenden Politikversagens. Die Fraktionen der CDU, SPD und der FDP haben einen großen politischen Fehler begangen, als sie im Jahr 2009 vollmundig einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 ablehnten. Nun kann die Staatsregierung ungebremst ein verantwortungsloses und politisch falsches Spardiktat im Sozialbereich durchziehen und die verantwortlichen Abgeordneten von CDU und FDP gucken hilflos zu."

Antje Hermenau MdL Fraktionsvorsitzende

"Die Jugend - und Sozialverbände sind das Baueropfer eines flächendeckenden Politikversagens. Die Fraktionen der CDU, SPD und der FDP haben einen großen politischen Fehler begangen, als sie im Jahr 2009 vollmundig einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 ablehnten. Nun kann die Staatsregierung ungebremst ein verantwortungsloses und politisch falsches Spardiktat im Sozialbereich durchziehen und die verantwortlichen Abgeordneten von CDU und FDP gucken hilflos zu."

"Die Jugend- und Sozialarbeit wird in den Ruin getrieben - nur weil sich die Regierungsfraktionen nicht die Mühe machen wollen, notwendige Kürzungsbeträge für den Gesamthaushalt gründlich im Parlament zu beraten. Opfer dieses politischen Ringelpiezes sind diejenigen, bei denen jetzt ratlos und unsinnig gekürzt wird."

"Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, die Kürzungen zurück zu weisen ohne darauf einzugehen, wie es denn sonst gehen soll. Da nehmen wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, uns ernster. Die Steuerausfälle sind Fakt, wir müssen damit umgehen."

"Darum wollen wir GRÜNE das gesamte Kürzungsverfahren aus den Händen der Staatsregierung heraus holen und wieder in die Hände des Parlaments legen. Einsparungen von heute dürfen doch keine Mehrausgaben in der Zukunft auszulösen. Die Prioritäten in der Haushaltspolitik darf nicht die Sozialministerin oder gar der Finanzminister, sondern muss der Landtag setzen."