Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Anfragen von Stadtrat Claus Gruhl

Anfragen an die Stadtverwaltung Bautzen bezüglich bisheriger und zukünftiger Bewertung des nichtmotorisierten Individualverkehrs und des ÖPNV in der städtischen Verkehrsorganisation insbesondere hinsichtlich des Radverkehrs (Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig v. 18.11.2010)

 

Angesichts der Herausforderung an die zukünftige Gestaltung urbaner Mobilität halte ich es für dringend geboten, die bisherige Verkehrspolitik der Stadtverwaltung grundsätzlich anzufragen und zu überdenken. Die nachfolgenden Fragen sollen auch als Anregung gedacht sein.

 

Eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich (Effizienz der Flächennutzung!) orientierte Verkehrspolitik hat das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor Abgasen, Stickoxiden, Feinstaub- und Lärmbelästigungen zu schützen, unnötigen Verkehr zu vermeiden, Mobilität für alle zu ermöglichen und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen.

 

 

Stadtrat Claus Gruhl

Claus Gruhl
Stadtrat / Bautzen
Bündnis 90 / Die Grünen

An Herrn Oberbürgermeister
Christian Schramm
Fleischmarkt 1
02625 Bautzen


Anfragen an die Stadtverwaltung Bautzen bezüglich bisheriger und zukünftiger Bewertung des nichtmotorisierten Individualverkehrs und des ÖPNV in  der städtischen Verkehrsorganisation insbesondere hinsichtlich des Radverkehrs (Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig v. 18.11.2010)

Angesichts der Herausforderung an die zukünftige Gestaltung urbaner Mobilität halte ich es für dringend geboten, die bisherige Verkehrspolitik der Stadtverwaltung grundsätzlich anzufragen und zu überdenken. Die nachfolgenden Fragen sollen auch als Anregung gedacht sein. 
  
Eine ökologisch,  sozial und wirtschaftlich (Effizienz der Flächennutzung!) orientierte Verkehrspolitik hat das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor Abgasen, Stickoxiden, Feinstaub- und Lärmbelästigungen zu schützen, unnötigen Verkehr zu vermeiden, Mobilität für alle zu ermöglichen und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen.

Die Verkehrsexperten sind sich einig : Mehr Mobilität – weniger Verkehr. So lautet das Motto für eine zeitgemäße, zukunftsfeste urbane Mobilität. Dies läßt sich nur mit echter Wahlfreiheit zwischen den jeweiligen Verkehrsmitteln erreichen, insbesondere der angstfreie Zugang zu allen Zielen zu Fuß oder per Rad, auch für Kinder, ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen. Gleichzeitig soll dem zukünftigen, schnellen Radverkehr (Stichwort „E-Bikes“) als künftiger Ersatz für den privaten Pkw und vermutlich eher zurückgehender ÖPNV-Versorgung Rechnung getragen werden.

Die bisherige Verkehrspolitik der Stadtverwaltung zielt schwerpunktmäßig auf möglichst flüssigen motorisierten Individualverkehr, freie Durchfahrt für Einpendler bis in die Stadtmitte und Bereitstellung möglichst vieler Stellplätze im Innenstadtbereich ab. Priorität hat die Verkehrsflußoptimierung und das geht eindeutig zu Lasten der Fußgänger (Stichwort Ampelzeiten, Gehwegbreiten bzw. zu wenige Querungshilfen), Radfahrer und des ÖPNV. Angesichts des Klimawandels, explodierender Spritkosten (der Betrieb eines Autos hat sich in den letzten 5 Jahren um 41 % verteuert) und gleichzeitigem Konkurrenzkampf um Einwohner sowie attraktiver Innenstädte ist diese Verkehrspolitik nicht mehr zeitgemäß, sie stammt aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Jegliche Bemühungen diesen Zustand zu ändern, scheiterten bisher am Beharrungsvermögen, speziell des Ordnungsamtes, den bisherigen Status Quo auf jeden Fall beizubehalten. Das führt unter anderem dazu, daß in Bautzen Wege mit dem Auto zurückgelegt werden, für die in Städten wie Dresden, Leipzig oder Berlin niemand auf die Idee käme ein solches zu benutzen. 

Ich habe die Hoffnung dennoch nicht aufgegeben, daß auch in Bautzen ein Umdenkprozeß ähnlich wie in anderen Städten, eben Leipzig z.B., einsetzt. Es muß uns gelingen, einerseits individuelle Mobilität auch ohne die Verfügbarkeit eines privaten Pkw gleichberechtigt zu ermöglichen und andererseits durch die Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes möglichst viele Bürger zum Umstieg zu animieren und damit unserer Stadt einen Dienst zu erweisen. Das sollte aber bitte nicht wie bisher auf die Zeit nach 2013 mit der Begründung der Inbetriebnahme der Westtangente verschoben werden. 

1 Fragen zum allgemeinen Verkehr:

Wird die Problematik Verkehrsberuhigung im Bereich der westlichen Kernstadt wieder in Angriff genommen, wenn ja wann und welche Varianten? Beispielsweise könnten Straßen nur noch für Anlieger und Lieferanten zugelassen werden, ggf. mit zeitlicher Begrenzung zur Anlieferung wie auf der Reichenstraße. Die Straßenzüge ohne oder mit zu schmalem Gehweg könnten generell zur Verkehrsberuhigten Zone werden, das gebietet  allein schon die Sicherheit der Fußgänger.

Gibt es Überprüfungen oder Überlegungen zur Veränderung von Umlaufzeiten an Ampeln zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs?

Gibt es Überlegungen zu Ampelabschaltungen an Wochenenden bzw. Abend- und Nachtstunden z.B. Knoten Bahnhof-/Wallstraße wie vor dem Ausbau? Kann notfalls ein spezielles „Wochenendprogramm“ geschaltet werden, mit kürzeren Umschaltzeiten?
    
Gibt es Überlegungen zu grundsätzlich anderer Ampelschaltung,  z.B. moderne Rundumrot-Schaltungen mit Bedarfsgrün?

Wie kann die Stadt Einfluß nehmen auf die Standortwahl für die Luftmeßstation, zum Beispiel an den Lauengraben? Ansonsten haben die ermittelten Meßwerte nichts mit der tatsächlichen Belastung der Bürger zu tun, gerade wenn man an Kinder (Nasenhöhe ca. 1 Meter!) denkt.


2.   Fragen zum Radverkehr:

Ist geplant, eine aktuelle Netzplanung Radverkehr für Bautzen zu erstellen?

Wann werden weitere Einbahnstraßen für gegenläufigen Radverkehr geöffnet wie in zahlreichen Städten üblich bzw. gilt dort eine andere StVO als in Bautzen? (als Beleg habe ich Fotos in digitaler Form beigefügt)

Sind weitere Abstellanlagen geplant, insbesondere mit Überdachung und in der Innenstadt mit Schließfächern für Helme oder Gepäck (z. B. von Touristen)? Sind zum Beispiel an der Müllerwiese zeitgemäße Fahrradabstellanlagen vorgesehen, um für Schüler oder Besucher das Fahrrad attraktiv zu machen?

Zur Zeit fahren Radtouristen am Zentrum vorbei, der Bahnhof ist nur mit Karte zu finden. Ist eine wegweisende Beschilderung geplant, um die Fernradwege mit der Innenstadt und dem Bahnhof zu verbinden? 


Die folgenden Fragen sind so durch Mandatsträger von Bündnis 90 / Die Grünen in verschiedenen Städten Sachsens an die Verwaltungen gestellt worden:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vor einem Jahr in einem wegweisenden Grundsatzurteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer gestärkt. Das Gericht bestätigte, dass Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren und Städte und Gemeinden nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen dürfen. 
Radwegbenutzungspflichten dürfen nur dort angeordnet werden, wo für Radfahrer auf der Fahrbahn eine besondere, das übliche Maß deutlich übersteigende Gefahrenlage besteht. Zusätzlich muss aber die Führung der Radfahrer auf dem Radweg dazu geeignet sein, diese Gefahrenlage zu beseitigen. 

Anfrage Radwegbenutzungspflicht

In welcher Art und Weise wird die Benutzungspflicht von Radwegen in der Kommune überprüft?

In welchen Zeitintervallen wird die Benutzungspflicht von Radwegen in der Kommune überprüft?

Bei welchen Radweg-Streckenabschnitten mit welchen Kilometerlängen wurde in den letzten vier   Jahren die Benutzungspflicht aus welchen Gründen aufgehoben?

Für welche Streckenabschnitte von Radwegen mit welchen Kilometerlängen liegen Einzelbegründungen vor, die nachweisen, dass die Benutzung des Radweges sicherer ist als die Benutzung der Fahrbahn?

Die Beantwortung meiner Anfragen bezüglich des Radweges an der B 6 kann ich so nicht akzeptieren. Ihre Auslegung hinsichtlich des § 45 Abs. 9 StVO wird wohl einer verwaltungsrechtlichen Überprüfung bedürfen. Ich behalte mir entsprechende Schritte vor. 
Unabhängig davon frage ich, warum ein von Ihnen eingeräumter Mangel am vorhandenen Radweg, der einer Benutzungspflicht widerspricht, nach Beendigung des DEGES-Provisoriums nochmals überprüft werden soll. Ist hier wiederum ein Hinauszögern der Aufhebung geplant oder sind ernsthaft bauliche Veränderungen zu erwarten ?

Bautzen, 25.01.2012


Claus Gruhl