Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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Abwasser: Kleine Leute müssen die Zeche zahlen

Vertreter des Abwasserverbandes erklärten die höhern Gebühren in der Stadtratssitzung am 17.04.2012 in Pulsnitz, weil viele Betroffene damit so nicht einverstanden sind. Auch Herr Dantz als Verbandsvorsitzende des AZV Obere Schwarze Elster versuchte die Hintergründe der Gebührenerhöhungen zu erklären. Diese Erhöhungen betrifft nur das Entsorgungsgebiet (EG) Pulsnitz, früher AZV „Pulsnitztal“. Die Erhöhung der Grundgebühren ist wegen Schuldenabbau.

Gerd Kirchhübel

Vertreter des Abwasserverbandes erklärten die höhern Gebühren in der Stadtratssitzung am 17.04.2012 in Pulsnitz, weil viele Betroffene damit so nicht einverstanden sind.
Auch Herr Dantz als Verbandsvorsitzende des AZV Obere Schwarze Elster versuchte die Hintergründe der Gebührenerhöhungen zu erklären. Diese Erhöhungen betrifft nur das Entsorgungsgebiet (EG) Pulsnitz, früher AZV „Pulsnitztal“. Die Erhöhung der Grundgebühren ist wegen Schuldenabbau.
Herr Dantz vertritt die Meinung er könnte es den Einwohnern des EG Kamenz nicht zumuten, diese Schulden des ehemaligen AZV „ Pulsnitztal“ mit abzuarbeiten. Warum wurde da mit dem AZV Obere Schwarze Elster fusioniert? Der Gesetzgeber schreibt im KAG vor, dass spätestens nach 10 Jahren eines Zusammenschlusses eine gemeinsame Einrichtung und damit Gebührensatzung sein muss. Am 25.Juli 2002 ist das Sächsische Amtsblatt erschienen, wo die Eingliederung (Fusionierung) bekannt gegeben wurde. Das bedeutet der letzte Termin zur gemeinsamen Beitragssatzung ist der 26. Juli 2012!
Die offizielle Erklärung für die Notwendigkeit der Kalkulation 2011 ist, der Landkreis Bautzen wäre mit der „Alten“ nicht einverstanden gewesen. Das ist sicherlich nur die halbe Wahrheit. Würden die Klagen der Bürger des EG Pulsnitz von den Gerichten nicht verschleppt, hätte das Verwaltungsgericht Dresden feststellen müssen, dass die Kalkulationen falsch sind und damit auch die Satzung.
Z.B. beim Niederschlagswasser. Es wurde alles von Steina mit in die Kalkulation genommen, obwohl zu diesem Zeitraum Steina die Anlagen noch nicht übergeben hatte. Die Erhöhung des Niederschlagswasser wäre erforderlich, wurde erklärt, damit die Bürgermeisterkanäle, dass sind „Verrohrte Straßengräben“, instandgehalten bzw. ausgebaut werden können. Mein Niederschlagswasser in Pulsnitz fließt in die Sammelleitung der städtischen Straßenentwässerung und von da in die Pulsnitz. Wieso bezahle ich da Niederschlagswasser?
In dem was vor den Stadtrat vorgetragen wurde fehlte u.a. auch das die Anlage überteuert ist. Nachzulesen im Gutachten: „Finanzwirtschaftliche Beurteilung des AZV „Pulsnitztal“ und Entscheidungsvorschlag für eine Nachförderung „ vom Februar 1997 Kommunale Beratungsstelle beim Regierungspräsidium Dresden. Da steht u.a.… „…Die Kosten für die Kläranlage des Verbandes liegen bei 20.000 EW mit 38 Mio. DM sehr hoch. Im Bereich des StUFA Bautzen wurden etwa im selben Zeitraum wie in Pulsnitz drei Kläranlagen mit Kapazitäten von 17.000 bis 20.000 EW gebaut, deren Kosten sich zwischen 8 und 15 Mio. DM bewegen. Hier muß verwundern, daß durch Vergleich mit den Anlagen anderer Verbände keine kostengünstigere Lösung gefunden wurde, aber auch, daß eine derart teure Anlage die fachliche Zustimmung finden konnte.…“
Sind wir kleinen Hausbesitzer, welche durch Beiträge und Gebühren doppelt belastet werden, Schuld an der Schuldenmisere? Oder die kinderreichen Familien die dadurch hohe Grundgebühren bezahlen müssen?
In der Bürgerfragestunde der Stadtratssitzung am 17. 04. 12 hatte ich noch zwei Fragen zum AZV gestellt. Da kam von Herrn Graff der Hinweis, dass hier die Stadtratssitzung, nicht die des AZV´s sei. Soviel noch zur Möglichkeit der Bürgereinflussnahme.


Gerd Kirchhübel

Vorstandsmitglied
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionalgruppe Kamenz und Umland