Kreisvorsitzender

Jens Bitzka

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100 Tage Schwarz-Gelb

Jeder neuen Regierung werden 100 Tage gegeben, sich zu finden. Die selbsternannte "Wunschkoalition" von CDU, CSU und FDP hat die Zeit genutzt, sich zu zerlegen. Keine Bundesregierung zuvor hatte einen derart desaströsen Start, keine Bundesregierung hat in Rekordzeit vorgeführt, dass sie ohne Ziele, Werte und Ordnung ist. Die Dauerquerelen haben das Land lahm gelegt, neue Dynamik ist nicht mehr zu erwarten.

 

Schon die Koalitionsvereinbarung ist ein Sammelsurium von 84 (!) Prüfaufträgen. Zentrale politische Streitpunkte wie die Gesundheitsreform, die Neuregelung der Gemeindefinanzen, die Kinderbetreuung und die vollmundig angekündigten Steuerreformen wurden in Regierungskommissionen, Expertenräten und Beratungsgremien verschoben. Wegen der für sie lästigen Schuldenbremse des Grundgesetzes versuchten Union und FDP zunächst, die drohende Neuverschuldung zu verstecken - in einem Schattenhaushalt. Nur: Der Plan entpuppte sich als verfassungswidrig. Schwarz-Gelb überlegte sich was anderes: Im Koalitionsvertrag hieß es nun harmlos "Sondervermögen".

Jeder neuen Regierung werden 100 Tage gegeben, sich zu finden. Die selbsternannte "Wunschkoalition" von  CDU, CSU und FDP hat die Zeit genutzt, sich zu zerlegen. Keine Bundesregierung zuvor hatte einen derart desaströsen Start, keine Bundesregierung hat in Rekordzeit vorgeführt, dass sie ohne Ziele, Werte und Ordnung ist. Die Dauerquerelen haben das Land lahm gelegt, neue Dynamik ist nicht mehr zu erwarten.

Schon die Koalitionsvereinbarung ist ein Sammelsurium von 84 (!) Prüfaufträgen. Zentrale politische Streitpunkte wie die Gesundheitsreform, die Neuregelung der Gemeindefinanzen, die Kinderbetreuung und die vollmundig angekündigten Steuerreformen wurden in Regierungskommissionen, Expertenräten und Beratungsgremien verschoben. Wegen der für sie lästigen Schuldenbremse des Grundgesetzes versuchten Union und FDP zunächst, die drohende Neuverschuldung zu verstecken - in einem Schattenhaushalt. Nur: Der Plan entpuppte sich als verfassungswidrig. Schwarz-Gelb überlegte sich was anderes: Im Koalitionsvertrag hieß es nun harmlos "Sondervermögen".

Kabinettsumbildung in Rekordzeit

Nach nur vier Wochen trat Arbeitsminister Franz-Josef Jung als ehemaliger Verteidigungsminister wegen seiner Verstrickungen in die Kundus-Affäre zurück. Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg verwickelte sich in Widersprüche, in dem er zunächst den Luftangriff auf die beiden Tanklastzüge am 04.09.09 als "angemessen" bezeichnete und ihn Wochen später als "unangemessen" umdeutete. Nun muss der inzwischen eingesetzte Untersuchungsausschuss die Vorgänge klären. Aktuell hat sich Gesundheitsminister Rösler auf die Rücktrittsliste gesetzt, indem er seine Zukunft mit der Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung verbunden hat.

Klientelpolitik

Klientelpolitik geht vor! Das ist die Botschaft, die Schwarz-Gelb mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegeben hat. Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie belastet den Bundeshaushalt mit einer Milliarde Euro zusätzlich, ohne auch nur einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen. Die Millionen-Spende des Hotelketteninhabers Baron Finck an die FDP legt einen zusätzlichen Schatten über das Gesetz.

In der Steuerpolitik ertönt seit dem Amtsantritt der Bundesregierung ein vielstimmiger Kanon. Die Rekordverschuldung des Staates ist ein schwerwiegendes, langfristiges Wachstumshindernis. Steuersenkungen und gleichzeitige Rückführung des Rekorddefizits sind ohne sozialen Kahlschlag nicht möglich. Anstatt durch den Abbau von Subventionen und Steuerausnahmen die Staatseinnahmen zu verbessern, wird durch Steuersenkungen die Handlungsfähigkeit des Staates ausgehebelt. Die Belastung der Städte und Kommunen erreicht unzumutbare Ausmaße, die die Bevölkerung unmittelbar betreffen: Gebührenerhöhungen und Abbau von Sozialleistungen, Schließung von Bibliotheken und Schwimmbädern.

Im Bundeshaushalt 2010 sind 86 Mrd. Neuverschuldung ausgewiesen, die damit eine historische Dimension erreicht. Hinzu gerechnet werden müssen die Schattenhaushalte und die Verschuldung für die Bankenrettung. Damit beträgt die reale Verschuldungssumme 130 Mrd. Euro in diesem Jahr.

Vom "Liberalen Sparbuch", mit dem sich die FDP bei jeden Haushaltsberatungen der letzten Jahre brüstete, ist keine Rede mehr. Beispiel: in der Großen Koalition gab es insgesamt 70 Regierungsmitglieder, Parlamentarische und beamtete StaatssekretärInnen. Die Oppositions-FDP versprach im "Sparbuch" Jahr für Jahr die Änderung dieser hohen Zahl. Ergebnis der Regierungs-FDP: Unter Schwarz-gelb ist die Zahl der Posten auf 73 angestiegen.

Kopfpauschale statt Solidargemeinschaft

Mit der nun von einigen gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Einführung von Zusatzbeiträgen von linear 8,- Euro pro Monat und Versicherten erfolgt der Einstieg in die Kopfpauschale, die von Minister Rösler und der FDP gewollt ist. Die ArbeitnehmerInnen müssen mehr bezahlen, ohne ein verbessertes Leistungsangebot in der medizinischen Versorgung zu erhalten. Die Arbeitgeber werden verschont. Schwarz-gelb setzt den Weg der Großen Koalition in die Zwei-Klassen-Medizin fort: Niedriglohn-BezieherInnen zahlen den gleichen Betrag wie Großverdiener und werden damit viel stärker belastet.

Ende der "Klimakanzlerin"

Die Bundesregierung trägt erhebliche Mitschuld am Scheitern des Kopenhagen-Gipfels. Bis zum Schluss hat sie gezögert, den armen Ländern Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen zu geben. Im Vorfeld torpedierte sie die Aufstockung der EU-Ziele. Die "Klimakanzlerin", wenn es sie denn je war, hat die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz verspielt.

Die Umweltpolitik der Koalition ist verkümmert zur Lobbypolitik für die großen Energiekonzerne. Die angedrohte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sichert den Energiekonzernen weitere Milliardengewinne. Atomlobbyisten kommen in Schlüsselpositionen, z.B. im Umweltministerium, die Solarförderung soll abrupt gekappt werden. Dadurch gerät nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende in Gefahr, sondern es werden auch Chancen für Beschäftigung und Innovation in Zukunftstechnologien verspielt.

In den drängendsten Umweltfragen tut sich nichts: keinerlei Initiative in der Verkehrs- und Agrarpolitik, keine Idee für eine moderne Verbraucherpolitik, kein ökologischer Impuls im Haushalt.

Kein Platz für Bürgerrechte

Mit der deutschen Enthaltung im Europäischen Rat wurde das SWIFT-Abkommen durchgewunken, mit der Ablehnung wäre es zu verhindern gewesen. Die versprochene Bürgerrechtsoffensive wurde zum bürgerrechtlichen Sündenfall, was sich auch durch die Zustimmung zu Nacktscannern zeigt. Die FDP konnte sich nicht durchsetzen.

Kinder- und Bildungspolitik ohne Impulse

Die Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt vor allem den Gut- und Höchstverdienern. Und das erhöhte Kindergeld müssen sich zum Beispiel Hartz-IV-BezieherInnen voll anrechnen lassen. Kein Cent dieser Erhöhung wird bei ihnen landen! Im Gegenteil: Zu viel gezahlte Beträge werden von ihnen zurückverlangt.

Junge Menschen aus bildungsfernen Schichten bekommen nicht mehr, sondern weniger Chancen auf Entwicklung, Aufstieg und Teilhabe.  Vielmehr gibt es Geschenke für die klassische Klientel von Schwarz-Gelb: Erhöhung des Kindergeldes mit hoher Freibetragswirkung für Hochverdiener, Zukunftskonto für Bildung mit staatlichen Prämien für hohe Spareinlagen, Stipendien für leistungsstarke Studierende ohne Prüfen der Bedürftigkeit,

Reisen ohne Kompass

Dass der Außenminister in den ersten Wochen seine Antrittsbesuche im Ausland absolviert, lässt sich ihm nicht vorwerfen. Allerdings sind neue Akzente kaum wahrnehmbar, Westerwelle hat offensichtlich keinen diplomatischen Kompass. In der Frage des EU-Beitritts der Türkei ist die Koalition weiterhin tief zerstritten. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist noch immer nicht evaluiert, im neuen Konzept gibt es viele Schatten, was durch wenig Licht bedingt ist.

Quelle: www.gruene-bundestag.de

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Jens Bitzka
Redaktion
www.gruene-bautzen.de