Schubert: Viele FÖJ-Stellen auf der Kippe - Ostsachsen besonders betroffen

Dresden. "CDU- und SPD-Fraktion sorgen mit ihrem Beschluss zum Doppelhaushalt 2015/2016 für eine folgenschwere Finanzierungslücke beim Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ)", kritisiert Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.

"Bis 2014 stammte die Förderung für das...

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Zais: Personaldecke an Schulen offenkundig zu dünn

Dresden. Zur Vorstellung der 3. Unterrichtsausfallstatistik des Landesschülerrates (LSR) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement die Kreisschülerräte und der Landesschülerrat für die Interessen der Schülerinnen und Schüler streiten...

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Anlässlich des Europäischen Müllsammeltages und der Europäischen Woche der Abfallvermeidung findet am 10. Mai rund um den Butterberg ein Frühjahrsputz statt. Treff ist 10 Uhr am Berg-Gasthof Butterberg. Zur aktiven Teilnahme rufen der Bischofswerdaer OB-Kandidat Holm Große, die Wilthener Ortsgruppe der Naturfreunde Deutschland, der CDU-Regionlaverband Bischofswerda und der Bautzener Kreisverband...

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Jens Bitzka, ich bin der Kreisvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen und seit kurzem der gemeinsame Landratskandidat von GRÜNEN, DIE LINKE und SPD.

Seit 25 Jahren regieren hier bei uns in der Region Landräte und Mehrheiten der CDU. Jetzt ist es Zeit für einen Wechsel mit neuen Ideen und...

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Der erste Mai, der Tag der Arbeit, ist ein guter Tag, um daran zu erinnern, dass die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft nicht zuletzt der Tarifpartnerschaft und dem Prinzip der Tarifautonomie zu verdanken sind. Statt den Mindestlohn schon wieder infrage zu stellen oder kleine Gewerkschaften zu bekämpfen, sollte die Bundesregierung sich endlich um die wirklich drängenden Probleme kümmern. Dazu...

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Schubert: Kein anderes Bundesland gibt so viel Geld für eine Imagekampagne aus wie Sachsen.
Allein das ist uns Grund genug, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Kosten in keiner Relation zum Nutzen stehen.


Redebeitrag der Abgeordneten Franziska Schubert zur Großen Anfrage:
"'So geht sächsisch' - Standortkampagne für den Freistaat Sachsen"
13. Sitzung des Sächsischen Landtags, 30. April 2015, TOP...

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MdL Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist ärgerlich:

„Es ist unverantwortlich, dass diese folgenschwere Finanzierungslücke beim FÖJ nun beschlossene Sache ist.“

„Das FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr) leistet einen wertvollen Beitrag sowohl für die Gesellschaft zur Umsetzung nachhaltiger Ideen als auch für die Teilnehmenden zur...

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Nun ist es beschlossene Sache: das erfolgreiche Demografieprogramm des Freistaates Sachsen wird weiter abgebaut. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hält das für unverantwortlich.

 

"In Sachsen wird das Durchschnittsalter weiter steigen, die Bevölkerungszahlen außerhalb der Ballungsgebiete werden weiter rückläufig sein und...

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Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Änderungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 955 Millionen Euro vorgelegt unter Beachtung der Haushaltsgrundsätze und mit soliden Deckungsvorschlägen. In vielen Bereichen wurde seit dem ersten Entwurf des Doppelhaushalts deutlich nachgebessert, was wir anerkennen und begrüßen. Das...

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Mittelpunkt meines Handeln stehen die Menschen mit ihrer Würde, ihrer Freiheit und ihren Rechten. Ich möchte, dass Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis viel stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Meine Politikvorschläge richten sich an alle, die sich einen zukunftsfähigen,
lebenswerten, ökologischen, leistungsstarken und sozial gerechten...

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Liebe Mitglieder und liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

am Dienstag, dem 05.05.2015, findet von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr der 39. Grüne Stammtisch statt. Treffpunkt ist das Ristorante La Piazza (Zwingerstr. 4, 01917 Kamenz). Wir wollen wieder in lockerer Atmosphäre über politische Themen von lokal bis international diskutieren.

Als Gast werden wir den gemeinsamen Landratskandidaten von...

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Vor fast einem Jahr, am 22. April 2014, hat Jens Bitzka eine Busfahrt unternommen von Lauta nach Bautzen und zurück. Eine Fahrt über die Tarifgrenze der Verkehrsverbünde VVO und ZVON. Also von seinem Wohnort in Lauta zur Arbeitstelle in Bautzen (Regionalbüro Grüner Laden Bautzen). Für die Hinfahrt war laut Fahrplanauskunft 1:51 Stunden veranschlagt. Für die Rückfahrt aus Bautzen nach Lauta sind...

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