Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Vorstand neu besetzt.

Volkmar Zschocke (Chemnitz) wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige erhielt sechs Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme. Neue stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ist Franziska Schubert. Die 33-Jährige aus Ebersbach-Neugersdorf (Landkreis Görlitz) erhielt im zweiten Wahlgang fünf...

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Großenhain. Auf dem am Samstag zu Ende gegangenen Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Großenhain beschlossen die Delegierten Aktionspläne und Konzepte für ein grünes und weltoffenes Sachsen.

Die 133 Delegierten diskutierten seit Freitagabend Anträge zur Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik. Im Mittelpunkt stand am Samstag die Abrechnung mit der schwarz-roten Koalition.

Der...

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Aufgrund der anhaltenden Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket verlangt Franziska Schubert, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, weiterhin Klarheit über die verwendeten Finanzmittel.

 

"Als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses liegen mir nach wie vor keine belastbaren Informationen vor. Ich fordere von...

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Am 2. November gab es im Vereinshaus des Sächsischer Heimatverein Lippitsch e.V. die Veranstaltung unter dem Titel: „Unser Dorf soll INTERNET werden! Breitbandausbau voranbringen“. Ca. 40 Bürgerinnen und Bürger waren zu dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung gekommen.

Neben dem sächsischen Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn, der einen Vortag zum Thema Breitbandausbau hielt war auch die...

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Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangen von der Koalition Klarheit über das heute vorgestellte Investitionspaket.

 

"Ein 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Jahre 2017 - 2020 hört sich gut an. Ich freue mich, wenn die Kommunen mehr Mittel erhalten sollen", so Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Doch sie...

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Susanne Wittmann-Beschel, Diana Schieback, Jörg Stern, Jens Bitzka, Falk Rümmler und Gerd Kirchhübel sind die Delegierten des Kreisverbandes Bautzen-Budyšin zum Landesparteitag in Großenhain. Informationen zum Parteitag gibt es hier

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Sachsen hat von 1991 bis 2014 mehr als 17 Milliarden Euro an Fördermitteln vom Bund für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft (GRW) erhalten. Damit ging jeder vierte Euro aus diesem Fördertopf nach Sachsen.

Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, interessierte die Wirksamkeit dieser...

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(...) Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, wollte wissen, wie wirksam diese Förderung war. Sie fragte daher bei der Staatsregierung nach, wie viele Arbeitsplätze in Wirtschaft und Tourismus geschaffen wurden. Zu ihrer Überraschung antwortete ihr Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), dass er nicht verpflichtet sei, die Zahl...

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Liebe Mitglieder und liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

am Dienstag, dem 03.11.2015, findet von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr der 45. Grüne Stammtisch statt. Treffpunkt ist das Ristorante La Piazza (Zwingerstr. 4, 01917 Kamenz). Wir wollen wieder in lockerer Atmosphäre über politische Themen von lokal bis international diskutieren.

Als Gast werden wir den Diplomphysiker Dr. Gerd Lippold,...

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Der Sächsische Rechnungshof hat heute in Dresden seinen Jahresbericht vorgelegt.

Franziska Schubert, haushalt- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fühlt sich in ihrer Kritik zu fehlendem Personalkonzept, fahrlässigem Umgang mit den staatlichen Beteiligungen und zur Kurzsichtigkeit bei Investitionsentscheidungen bestätigt.

 

"Die...

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Lausitzkonferenz der Bündnisgrünen: Präventiver Strukturwandel nur mit klarem Braunkohleausstieg möglich

Die vielen Fachimpulse und Diskussionen machten deutlich: ein einfaches Rezept gibt es nicht für die Lausitz. Jetzt ist die Region gefragt. Sie muss definieren, in welche Richtung sie sich weiterentwickeln will, z.B. mithilfe eines regionalen Leitbilds, und zwar jenseits der Braunkohle. Damit...

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(...) Klare Worte auch vom Bautzener Kreisvorsitzenden von B90/Die Grünen, Jens Bitzka: "Die Lausitz hat Jahrzehnte für Potsdam und Dresden geblutet. Da ist es selbstverständlich, dass wir hier Unterstützung kriegen." Sein Gedanke dabei – die über Jahrzehnte hinweg in Kraftwerken und Tagebauen erwirtschafteten Steuern wurden zu großen Teilen als Fördermittel in Boomregionen wie Dresden und Potsdam...

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