Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

als die Aktuelle Debatte angemeldet wurde, habe ich überlegt: Was soll man hierzu noch sagen. Erneut rassistische Vorfälle in Sachsen. Hatten wir uns nicht nach Heidenau versprochen, gelernt zu haben? Nach Clausnitz? Und auch heute Morgen?

 

Die erschreckenden Hetzjagden in Bautzen haben erneut zentrale Probleme in Sachsen aufgezeigt. ...

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Als Augenwischerei kritisiert Grünen-Stadtrat Claus Gruhl die Ergebnisse des Bautzen-Gipfels. Auf diesem war am Mittwoch über Konsequenzen nach den gewalttätigen Ausschreitungen in der Innenstadt beraten worden. Neben dem OB und den Stadträten nahmen auch Vertreter der Landespolitik und der Polizei daran teil. „Eine echte Diskussion über das Problem von verfestigten rechtsextremen Strukturen in...

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Delegierter für Bundesparteitag in Münster gewählt

 

Auf der Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bautzen, am 19. September in Bischofswerda, wurde Jens Bitzka (Lauta) als Delegierter für die Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag) gewählt. Diana Schieback (Hochkirch) ist Ersatzdelegierte.

Beide fahren zum Bundesparteitag, der vom 11. bis 13. November 2016 in Münster statt...

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Dresden.Bautzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und der GRÜNE Kreisverband Bautzen kritisieren die Ergebnisse des runden Tisches zu den Geschehnissen in Bautzen und fordern das Problem der verfestigten rechten Strukturen endlich ernst zu nehmen.

 

"Die Ergebnisse sind Augenwischerei. Eine echte Diskussion über das Problem von verfestigten rechtsextremen Strukturen in und um Bautzen hat nicht...

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Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend.
 
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme wieder zunehmend organisieren und weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir akzeptieren keine Hetzjagden auf...

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Die Sanierung der Teerteiche des ehemaligen Lautawerks wurde vor mehr als zehn Jahren abgeschlossen. Altlasten belasten aber immer noch das Grundwasser und Phenol-Gestank liegt im Bereich der "Blauen Donau" in der Luft. Im Kreistag Bautzen hat die Grünen-Kreisrätin Susanne Wittmann-Beschel jetzt eine Anfrage dazu gestartet.

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Dr. Peter M. Jahn-Bresan rückt für Katja Altmann in das Gremium nach. In den Reihen der gemeinsamen Kreistagsfraktion von SPD und Grünen gibt es ein neues Gesicht. Weil die bisherige Grünen-Kreisrätin Katja Altmann aus dem Gremium ausscheidet, nimmt dort künftig Dr. Peter M. Jahn-Bresan aus Großdöbschütz Platz. Auf der jüngsten Sitzung des Kreistags war er als neues Mitglied durch Landrat Michael...

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Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Asylsuchende und den Ausschreitungen im Bautzener Stadtgebiet am gestrigen Abend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Es sind entsetzliche Bilder, die wieder einmal um die Welt gehen. Dass es wieder Bautzen ist, wo Asylsuchende angegriffen und ihre Unterkünfte...

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Basis ist Boss – Jetzt eintreten für Grün! Die Urwahl ist der Urknall für den grünen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen die Mitglieder die Spitzenkandidatin und den Spitzenkandidaten. Es wird spannend. Und Du kannst den Unterschied machen. Wenn Du über das Spitzenteam entscheiden willst, dann werde spätestens bis zum 1. November 2016 Mitglied. Und wähle...

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Liebe Mitglieder und liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

am Dienstag, dem 04.10.2016, findet von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr der 56. Grüne Stammtisch statt. Treffpunkt ist das Ristorante Italiano La Piazza (Zwingerstr. 4, 01917 Kamenz).

Wir wollen wieder in lockerer Atmosphäre über politische Themen von lokal bis international diskutieren. Diesmal wollen wir uns mit der Abfallwirtschaft im...

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Grundsätzlich fehlen Freiflächen, auf denen die Jugend sich aufhalten kann, ohne irgendwelchen größeren Regeln zu unterliegen. Doch in Bautzen werden die Bolzplätze verschlossen, das Steinhaus macht 19 Uhr zu, von der Ost-Kaufhalle wurden die Jugendlichen ebenfalls vertrieben.

Wir haben das Klima einer Schlafstadt für Pendler und ältere Bewohner. Die Frage ist, wollen wir diese Friedhofsruhe oder...

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In diesem Monat feiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sein 25jähriges Bestehen. Die Wurzeln des Landesverbandes liegen in der Überzeugung für die Fähigkeiten von Demokratie. Dafür setzen sich inzwischen fast 1400 Mitgliedern gemeinsam ein. Dazu erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

 

„Mündigkeit, Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit, ökologische Ausrichtung...

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